Anti-Islam-Kurs stößt auf Empörung

Die Forderungen der AfD nach Verboten bestimmter muslimischer Praktiken und Symbole stoßen mehrheitlich auf Kritik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), sagte am Montag, die Partei grenze „ohne irgendeine Differenzierung“ eine gesamte Religionsgemeinschaft aus: „Die AfD spaltet die Gesellschaft.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht bei den Zielen der Partei, würden sie erreicht, Grundrechte verletzt. Auch bei Vertretern der rund vier Millionen Muslime in Deutschland und bei anderen Religionsgemeinschaften löste der Anti-Islam-Kurs der AfD Empörung aus.

Maas sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Im Programm der AfD gibt es gleich mehrere Eingriffe in die Religionsfreiheit.“ Es werde ein Rechtsverständnis der Partei deutlich, „bei dem die Grundrechte nicht allen, sondern nur einer der AfD genehmen Gruppe zugestanden werden sollen“.

Im ersten AfD-Grundsatzprogramm heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Minarette und Muezzinrufe werden abgelehnt, zudem setzt sich die AfD für ein Verbot von Burka (Ganzkörperschleier) und Niqab (Gesichtsschleier) in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst ein. Die AfD will zudem eine Finanzierung muslimischer Gemeinden aus dem Ausland unterbinden und spricht sich gegen das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Dienst aus.

Muslime: Angriff auf das Grundgesetz

Die türkisch-islamische Organisation Ditib sieht in dem Grundsatzprogramm einen „Angriff auf das Grundgesetz“. Die AfD wolle die freiheitlich-demokratische Werteordnung „quasi abschaffen“, sagte der Koordinator der Ditib-Landesverbände, Murat Kayman, dem epd. Die Ditib ist organisatorisch eng mit der staatlichen Religionsbehörde in der Türkei verbunden und bildet mit Islamrat, dem Verband der islamischen Kulturzentren und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland den Koordinationsrat der Muslime.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, ein solch islamfeindliches Programm spalte das Land. Ein Minarett-Verbot beseitige weder soziale Ungerechtigkeiten noch löse es Rentenprobleme. Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş, Bekir Altaş, hingegen nahm die „Mitte-Parteien“ in die Pflicht. Die AfD habe in ihrem Programm nichts Neues erfunden, sondern bereits von anderen Parteien angestoßene Themen zusammengefasst. Daraus müssten Lehren gezogen werden.

Mit christlichen Grundorientierungen nicht vereinbar

Auch andere Religionsgemeinschaften reagierten mit heftiger Kritik. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte dem Nachrichtsender NDR info, die AfD-Positionen seien „mit christlichen Grundorientierungen nicht vereinbar“. Hetze gegen Menschen sei nicht zu akzeptieren. Der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms sagte dem epd, mit ihren Pauschalierungen leiste die AfD Vorschub für Fremdenfeindlichkeit.

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister forderte, die Rechtmäßigkeit des AfD-Parteiprogramms schnellstmöglich überprüfen zu lassen. Es gehe um die Frage, ob die Passagen zum Islam grundgesetzkonform seien, sagte Meister dem epd. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, konstatierte mit Blick auf das Parteiprogramm: „Damit verlässt die AfD den Boden unseres Grundgesetzes.“

Parteien schließen Zusammenarbeit aus

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland wies den Vorwurf zurück, seine Partei wolle die Religionsfreiheit beschränken. Das Minarett und der Ruf des Muezzins seien Ausdruck eines „politischen Anspruchs an die Gesellschaft, den wir nicht haben wollen“, sagte er im Deutschlandfunk: „Das hat nichts damit zu tun, dass ein Moslem in Deutschland seinem Glauben nachgehen kann.“

Andere Parteien schlossen nach dem Parteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut kategorisch aus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem Fernsehsender Phoenix, er halte eine Koalition für „völlig ausgeschlossen“. Das Programm sei „durch viel Demagogie gekennzeichnet“. „Und Demagogen läuft man als Demokrat nicht nach“, sagte Tauber. Im März hatte die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kündigte in der Rheinischen Post Widerstand gegen die politischen Ziele der rechtspopulistischen Partei an: „Einer solch reaktionären Politik der AfD werden wir uns offensiv entgegenstellen.“ Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, erklärte in Berlin: „Nicht Minarette, Muezzin-Rufe oder Schleier sind das Problem in Deutschland, sondern soziale Ungerechtigkeit, Rassismus und bestehende Diskriminierung.“ (epd/mig) Aktuell Politik