10.05.2016 – NSU, V-Mann, Asyl, Christen, Türkei, Visafreiheit, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Ein Raub der Wellen? Das Hochwasser von Sachsen soll ausgerechnet die Akte des V-Manns Ralf Marschner vernichtet haben. Er ist der Ex-Arbeitgeber der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.

Erneut sind Akten des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU offenbar „verschwunden“. Wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Montag mitteilte, ist eine vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeforderte Akte über den Neonazi und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner nicht mehr auffindbar.

Es ist der größte Terrorprozess seit der Wiedervereinigung: 500 Zeugen, bald 300 Verhandlungstage, 1000 Ordner mit Akten. Seit drei Jahren, seit Mai 2013, wird am Oberlandesgericht München im NSU-Prozess verhandelt.

Der Generalbundesanwalt verfolgt Hinweise, wonach die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe 2006 in Kassel gesehen worden sein soll. Im April desselben Jahres wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen.

In London wurde ein Muslim zum Bürgermeister gewählt. Für Thilo Sarrazin und die anderen Islamgegner muss der Erfolg von Sadiq Khan ein Rätsel sein. Sie halten Muslime für dumm und nicht integrierbar. Aber dumm sind nur die deutschen Rassisten.

Offiziell lädt Will hat, um über das Integrationsgesetz der Bundesregierung zu diskutieren. Aber weil auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry in der Runde sitzt, wird schließlich über den Islam diskutiert.

Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland steigt. Knapp 61 000 waren es im vergangenen Monat, das ist ein Plus von 124 Prozent zum April des Vorjahres. Grund dafür ist das System des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das mit verbesserter Technik und zusätzlichem Personal mehr Menschen registriert.

Beim Tag der offenen Tür in der Blauen Moschee an der Außenalster sollen Hamburger den Islam besser kennen lernen. Der Imam warnt davor, seine Religion in die Extremismus-Ecke zu stellen

Mehr Ausländer haben in Sachsen-Anhalt zuletzt einen deutschen Pass bekommen. 2015 wurden 607 Menschen eingebürgert – das waren 28 Menschen mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Landesamt in Halle am Montag mitteilte.

Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten sollten nach einer Forderung des Bamberger Migrationsforschers Herbert Brücker unabhängig von ihrer Herkunft Sprachkurse angeboten werden.

Am Montagabend hat in Altglienicke eine Demonstration gegen Flüchtlingsunterkünfte stattgefunden. Rund 300 Teilnehmer waren vor Ort, auch eine CDU-Abgeordnete hielt einen Redebeitrag.

Wie viele Flüchtlinge dieses Jahr nach Hessen gekommen sind, wie viele noch da sind und wie die Schätzungen für die nächsten Monate aussehen. Die wichtigsten Zahlen im Überblick.

Laut einer Studie sind tausende aus Syrien und dem Irak geflohene Christen in deutschen Flüchtlingsheimen Gewalt und Drohungen ausgesetzt. Sicherheitspersonal und muslimische Flüchtlinge sollen für die Übergriffe verantwortlich sein.

Anders als beim Katholikentag sollen AfD-Spitzenpolitiker beim Evangelischen Kirchentag nicht generell von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen werden. Frauke Petry findet das „selbstverständlich“.

Erstmals hat ein Mandatsträger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) auf einer Kundgebung der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden das Wort ergriffen.

Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nimmt Formen an. Kurz nach den Grünen stimmten auch die Liberalen auf einem Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag zu. Alle Personalfragen sind allerdings noch nicht geklärt.

Trotz wachsender Differenzen mit der EU hofft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf Visumfreiheit und eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses für sein Land.

Nach dem angekündigten Rückzug des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu will die Bundesregierung nicht über Alternativen zum EU-Türkei-Abkommen in der Flüchtlingskrise spekulieren.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Anne Will hat es nicht im Griff
• Süddeutsche Zeitung: Zahl der Asylanträge steigt
• Die Welt: Hamburger Imam wirbt für gegenseitigen Respekt
• TAZ: Verschleierte Unterordnung
• Frankfurter Rundschau: Etwas mehr Ausländer eingebürgert
• Die Welt: Migrationsforscher Brücker fordert Sprachkurse
• FAZ: Deutscher Döner, deutscher Ehemann
• Frankfurter Rundschau: Kaum neue Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: CDU-Abgeordnete spricht bei Demo gegen Flüchtlingsheime
• Frankfurter Rundschau: So viele Flüchtlinge sind in Hessen
• Der Tagesspiegel: Kameras Liebling

Studie – Christliche Flüchtlinge werden schikaniert

• FAZ: Bis zu 40.000 Nicht-Muslime drangsaliert
• Frankfurter Rundschau: Christliche Flüchtlinge werden schikaniert
• Frankfurter Rundschau: Christen klagen über Bedrohung in deutschen Asylunterkünften
• Der Tagesspiegel: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verdreifacht

NSU Terror

• Die Welt: Wichtige NSU-Akte angeblich von Hochwasser weggespült
• MDR Nachrichten: NSU-Akte vom Hochwasser in Sachsen weggespült?
• Rheinische Post: NSU-Prozess: Lesung aus den Protokollen
• Hessenschau: War Beate Zschäpe im Jahr des NSU-Mords in Kassel?

Deutschland

• Die Welt: AfD darf zum Evangelischen Kirchentag kommen
• Süddeutsche Zeitung: Pegida bläst vorerst alle Demos ab
• Die Welt: AfD-Politiker spricht auf Pegida-Kundgebung
• FAZ: FDP und Grüne stimmen für Koalition mit SPD
• Frankfurter Rundschau: „Schwarz-Weiß-Denken ist mir zuwider“

Ausland

• Spiegel Online: Europäischer Rassismus: Gerüchte über Muslime
• Frankfurter Rundschau: Slowakischer Zoll schießt auf Auto mit Migranten – Syrerin verletzt
• Frankfurter Rundschau: Feuerpause für Aleppo wird verlängert
• Die Welt: „Muslimgangs missbrauchen weiße, englische Mädchen“
• FAZ: Der Getriebene
• Frankfurter Rundschau: Augen auf und durch

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan hofft weiter auf Visumfreiheit und EU-Beitritt
• Frankfurter Rundschau: Bundesregierung: Keine Spekulation über EU-Türkei-Abkommen
• Frankfurter Rundschau: EU bereitet sich auf Scheitern des Türkei-Deals vor
• FAZ: Erdogan geht auch gegen Springer-Chef Döpfner vor
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan verklagt Springer-Chef Döpfner wegen Böhmermann
• Frankfurter Rundschau: Erdogan geht gegen Döpfner vor