Neues System bei EU-Verteilung von Flüchtlingen

Mit einer neuen Idee zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU wollen Sozialdemokraten in Europa einem Zeitungsbericht zufolge für Schwung in der festgefahrenen Debatte um die Aufnahme Asylsuchender bringen. Wie die Wochenzeitung Die Zeit berichtet, sollen demnach nicht mehr die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung verhandeln, sondern die Kommunen selbst. Der Vorschlag stammt den Angaben zufolge von der SPD-Politikerin Gesine Schwan und der Portugiesin Maria João Rodrigues.

Sie schlagen ein ökonomisches Anreizsystem vor, nachdem sich Kommunen direkt bei der EU um Flüchtlinge „bewerben“ sollen. Sie sollen dann aus einem Fonds, in den alle Mitgliedstaaten einzahlen würden, das Geld bekommen, das sie für Unterbringung und Verpflegung brauchen. Die Bewerbung wäre den Angaben zufolge freiwillig.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Vorschlag: „Man braucht solche unkonventionellen Ideen, um aus der verfahrenen Lage herauszukommen“, sagte er der Zeit. Dem Zeitungsbericht zufolge soll dies auch den Kommunen die Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen, die das anders als ihre Regierungen wollen.

Die faire Verteilung von Flüchtlingen sorgt seit langem für Streit in der Europäischen Union. Viele Mitgliedstaaten sperren sich gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, am Prinzip festzuhalten, wonach der Ersteinreisestaat eines Flüchtlings für die Versorgung zuständig ist. Bei Überlastung soll es aber einen „korrigierenden Verteilmechanismus“ geben, bei dem auch die anderen Staaten einspringen sollen. Bei einer Verweigerung soll es hohe Strafen geben. (epd/mig) Aktuell Politik