17.03.2016 – NSU, Merkel, AfD, EU-Gipfel Türkei, Flüchtlinge, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

„Wenn ihm die Argumente ausgingen“, soll Uwe Böhnhardt seine mutmaßliche NSU-Komplizin Beate Zschäpe wiederholt verprügelt haben. Einmal eskalierte der Streit wegen einer offen herumliegenden Waffe.

Im Münchner NSU-Prozess geht es am Donnerstag erneut um den Kölner Nagelbombenanschlag vom Juni 2004. Als Zeugin ist eine Ermittlerin der „Einsatzgruppe Trio“ des Bundeskriminalamtes geladen. Das Oberlandesgericht will außerdem Zeugen zu zwei Überfällen des NSU befragen.

Es ist Untersuchungsausschuss Nummer acht: Auch in Brandenburg wird sich der Landtag nun der Aufklärung der NSU-Terrorserie widmen. Auslöser dafür sind allerdings nicht die Fraktionen der rot-roten Landesregierung – sondern CDU und Grüne.

Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess Fragen des Gerichts beantwortet, auch zum mitangeklagten André E. Das könnte ihn in Bedrängnis bringen – er war demnach nicht nur Unterstützer, sondern Mitwisser.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will heute erneut Fragen des Gerichts schriftlich beantworten.

Ein Beamter soll vor Gericht gelogen und seine Behörde die Festnahme des NSU-Trios verhindert haben: Anwälte der Familie eines Mordopfers haben den brandenburgischen Verfassungsschutz massiv attackiert.

In Querfurt in Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl jeder dritte Wähler für die AfD gestimmt. Ein Blick hinter die Kulissen einer Kleinstadt, in der nur jeder 550. Einwohner Flüchtling ist, die aber viel Angst vor Fremden hat.

Neonazi-Propaganda, Rassismus, Hitlergrüße: In 230 Fällen werden Bundeswehrsoldaten rechtsextremer Handlungen verdächtigt. Die Linke glaubt: Wegen Personalmangels duldet die Truppe Neonazis bei sich.

Schüler aus Zuwandererfamilien erhalten nach erfolgreicher Prüfung eine Urkunde über ihre muttersprachliche Kompetenz. Bei dem Projekt geht es nicht nur um die Anerkennung der Muttersprache.

Die Soziologin Nkechi Madubuko fordert im Interview mit der FR, Kinder schon früh gegen Rassismus zu stärken. „Ich glaube, eine vorurteilsfreie Welt wird es nie geben“, sagt Madubuko. Eltern könnten jedoch eine Vorurteilssensibilität vorleben

Der Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ betreibt de Maizière zufolge „offen und aggressiv Hetze“ – gegen Migranten und Polizisten. Bislang war die Mitgliedschaft nicht verboten – doch das ändert sich.

Der Medienforscher John David Seidler erklärt im Interview mit der FR die Herkunft von Verschwörungstheorien und warum sie wieder Konjunktur haben. Anfällig seien vor allem Extremisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei weitere Milliardenhilfen in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Ein EU-Beitritt des Landes stehe aber nicht auf der Tagesordnung, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Der Medienforscher John David Seidler erklärt im Interview mit der FR die Herkunft von Verschwörungstheorien und warum sie wieder Konjunktur haben. Anfällig seien vor allem Extremisten.

Der Rechtsterrorist und Massenmörder hat sich bei seinem Zivilprozess gegen den norwegischen Staat als Opfer der Justiz dargestellt. Breivik vertritt die Haltung, seine Haftbedingungen seien ein Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen.

Weil sie möglicherweise Terroranschläge geplant haben, sind in Paris am Mittwoch drei Männer und eine Frau festgenommen worden. Nach Polizeiangaben hätten die vier Verdächtigen „interessante Profile“.

Die türkische Polizei hat bei landesweiten Razzien im Zuge der Fahndung nach den Attentätern des jüngsten Anschlags in Ankara mindestens 47 Verdächtige festgenommen.

Integration und Migration

• FAZ: Das fremdenfeindliche Städtchen ohne Ausländer
• Die Welt: „Haben Sie etwas gegen Flüchtlinge?“ – „Ja, Pistolen“
• Frankfurter Rundschau: Mehrsprachigkeit als Vorteil
• Süddeutsche Zeitung: Darf eine Frau vor Gericht verschleiert auftreten?
• Frankfurter Rundschau: „Eltern müssen aktiv eingreifen“
• Die Welt: Der Islamkritiker als Volksverhetzer?

NSU Terror

• TAZ: Untersuchungsausschuss Nr. 8
• Die Welt: Zschäpe berichtet über Prügel von Böhnhardt
• Kölnische Rundschau: Zeugenvernehmung Kölner Nagelbombenanschlag erneut Thema im NSU-Prozess
• TAZ: Von Morden nichts gewusst
• Spiegel Online: Der Mitangeklagte, dein Freund und Helfer
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe will wieder Fragen des Gerichts beantworten
• Spiegel Online: Zschäpe berichtet über Schläge von Böhnhardt
• Merkur: V-Mann „Piatto“: Entlastet Behördenversagen die NSU-Angeklagten?
• Tagesschau: Kann das stimmen?

Deutschland

• Die Welt: De Maizière verbietet „Weisse Wölfe Terrorcrew“
• Frankfurter Rundschau: De Maizière verbietet Neonazi-Verein
• Die Welt: Der unheimliche NPD-Coup in einer hessischen Stadt
• TAZ: Mit Kaffee und Kuchen gegen Nazis
• Frankfurter Rundschau: Neues Bündnis stellt sich gegen die AfD
• Frankfurter Rundschau: „Pegida und IS teilen Wahrnehmungsstandard“
• Die Welt: Petry hat kein Interesse an „Politaktivisten wie Hayali“
• Frankfurter Rundschau: Pierre Vogel predigt im Einkaufszentrum
• Frankfurter Rundschau: Ist die Rundfunkgebühr rechtmäßig?

EU-Türkei-Gipfel

• Frankfurter Rundschau: Merkel will mehr Geld für Türkei – EU-Beitritt nicht auf
• Die Welt: Lob für die Türkei, Tadel für Europa
• Frankfurter Rundschau: Eine unerwartet fröhliche Kanzlerin
• FAZ: „Leistungen der Türkei können nicht hoch genug gewürdigt werden“
• Die Welt: „Werden eine verbindliche Abmachung mit der Türkei treffen“
• Frankfurter Rundschau: Brüssel: Garantien für Flüchtlinge bei Türkei-Abkommen nötig
• FAZ: Merkels Standpauke

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Breivik bezeichnet sich selbst als Opfer der Justiz
• FAZ: Pariser Polizei fasst vier mutmaßliche Islamisten
• Frankfurter Rundschau: Syriens Regierung lehnt Gespräche mit Opposition vorerst ab
• Der Tagesspiegel: Die Nagelprobe unserer Wohlstandsgesellschaft
• FAZ: Flüchtlinge berichten von dramatischen Szenen
• Die Welt: Mehr als eine Million User teilen Wutbrief gegen Trump
• Frankfurter Rundschau: Tödliche Terrorjagd in Brüssel
• FAZ: Im Versteck der Dschihadisten
• Frankfurter Rundschau: Der Trump-Tsunami ist nicht aufzuhalten

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Die verwundbare Türkei
• TAZ: Festnahmen nach Anschlag in Ankara
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge: CSU zweifelt an rascher Lösung durch EU-Türkei-Abkommen