Die Krise der europäischen Solidarität

Die Europäische Union befindet sich seit längerer Zeit zwischen Hammer und Amboss. Einerseits wird sie dauernd mit der Flüchtlingssituation von Flüchtlingen konfrontiert, andererseits wenden ihr viele Mitgliedsstaaten den Rücken zu, indem sie sich an der Flüchtlingsaufnahme nicht beteiligen wollen. Als Reaktion stellte die EU-Kommission neulich einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem eine Reform des Dublin-Systems vorsieht.

Die bisher geltende Dublin-III-Verordnung ist die dritte Nachfolgeregelung des Dubliner Übereinkommens aus dem Jahr 1990, die die gemeinsamen europäischen Asylverfahren in Europa reguliert. Daraus folgt z.B., dass Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen, wo sie zuerst den Boden der EU betreten. Der jeweilige Staat ist gleichzeitig für das Durchführen des Asylverfahrens zuständig. In der Situation, in der Tausende Flüchtlinge jeden Tag nach Europa kommen, erweist sich aber das Dublin-Abkommen als nicht ausreichend.

Um es an die Realität anzupassen, soll es nun laut der EU-Kommission über einen Fairness-Mechanismus erweitert werden. Die Idee des Entwurfs ist: Länder wie Griechenland oder Italien, die an ihrer Belastbarkeitsgrenze sind oder die sie schon ehrlich gesagt überschritten haben, unter die Arme zu greifen. In  Zukunft soll nämlich anhand der Bevölkerungsgröße und dem Bruttoinlandprodukt jedes Landes bestimmt werden, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen muss und ab welcher Anzahl Asylsuchende in einen anderen EU-Staat weitergeleitet werden können. Diejenigen Länder, die sich weigern sollten, Flüchtlinge bei sich unterzubringen, würden zur Kasse gebeten. Und es geht hier nicht um eine symbolische Spende den Mitmenschen zuliebe, sondern um Bußgeld in der Höhe von 250.000 Euro pro abgelehntem Asylbewerber.

Der Beitrag wird laut der EU-Kommission so hochgerechnet, damit er die langfristig bestehenden Kosten, welche mit der Versorgung und Integration jedes einzelnen Flüchtlings entstehen, berücksichtigt. Es lässt sich nicht übersehen, dass diese Sanktion eine finanziell schmerzhafte Antwort der EU auf die mangelnde Solidarität und die Verantwortung-von-sich-schieben-Politik einiger Länder ist. Das, was die EU als „fair“ bezeichnet, wird von den osteuropäischen rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn oder Polen, für das größte Übel gehalten. Bemerkenswert ist an dieser Stelle der Fakt, dass Polen, das sich verpflichtete, 7.000 Flüchtlinge unterzubringen, bislang keinen einzigen aufnahm.

Über die Vorschläge bezüglich der Umverteilung von Asylsuchenden werden im EU-Parlament und Rat der EU-Staaten abgestimmt. Ob sie die qualifizierte Mehrheit im Rat erreichen, ist sehr fraglich, denn wir scheinen in eine Lage zu geraten, in der viele europäische Länder sich nur noch durch Euroskeptizismus verbunden fühlen. Die Beispiele muss man nicht lange suchen: Am 23. Juni werden die Briten in einem Referendum entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen, in Polen folgt die rechtskonservative Regierungspartei unveränderlich ihrem anti-europäischen Kurs und in Deutschland macht in den letzten Tagen die Ausgrenzungspolitik der AfD Schlagzeilen. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass Europäer von der Idee des solidarischen Europas neu überzeugt werden müssen. Die EU hat einen hohen Wert, der nicht verloren gehen darf. Aktuell Meinung