31.03.2016 – AfD, Moschee, NSU, Türkei, Erdoğan, Integration, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die thüringische SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx hat die Rolle des Verfassungsschutzes bei der NSU-Terrorserie mit drastischen Worten kritisiert.

Die ARD hat die Verbrechen des NSU unter dem Titel „Mitten in Deutschland“ als Spielfilme inszeniert. Am Mittwoch wird von den Tätern erzählt, es folgen Filme über die Opfer und über die Ermittler.

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt vor, auf Bundesebene ein Ministerium für Integration und Demografie einzurichten. Die Politik müsse sich viel ernsthafter als bislang damit beschäftigen, „wie man Integration mittelfristig organisiert“.

Ihr Vater blickt sie nicht mehr an, er schämt sich seiner Tochter. Für ihren Weg in die Freiheit, in die Mitte unserer deutschen Gesellschaft, musste Amila einen unvorstellbar hohen Preis zahlen.

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant nun ein Gesetz, das sie zur Integration verpflichten soll und auch Strafmaßnahmen vorsieht, wenn sie dagegen verstoßen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, fordert eine neue Diskussionskultur nach den Anschlägen von muslimischen Extremisten. Es müsse auch mehr über soziale Ursachen für Terrorismus gesprochen werden.

Ein Papier eines Regionalverbandes der AfD fordert eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Diese solle nicht für den Islam gelten, Bau und Betrieb von Moscheen seien zu untersagen.

Innenminister de Maizière will Flüchtlingen nur dann eine Aufenthaltserlaubnis geben, wenn sie an Sprach- oder Integrationskursen teilnehmen. SPD-Politiker kritisieren das Vorhaben.

Die baden-württembergische CDU will mit den Grünen über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Der Parteivorstand stimmte nach Angaben von Teilnehmern dafür.

Sind Einbrecher erst einmal in ein Haus gelangt, ist die Wahrscheinlichkeit für eine Aufklärung durch die Polizei gering. Allerdings scheitern die Diebe daran auch immer häufiger.

Die Vereinten Nationen (UN) haben an wohlhabende Länder appelliert, zusätzlich beinahe eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drang auf eine Entlastung der Nachbarländer des Bürgerkriegsstaates.

Alle Terroropfer von Brüssel sind identifiziert, am Flughafen wird ein eingeschränkter Passagier-Betrieb vorbereitet. Doch die Dschihadisten werben in der Stadt schon wieder aktiv um Terror-Nachwuchs.

Wegen des erbitterten Streits um die Ausbürgerung von Terrorverurteilten hat Frankreichs Staatschef François Hollande Pläne für Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris begraben.

Österreich will ab Mitte Mai Flüchtlinge direkt an der Grenze wieder abschieben können. Das kündigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil an.

Integration und Migration

• Die Welt: Vorträge über den Islam
• Der Tagesspiegel: Raed Saleh fordert ein Bundesministerium für Integration
• Die Welt: Versöhnung der Religionen ist Aufgabe unserer Generation
• FAZ: „Amila, wozu bist Du geboren?“
• Der Tagesspiegel: Was genau regelt das neue Integrationsgesetz?
• Der Tagesspiegel: Nach Morddrohung: Özcan Mutlu stellt Strafantrag
• FAZ: Ein Politiker bekommt Morddrohungen – und es passiert nichts
• Frankfurter Rundschau: „Terror ist eine Todsünde im Islam“
• Der Tagesspiegel: Die Neuköllner Rütli-Schule hat gezeigt, wie es gehen kann

AfD-Gruppe um Höcke will Moscheen schließen

• FAZ: AfD-Politiker wollen Moscheen schließen
• Die Welt: Bayerische AfD-Politiker wollen Moscheen verbieten
• Süddeutsche Zeitung: AfD-Bezirksverband will Moscheen in Deutschland verbieten lassen
• Frankfurter Rundschau: AfD-Gruppe um Höcke will Moscheen schließen
• TAZ: Extrem-AfDler für Moschee-Verbot
• Der Tagesspiegel: AfD streitet über Moscheen-Verbot

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Widerstandgegen Strafen für «Integrationsverweigerer»
• Frankfurter Rundschau: Streit um Sanktionen gegen Flüchtlinge
• Die Welt: Flüchtlinge brauchen einfache Sätze, viele Deutsche auch
• Frankfurter Rundschau: Ein Schritt nach dem anderen
• Die Welt: So entwaffnet Hoëcker alle besorgten Bürger – Fragen?

NSU Terror

• Die Welt: Marx verdächtigt Verfassungsschutz des „betreuten Mordes“
• Stuttgarter Zeitung: Gänsehaut als Geschichtsunterricht
• FAZ: Seht die Wahrheit dieser Menschen
• Der Tagesspiegel: Die NSU-Morde in der ARD
• Frankfurter Rundschau: Verlorene Generation

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: CDU-Vorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen
• FAZ: Wo der rechte Frust regiert
• Frankfurter Rundschau: Einbrecher scheitern oft
• TAZ: Student darf nicht Rabbi werden
• Frankfurter Rundschau: Grün-Schwarz wird in Stuttgart möglich
• Frankfurter Rundschau: Umfrage: AfD-Anhänger vertrauen Seehofer mehr als Petry

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Ban prangert ausbleibende Solidarität in Flüchtlingskrise an
• FAZ: Terror-Netzwerk in Brüssel wirbt um Nachwuchs
• Frankfurter Rundschau: Hollande scheitert mit Verfassungsreform
• Frankfurter Rundschau: Österreich will Schnellverfahren bei Abschiebungen
• Frankfurter Rundschau: Mutmaßlicher Anstifter von Brüssel hinter Gittern

Türkei

• FAZ: Bundesregierung weist türkischen Satire-Protest zurück
• Frankfurter Rundschau: Steinmeier: Türkei muss sich an europäische Werte halten
• FAZ: An der Kette
• Frankfurter Rundschau: Merkel bekennt sich zur Pressefreiheit
• TAZ: Auf ganz, ganz leisen Sohlen