08.04.2016 – NSU, V-Mann, Zschäpe, Erdoğan, ZDF, Flüchtlinge, Schmähgedicht

Die Themen des Tages sind:

Neue Hinweise im Fall der Terrorgruppe NSU sorgen für Aufregung: Zwei der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen gearbeitet haben, die von einem zeitweiligen V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurden.

Die NSU-Terroristen sollen in der Firma eines V-Manns gearbeitet haben – als die Polizei nach ihnen fahndete. Was wusste der Verfassungsschutz?

Die neuen Enthüllungen im Fall NSU sorgen im zuständigen Bundestags-Untersuchungsausschuss für Unruhe. «Im Raum steht die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch einen V-Mann des Staates», sagte die Grünen-Obfrau in dem Gremium, Irene Mihalic.

Ein V-Mann aus der Neonaziszene soll Uwe Mundlos unter falschem Namen in seiner Firma beschäftigt haben. Es ist nicht die einzige Spur, die zu dem Abbruchunternehmen führt.

Die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz sieht in neuen Enthüllungen um die Zwickauer Neonazi-Terroristen des NSU den Beleg dafür, wie nutzlos ein System von V-Leuten ist.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich nach neuen Enthüllungen zur Neonazi-Terrorgruppe in der ARD-Dokumentation «Der NSU-Komplex» schockiert.

Der zweite Untersuchungsausschuss im Bundestag zur rechten Terrorzelle NSU will den neuen Hinweisen in dem Fall gründlich nachgehen. Wenn es sich als wahr herausstellen sollte, dass Uwe Mundlos für einen V-Mann gearbeitet habe – in der Zeit, als die Morde des NSU begannen – dann hätte das eine völlig neue Dimension.

Ein ranghoher Kriminalpolizist hat vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss dem umstrittenen Polizeiführer des Einsatzes beim Auffliegen der Terrorzelle NSU den Rücken gestärkt.

Der Rabbinerstudent Armin Langer hatte dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, Rassismus unterstellt. Schuster bestreitet nun eine Einflussnahme auf den Rauswurf Langers.

Das Bayerische Kultusministerium weitet im kommenden Schuljahr 2016/17 den Islamisch-Unterricht aus. Zurzeit beteiligen sich 260 Schulen an dem Modellversuch.

Deutschland und Frankreich wollen beim Thema Integration enger zusammenarbeiten. «Wir können nur gemeinsam besser werden», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Metz.

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine zügige Integration von Flüchtlingen sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland gefordert. Je früher Menschen die deutsche Sprache lernen und arbeiten könnten, desto besser.

In Löcknitz leben Polen und Deutsche friedlich zusammen. Doch nicht allen gefällt das. Neonazis haben jetzt einen Info-Abend zum Thema Flüchtlinge gestört. Und griffen auch polnische Mitbürger an.

Die beiden Männer stehen im Verdacht, eine schwere Straftat vorbereitet zu haben. Genauere Hintergründe sind noch nicht bekannt. Sicherheitskreisen zufolge sollen sie Kontakt zum IS gehabt haben.

Volksparteien im Sinkflug, Zuwächse bei den Rechten: Der Trend aus den Landtagswahlen setzt sich in den Umfragen fort. Besonders bitter sind historische Tiefstwerte für die SPD.

Im Fall des „Schmähgedichts“ von Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan prüft die Staatsanwaltschaft nun auch gegen das ZDF gerichtete Anzeigen.

Wegen des Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Erdogan wird nicht nur Jan Böhmermann wegen Beleidigung angezeigt. Auch gegen die Programmverantwortlichen gibt es ein Verfahren.

Bei Suche nach dem dritten Flughafen-Terroristen bittet die belgische Justiz um Hilfe. Mögliche Fotos oder Videoaufnahmen des Verdächtigen sollen der Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

Er kritisierte laut und deutlich den radikalen Islamismus in seinem Land. Dafür wurde der Blogger Nazimuddin Samad auf offener Straße ermordet. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in Bangladesch.

Der türkische Präsident setzt der EU die Pistole auf die Brust: Dank für die Aufnahme von Flüchtlingen ist ihm nicht mehr genug. Er pocht darauf, dass die Europäische Union ihren Teil des Abkommens einhält. Ansonsten will er den Pakt scheitern lassen.

Vor der WM 2006 hat Jan Böhmermann Lukas Podolski veralbert. Der Fußballspieler hat das nicht vergessen. Nun twittert der mittlerweile in Istanbul spielende Podolski anlässlich der Erdogan-Posse zurück – auch auf Türkisch.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Zentralratspräsident bestreitet Einflussnahme im Fall Langer
• Die Welt: Mehr Islam-Unterricht an Bayerns Schulen
• Süddeutsche Zeitung: Pro: Der Handschlag ist eine für Muslime zumutbare Geste
• Frankfurter Rundschau: Berlin und Paris wollen gemeinsam Integration verbessern

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Gauck fordert schnelle Integration
• Die Welt: Rechte stören Flüchtlingsveranstaltung in Löcknitz
• FAZ: Gauck: Feld der Integration nicht den Populisten überlassen
• De Welt: „Müssen jetzt ein paar harte Bilder aushalten“
• Der Tagesspiegel: Gauck: Wir sind zuallererst Bürger

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: NSU-Terroristen sollen für V-Mann gearbeitet haben
• Der Tagesspiegel: Wusste der Verfassungsschutz von den Mordplänen?
• FAZ: Zschäpe soll im Geschäft eines V-Mannes gearbeitet haben
• TAZ: Das hohle Versprechen
• Die Welt: NSU-Enthüllung stellt Sicherheitsbehörden in Frage
• Frankfurter Rundschau: Heiße Spur führt zum Verfassungsschutz
• Die Welt: NSU-Erkenntnisse zeigen Nutzlosigkeit von V-Leuten
• Die Welt: Ramelow schockiert über neue NSU-Enthüllungen
• Der Tagesspiegel: „Dann hätte das eine völlig neue Dimension“
• Frankfurter Rundschau: NSU-Ausschuss will neuen Enthüllungen zur Terrorzelle nachgehen
• Süddeutsche Zeitung: Uwe Mundlos soll für V-Mann gearbeitet haben
• Die Welt: Rückendeckung für Polizeiführer im NSU-Ausschuss

Deutschland

• FAZ: Zwei Festnahmen wegen möglicher IS-Kontakte
• Die Welt: Spezialkräfte nehmen zwei Terrorverdächtige fest
• Frankfurter Rundschau: SPD im Umfrage-Rekordtief
• FAZ: SPD fällt auf historischen Tiefstwert in Umfragen
• Die Welt: Kristina Schröder hat genug von der Berufspolitik
• Frankfurter Rundschau: In Hanau angeklagter SS-Mann gestorben

Weitere Anzeigen wegen „Schmähgedicht“ über Erdoğan

• Frankfurter Rundschau: Anzeigen gegen ZDF-Verantwortliche wegen Böhmermann-Gedicht
• FAZ: Ermittlungen gegen das ZDF
• Der Tagesspiegel: Ohrenbetäubendes Schweigen bei Böhmermann
• Frankfurter Rundschau: Weitere Anzeigen wegen „Schmähgedicht“ über Erdogan
• Frankfurter Rundschau: Böhmermann hält sich in «Neo Magazin Royale» diesmal zurück

Ausland

• FAZ: Polizei fahndet mit neuem Foto nach „Mann mit dem Hut“
• Die Welt: Islamismus-Kritiker mit Macheten ermordet
• TAZ: Säkularer Blogger ermordet
• FAZ: Die giftige Saat ist aufgegangen

Türkei

• Der Tagesspiegel: Erdogan droht mit Unterbrechung des Flüchtlingsdeals
• n-tv: Erdogan droht, Pakt platzen zu lassen
• FAZ: Podolskis später Bumerang
• Die Welt: Der Imam, der die ertrunkenen Flüchtlinge begräbt