Nahles will kein „Integrationsbehinderungsgesetz“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für dessen Vorschläge für ein Integrationsgesetz. De Maizière wolle die Hürden für ein Daueraufenthaltsrecht für Flüchtlinge „so hoch setzen, dass die meisten daran scheitern werden“, sagte Nahles dem Tagesspiegel: „Im Ergebnis hätten wir damit kein Integrationsgesetz, sondern ein Integrationsbehinderungsgesetz. Dazu werde ich nicht Ja sagen.“

Der Innenminister plant unter anderem, Flüchtlingen künftig nur noch dann ein Daueraufenthaltsrecht zu geben, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen können. Das Gesetz will er gemeinsam mit Nahles erarbeiten. Die Arbeitsministerin sagte dem „Tagesspiegel“, die Deutschkenntnisse, die de Maizière zur Voraussetzung machen will, würden Leute aus Kulturkreisen mit völlig fremder Sprache und anderem Alphabet nur sehr schwer innerhalb von drei Jahren erreichen.

Nahles sagte, sie wolle ein Gesetz, „das eine realistische Integrationsperspektive aufzeigt – keine Mogelpackung“. Die von de Maizière angestoßene Debatte über eine einseitige Verschlechterung des Aufenthaltsrechts für Flüchtlinge bringe „ihm vielleicht Punkte beim rechten Flügel der CDU/CSU, aber uns in der Sache nicht voran“. Da stecke kein Konzept dahinter.

Die SPD-Politikerin nannte es „in höchstem Maße unfair“, die Bestimmungen zu verschärfen. Flüchtlinge seien in einer ganz anderen Situation und bräuchten mehr Zeit und mehr Sicherheit als sonstige Einwanderer, die in Deutschland eine neue Perspektive suchten und sich auf den Aufenthalt vorbereiten könnten. „Genau deshalb hat Deutschland den Flüchtlingen 2005 in einem Allparteienkompromiss Erleichterungen beim Bleiberecht zugestanden. Jetzt will de Maizière die Hürden für das Daueraufenthaltsrecht für Flüchtlinge so hoch setzten, dass die meisten daran scheitern werden“, sagte Nahles. (epd/mig) Aktuell Politik