Ban Ki Moon will zehn Prozent der Flüchtlinge umsiedeln

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will mit einem globalen Pakt der Mitgliedsländer die Flüchtlingskrise meistern. Die UN-Mitgliedsländer sollten pro Jahr mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge umsiedeln, schlug Ban am Montag (Ortszeit) der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York vor. Der UN-Generalsekretär will damit Staaten wie Jordanien und die Türkei entlasten, die einen Großteil der Flüchtlinge beherbergen.

Ban legte die Grundzüge des globalen Flüchtlingspaktes vor, den die UN-Mitgliedsstaaten im September auf einem Gipfel in New York annehmen sollen. Nach der Annahme müssten die Mitgliedsländer nationale Zusagen zur Umsiedlung von Flüchtlingen machen. Alle Staaten sollten sich durch die langfristige Aufnahme an der Lösung des Flüchtlingsnotstandes beteiligen, erklärte er. Anderenfalls würde sich die Krise angesichts der vielen Kriege und Konflikte immer weiter verschärfen und noch mehr Menschen das Leben kosten.

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ begrüßte den geplanten Ausbau des globalen Resettlement-Programms, mahnte aber an, dass er nicht das individuelle Menschenrecht auf Asyl ersetzen dürfe. Dieses werde „durch Abschottung und Abschiebung von Flüchtlingen in Staaten außerhalb der EU ausgehebelt“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Pro Asyl“ befürchte, dass der EU-Türkei-Deal weltweit zur Blaupause diene. „Flüchtlinge würden dann nur noch nach Staatsinteressen, Quoten und politischen Vorgaben begrenzt Schutz finden können.“

Die Grenzschließung der Türkei zu Syrien und die Schüsse auf Flüchtlinge zeigten, wohin geschlossene Grenzen der reichsten Staaten führten. „Die Auflösung von Flüchtlingslagern wie in Kenia und Grenzschließungen wie an der türkisch-syrischen Grenze sind die Folge von Hartherzigkeit und der Ausheblung des Flüchtlingsrechts“, betonte Burkhardt.

Dem Vorschlag Bans zufolge müssten die Länder pro Jahr etwa zwei Millionen Menschen aufnehmen. Neben der Umsiedlung nannte der UN-Generalsekretär folgende Möglichkeiten zur Aufnahme: Medizinische Behandlungen, humanitäre Aufnahmeprogramme, Arbeits-, Ausbildungs- und Bildungsprogramme sowie Familienzusammenführung.

Reguläre Methoden zur Flüchtlingsverteilung könnten verhindern, dass sich die verzweifelten Menschen in die Hände von Schlepperbanden begeben. Allein in diesem Jahr sind laut UN-Angaben auf dem Mittelmeer schon rund 1.400 Flüchtlinge und Migranten ums Leben gekommen.

Das Hilfswerk UNHCR zählte 2015 knapp 20 Millionen Flüchtlinge weltweit, diese Zahl dürfte laut UN-Angaben inzwischen aufgrund der weltweiten Gewalt weiter gestiegen sein. Als Flüchtlinge gelten Menschen, die vor Unterdrückung und Gewalt aus ihrem Heimatland in ein anderes Land fliehen. Insgesamt sind laut den Vereinten Nationen mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die meisten von ihnen sind Binnenflüchtlinge. (epd/mig) Aktuell Politik