04.04.2016 – AfD, NSU, Türkei, Erdoğan, Rassismus, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Pegida, Legida, Ausschreitungen in Freital: Sachsen gilt als Hochburg für Fremdenfeinde. Nun äußert sich der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung mit drastischen Worten: Er halte die Stimmung in Sachsen kaum noch aus.

Staatsministerin Aydan Özoguz kritisiert die Pläne für ein Integrationsgesetz von Innenminister Thomas de Maizière und die fehlenden Angebote für Flüchtlinge.

Sie kommen nicht um zu beten, sondern um ihre Kampfkünste zu verbessern: Beim Taekwonmoodo trainieren muslimische Frauen und Mädchen ihre Körper in einer Frankfurter Moschee.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière über das Ziel des Integrationsgesetzes und die Mängel im Kampf gegen den Terror in Europa.

Innenminister de Maizière plant eine deutliche Verschärfung der Rechtslage für Flüchtlinge: Wer sich nicht integriert, muss mit Sanktionen rechnen. Die Regelung gebe es schon, rufen viele. Doch das stimmt nicht.

Andere Perspektive, anderer Regisseur – aber chronologisch knüpft Teil zwei der Reihe „Mitten in Deutschland: NSU“ nahtlos an Teil eins an. Fragen und Antworten zu der ARD-Produktion.

Der AfD-Bundesvorstand hat den Saar-Landesverband aufgelöst – wegen Kontakten zu Rechtsextremen. Auch in Rheinland-Pfalz soll es laut einem Bericht solche Kontakte gegeben haben. Die AfD wiegelt ab.

Heftige Debatte, zahme Formulierungen: Die Berliner AfD hat ihr Wahlprogramm verabschiedet. Tegel will auch sie offenhalten, die Legalisierung von Cannabis wurde hingegen mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Flüchtlingsübereinkunft mit der Türkei als Modell für Abkommen auch mit nordafrikanischen Ländern.

Hunderte Flüchtlinge sollen am Montag aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Anspannung bei Polizisten und Migranten ist gleichermaßen hoch.

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Kaukasusregion Berg-Karabach eskaliert. Beide Seiten bezifferten die Verluste des Gegners großzügig mit mehreren Hundert Soldaten, auch Zivilisten wurden getötet.

Recep Tayyip Erdogan beklagt während der Einweihung der größten US-Moschee die Islamfeindlichkeit in den USA. Er kritisiert ausdrücklich die hetzerische Rhetorik „bestimmter Präsidentschaftsbewerber“.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: „Wir haben in Sachsen ein Rassismusproblem“
• Der Tagesspiegel: Kampfansage an de Maizière
• FAZ: Kampfkunst im Gebetsraum
• Der Tagesspiegel: „Gleiche Rechte und Pflichten für alle Ausländer“
• FAZ: Folgenlose Verpflichtungen
• Der Tagesspiegel: „Der größte Aufwand steht uns noch bevor“

NSU Terror

• HNA: Der zweite NSU-Film: Das ist bei „Die Opfer“ zu sehen
• Stern Online: „Man kann fast alles aufklären – man muss nur dürfen“
• Der Tagesspiegel: Schmerzliche Heimat

Deutschland

• Die Welt: Hatte die AfD Rheinland-Pfalz Kontakte zu Rechtsextremen?
• Der Tagesspiegel: Die AfD beschließt eine Mäßigung im Ton
• Die Welt: „Müssen AfD-Wähler für Demokratie zurückgewinnen“
• Süddeutsche Zeitung: In den Kitas wird wieder gestreikt
• Der Tagesspiegel: Das Sprachproblem

EU-Türkei-Abkommen

• Frankfurter Rundschau: Maizière sieht EU-Türkei-Pakt als Modell auch für Nordafrika
• Die Welt: De Maizière erwägt Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika
• FAZ: Alles, nur nicht wieder in die Türkei
• Die Welt: „Tötet uns lieber hier, als uns zurückzuschicken“
• Frankfurter Rundschau: Das Abschieben in die Türkei beginnt
• TAZ: Die Furcht vor der Fahrt zurück
• FAZ: Humanitärer Korridor
• Süddeutsche Zeitung: Die große Verschiebung der Flüchtlinge beginnt

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Gewalt im Südkaukasus eskaliert
• TAZ: Streit um den „schwarzen Garten“
• FAZ: Aussöhnung ausgeschlossen
• Die Welt: In Bergkarabach prallt Putins Ego auf Erdogans
• Frankfurter Rundschau: Gegenwind für Assad – Kritik aus der eigenen Religionsgruppe
• Die Welt: Alawiten wenden sich offen gegen Baschar al-Assad

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan wirft Obama Hinterlist vor
• Die Welt: Erdogan prangert Hetze gegen Islam im US-Wahlkampf an
• FAZ: Erdogan beklagt Islamfeindlichkeit in Amerika
• Zeit Online: Fünf Soldaten und ein Polizist bei Bombenanschlag getötet
• Frankfurter Rundschau: Satire-Streit: EU-Parlamentspräsident attackiert Erdogan
• Der Tagesspiegel: Vorbild Trump? Wir brauchen einen Erdogan-Versteher
• Die Welt: Das ZDF hat Erdogan einen großen Gefallen getan
• Süddeutsche Zeitung: Martin Schulz hat mit seiner Kritik an Erdoğan den richtigen Ton getroffen
• Die Welt: Erdogan – der Kalif, der aus der Volksneurose kam