Politik sieht weiter Handlungsbedarf

Politik und Kommunen sehen trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen weiter Handlungsbedarf. Die eigentliche Herausforderung sei die Integration der Flüchtlinge, sagte Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Wochenende. Die Kosten für Unterbringung und Programme könnten die Kommunen nicht allein bewältigen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) forderte von den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. Die Grünen sprachen sich dafür aus, freie Plätze in deutschen Unterkünften für in Griechenland gestrandete Geflohene zur Verfügung zu stellen.

Deutschland könne beispielsweise Menschen aus Kriegsregionen aufnehmen, die „unter unwürdigsten Bedingungen an der mazedonisch-griechischen Grenze in Idomeni hausen“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter der Neuen Osnabrücker Zeitung. Griechenland könne noch keine ordentlichen Unterkünfte und Asylverfahren vorweisen.

Altmaier sagte, das Ziel der Bundesregierung sei es, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Im vergangenen Jahr seien 37.220 Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt, 22.200 seien abgeschoben worden, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. „Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen.“ Derzeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 50.000 Fälle im Monat, mehr als ein Drittel der Anträge werde abgelehnt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte erneut ein Zuwanderungsgesetz. Obwohl die Flüchtlingszahlen zurückgegangen seien, bleibe das Problem der willkürlichen Zuwanderung, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der SPD in Braunschweig. Auch die Bekämpfung der Fluchtursachen komme nach wie vor zu kurz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Wichtigkeit ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe. Die Gesellschaft sei nicht in der Lage, alles staatlich anzubieten, sagte sie in ihrem Video-Podcast. Deshalb sei es „ein wunderbares Zeichen, dass wir so viele Ehrenamtler hatten und immer noch haben, die sich unheimlich eingebracht haben“. (epd/mig) Aktuell Politik