30.05.2016 – Gauland, AfD, Boateng, NSU, Islam, Rassismus, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Die Ceska, mit der die NSU-Terroristen neun Migranten erschossen, war ursprünglich wohl für kriminelle Zwillinge aus Jena besorgt worden. Die arbeiteten zeitweise als „Vertrauenspersonen“ für das LKA.

Die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Integrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoğuz, hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert.

Viele islamische Gotteshäuser platzen aus allen Nähten. Nun fordert die Hamburger Grünen-Politikerin Stefanie von Berg den Bau von Stadtteilmoscheen – und wird dafür wüst beschimpft.

Das Integrationsgesetz ist für Menschen gedacht, die wir aufgenommen, aber die wir uns nicht ausgesucht haben. Das ist auch der Unterschied zu einem Einwanderungsgesetz.

Niedersachsens Grüne haben sich im Streit über den geplanten Rahmenvertrag zur Kooperation des Landes mit den Muslimen für weitere Verhandlungen ausgesprochen.

Droht Europa die Islamisierung? In seinem Roman „2084. Das Ende der Welt“ erzählt der Algerier Boualem Sansal von einer muslimischen Glaubensdiktatur. Eine spezielle Warnung hat er für Deutschland.

Nach zwei Wochen friedlicher Pfingstferien wird im Landtag demnächst heftig gestritten: Die CSU bringt am Mittwoch das Integrationsgesetz für Einwanderer in den Landtag ein, das von der Opposition und vielen Verbänden scharf kritisiert wird.

Eine Heimstatt in Sicherheit – das will das Michaelisdorf in Darmstadt sein. Was Mitarbeiter dort erleben, bringt sie mitunter an ihre Grenzen.

AfD-Vizechef Alexander Gauland beleidigt den deutschten Nationalspieler Jerome Boateng wegen dessen Hautfarbe, Parteichefin Frauke Petry entschuldigt sich nach heftiger Kritik bei ihm. Doch das hilft auch nicht mehr.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) und der FC Bayern München haben die Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland über den Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng verurteilt.

Nach der beleidigenden Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland über DFB-Nationalspieler Jérôme Boateng will Parteichefin Frauke Petry die Wogen glätten. Gauland findet, er habe nichts falsch gemacht.

Zwar rät er von einer Verteuflung der rechtspopulistischen Partei ab, scharfe Kritik äußert der Vizekanzler dennoch. In sozialen Fragen attestiert Sigmar Gabriel der AfD eine „perverse Vorstellung“.

In der vergangenen Woche hat es auf dem Mittelmeer mehrere Bootsunglücke gegeben. Bis zu 700 Menschen könnten ums Leben gekommen sein, berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk. Auch auf dem Ärmelkanal geraten Flüchtlinge in Seenot.

„Wir sind die Regierung der 79 Millionen“: Yıldırım und sein Kabinett sind vom Parlament bestätigt worden. Der Ministerpräsident will nun zügig die Verfassung ändern.

Zehntausende Anhänger des türkischen Präsidenten begehen zusammen mit Recep Tayyip Erdogan den Sieg der islamischen Osmanen über die christlichen Verteidiger des heutigen Istanbuls.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Integrationsbeauftragte Özoğuz kritisiert Armenien-Antrag
• Die Welt: Grüne fordert Moscheen in jedem Hamburger Bezirk
• FAZ: Integration als Pflicht, Einwanderung als Wunsch
• Die Welt: Grüne wollen Vertrag mit Muslimen
• Die Welt: „Der Islam wird unsere Gesellschaft aufsprengen“
• Die Welt: CSU-Integrationsgesetz auf der Zielgeraden

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Erste Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge
• Die Welt: „Der Stern von Olaf Scholz beginnt zu sinken“
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge drängen ab Spätsommer auf den Arbeitsmarkt

Gauland beleidigt Boateng

• FAZ: Sogar der AfD-Chef will Boatengs Nachbar werden
• Frankfurter Rundschau: DFL und Bayern verurteilen Gauland-Aussage über Boateng
• Die Welt: Gaulands Boateng-Aussagen zeigen die Verlogenheit der AfD
• Frankfurter Rundschau: Solidarität mit dem Nachbarn
• TAZ: Die Leute wollen – ja, was eigentlich?
• Die Welt: Petry entschuldigt sich bei Boateng für Gauland-Beleidigung
• FAZ: Gauland beleidigt Boateng

NSU Terror

• Die Welt: Welche Rolle spielen die schillernden Zwillinge?
• Die Welt: Der NSU, eine Ceska, ein Cabrio

Deutschland

• Die Welt: Gabriel nennt AfD „feige“ und „pervers“
• Der Tagesspiegel: AfD-Chefin Petry wirft Kirche „unchristliches Verhalten“ vor
• Die Welt: Verhältnis zwischen CDU und CSU schlecht wie nie
• Süddeutsche Zeitung: Stoiber: CDU und CSU am historischen Tiefpunkt
• Frankfurter Rundschau: Fliegerbombe am Flughafen entschärft
• TAZ: Vier IS-Verdächtige festgenommen

Ausland

• FAZ: Bis zu 700 Flüchtlinge seit Mittwoch ertrunken
• Frankfurter Rundschau: Italien zählt die Leichen
• TAZ: Heimweh nach Idomeni
• FAZ: Iraner dürfen nicht mehr nach Mekka
  

Türkei

• Zeit Online: Parlament spricht Binali Yıldırım das Vertrauen aus
• Focus Online: AKP-Mann greift Linken-Politikerin an und macht Pro-Terror-Unterstellung
• Die Welt: „Die Europäische Union ist tief gespalten“
• FAZ: Erdogan und Anhänger feiern Eroberung Konstantinopels
• Der Tagesspiegel: Erdogan schweigt während die Nationalisten toben
• Süddeutsche Zeitung: Polit-Roadmovie durch die Türkei