![Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG](https://www.migazin.de/wp-content/uploads/2015/01/euro_muenze_ein_geld.jpg)
Positionspapier
Arbeitgeber fordern Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer
Sozialleistungen für EU-Bürger sollen an strengere Kriterien geknüpft werden. Das fordert die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände in einem Positionspapier. Minijobbern und Selbstständigen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
Donnerstag, 31.03.2016, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 31.03.2016, 16:53 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Die deutschen Arbeitgeber fordern, Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland an strengere Kriterien zu knüpfen. Damit müsse die Bundesregierung Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem verhindern, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Die Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU werde gefährdet, „wenn sie unsachgemäß mit Leistungsansprüchen aus den Sozialsystemen von Mitgliedstaaten verknüpft wird“.
In einem Positionspapier fordert die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände dem Bericht zufolge von der Bundesregierung eine rechtliche Klarstellung, in welchem Umfang EU-Bürger in Deutschland gearbeitet haben müssen, um als Arbeitnehmer oder Selbstständige Zugang zu Sozialhilfeleistungen zu erhalten. Nach der Forderung des Verbandes sollen EU-Bürger künftig nur Anspruch auf Sozialhilfe erwerben, wenn sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen sind, die nach Mindestlohn bezahlt wird.
Minijobber und Selbstständige, die nur in geringem Umfang arbeiten, würden dadurch nicht mehr erfasst, heißt es in dem Bericht. Zurzeit hätten alle Migranten aus der EU dauerhaften Zugang zu Sozialhilfeleistungen, die länger als ein Jahr einer Beschäftigung in Deutschland nachgegangen seien. (epd/mig)
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- Fristlose Kündigung Kostet Kampf gegen Diskriminierung Professor Karriere?
- Rassismus im Alltag 6-jähriger Libyer, Afghanin mit Kopftuch und eine…
- Flüchtlingspolitik Niederlande stoppen Zahlungen für abgewiesene Asylbewerber
- Angriff auf die Verfassung Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null?
- Seenotrettung im Mittelmeer Italien setzt „Sea-Watch 5“ fest – Menschen ohne…
- Erinnerungen an Solingen Messerangriff in Siegen – Migranten verhindern…