01.06.2016 – Corelli, NSU, V-Mann, Rassismus, Kopftuch, Türkei, Armenien

Die Themen des Tages sind:

Erst kürzlich tauchten Mobilfunkgeräte, die der V-Mann „Corelli“ benutzt haben soll, auf. Jetzt sind bisher unbekannte Sim-Karten dazugekommen. „Corelli“ hatte jahrelang die rechtsradikale Szene für den Verfassungsschutz beobachtet. Bislang ist nicht belegt, ob er Kontakt zu den Terroristen des NSU hatte.

Einige der Nebenklagevertreter bringen neue Beweisanträge im NSU-Prozess ein: Sie glauben, dass Verfassungsschützer einen V-Mann gezielt ins Umfeld der Rechtsterroristen gespielt hatten.

Die Aussage der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe, ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien unmittelbar nach deren Bombenanschlag auf die Kölner Keupstraße im Jahr 2004 allein zum Campen gefahren, haben Ermittlungen der Polizei nicht bestätigen können.

Im Fall „Corelli“ – des V-Mannes, der eine Schlüsselrolle im NSU-Skandal spielen könnte – sind plötzlich erneut mögliche Beweismittel aufgetaucht. Zwar sehen die Ermittler keinen NSU-Bezug, aber Verfassungsschutzchef Maaßen gerät so noch stärker unter Druck.

Die Zuwanderung macht aus der Bundesrepublik mehr und mehr eine multireligiöse Gesellschaft. Der Gesetzgeber muss dabei das Recht auf Religionsfreiheit hochhalten – aber nicht um jeden Preis.

Die Grünen-Politikerin besucht mit Zentralratschef Aiman Mazyek in Berlin eine Moschee. Es geht um das gemeinsame Feindbild AfD, doch anstatt Lösungen gibt es Floskeln und einen Mini-Wahlkampf.

Über Jahrzehnte setzte sich der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur für Notleidende und Flüchtlinge ein. Nun ist Rupert Neudeck im Alter von 77 Jahren gestorben.

Die rasant gewachsene Islamische Gemeinde Magdeburg ist in ein neues Gemeindezentrum umgezogen.

Immer noch kommen Flüchtlinge nach Berlin. Viel mehr aber brauchen Wohnungen, in denen sie dauerhaft leben können – der Senat berät heute darüber.

Ob Boateng, Özil oder Imam-Ausbildung: Das Hin und Her der AfD ist weder Missgeschick noch Ausdruck innerer Zerrissenheit. Die Partei will damit vertuschen, dass sie immer radikaler wird.

Eine Muslima wollte bei einer Firma in Belgien ihr Kopftuch tragen und wurde deshalb gekündigt. Jetzt fordert sie Schadenersatz, aber die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof stärkt der Firma den Rücken.

Nach der Empörung über die Äußerungen von AfD-Vize Alexander Gauland über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng sorgt nun die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch für Kopfschütteln.

Jerome Boateng und der #Nachbar: Das ganze Land scheint nun hinter dem Fußballstar zu stehen. Doch so einfach ist die Sache mit dem Rassismus nicht. Der Nationalspieler kennt das nur zu gut – und bezieht Stellung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge reisen in letzter Zeit weniger Islamisten aus Deutschland aus, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen.

Nach ihrem Wahlerfolg ist die AfD die größte Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt. Doch gleich ihr erster Antrag sorgt für Aufruhr: Der Fraktion wird Rassismus, Provokation und Hass vorgeworfen.

Merkel und Erdoğan haben über die geplante Bundestagsresolution zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich gesprochen. Wenn Deutschland „in diese Falle tappt, würde das unsere künftigen Beziehungen beschädigen“, sagte Erdoğan.

Kurz vor der Bundestagsresolution zu Massakern an den Armeniern senden führende Politiker der großen Koalition versöhnliche Signale an die Türkei.

An der Abstimmung zur Armenien-Resolution werden einige hochrangige Politiker nicht teilnehmen – wegen wichtiger Termine. Erdogan schaltet sich in die Diskussion ein.

Integration und Migration

• Die Welt: Der Islam gehört zu uns, wenn er unseren Regeln folgt
• Die Welt: „Als ‚Fatima‘ bitte ich Sie darum“
• Frankfurter Rundschau: Rupert Neudeck ist tot
• Süddeutsche Zeitung: Rupert Neudeck hat gezeigt, was ein Einzelner vermag
• Die Welt: „Flüchtlinge nutzen ein Menschenrecht, zu lügen“
• Die Welt: Islamische Gemeinde Magdeburg in neuem Gemeindezentrum
• Der Tagesspiegel: 21.000 Flüchtlinge dürfen in Berlin bleiben
• Die Welt: AfD verfolgt Strategie der gezielten Radikalisierung

EU-Anwältin: Kopftuchverbot in Firmen kann zulässig sein

• FAZ: EU-Anwältin: Kopftuchverbot in Firmen kann zulässig sein
• Der Tagesspiegel: Generalanwältin am EU-Gerichtshof hält Kopftuchverbot im Job für zulässig
• Frankfurter Rundschau: Kopftuchverbot könnte zumutbar sein
• Zeit Online: Diskriminierung für alle
• Frankfurter Rundschau: Das Kopftuch als Politikum

Boateng und der Rassismus

• Frankfurter Rundschau: AfD-Politiker Poggenburg und von Storch verteidigen Gauland
• Süddeutsche Zeitung: AfD-Vorstand stellt sich offenbar hinter Gauland – und damit gegen Parteichefin Petry
• FAZ: „Meine Kinder sollen nicht angreifbar sein“
• Frankfurter Rundschau: Für AfD-Politiker Poggenburg bleibt Boateng offenbar ein „Ausländer“
• FAZ: Gauland bestreitet Äußerung über Boateng nicht mehr
• Frankfurter Rundschau: „Ich wurde stellvertretend angegriffen“
• Die Welt: Viel zu viel der Ehre für die AfD

NSU Terror

• Die Welt: Der V-Mann Piatto im NSU-Umfeld. Alles nur Zufall?
• Süddeutsche Zeitung: Neue Panne beim Verfassungschutz: Sim-Karten von „Corelli“ gefunden
• Tagesschau: Verfassungsschutzchef Maaßen unter Druck
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Keine Bestätigung für Zschäpe-Aussage zu Campingurlaub
• Die Welt: Kein Beweis für Campingurlaub ohne Zschäpe

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Weniger Islamisten reisen zum IS
• FAZ: Entrüstung im Magdeburger Landtag über ersten AfD-Antrag
• Die Welt: Rund zehn Verfahren wegen Islamismus
• Die Welt: AfD-Antrag im Landtag löst Entsetzen aus
• FAZ: Mehr als 45 Millionen Menschen sollen in Sklaverei leben

Ausland

• Frankfurter Rundschau: „Einige würden sofort zurück nach Idomeni“

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan warnt vor Bundestagsresolution zu Armeniern
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan appelliert in Armenien-Frage an „gesunden Menschenverstand“ Deutschlands
• Die Welt: Wie der Erdogan-Faktor die Deutschen vertreibt
• Der Tagesspiegel: Merkel, Gabriel und Steinmeier sind abwesend
• FAZ: Erdogan droht Berlin
• Frankfurter Rundschau: Erdogan will Resolution verhindern
• TAZ: Erdogan zieht die Terroristen-Karte