Menschrechtler kritisieren geplante Asylrechtsverschärfung

Menschenrechtsorganisationen und die Opposition im Bundestag haben eine Änderung des Asylrechts im geplanten Integrationsgesetz scharf kritisiert. Die Koalition habe in dem Gesetzentwurf die Möglichkeit verschärft, Schutzsuchende vom Asylrecht auszuschließen, wenn ein Nicht-EU-Staat dazu bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, kritisierte Pro Asyl am Freitag anlässlich der ersten Beratung des Gesetzespakets im Bundestag. „Eine Änderung des Asylrechts hat in einem Integrationsgesetz überhaupt nichts verloren“, sagte Geschäftsführer Günther Burkhardt.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linke) bezeichnete die geplante Gesetzesänderung als „größten Angriff auf das Asylrecht seit 1993“. Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zeigte sich alarmiert: „Wir befürchten, dass durch die geplanten Asylrechtsänderungen die Aufgaben des Flüchtlingsschutzes zukünftig auf Staaten außerhalb der EU abgewälzt werden sollen.“ Das lehne die Diakonie entschieden ab. Flüchtlinge müssten weiterhin in Deutschland und Europa Schutz und Hilfe erfahren. Lilie kritisierte, die Änderung mit den Drittstaaten sei „quasi über Nacht“ in den Gesetzentwurf eingefügt worden.

„Unerträgliches Lohndumping“

Die Opposition äußerte sich auch kritisch über die vorgesehenen Integrationsmaßnahmen von Union und SPD. Mit dem Plan, 100.000 neue Ein-Euro-Jobs zu schaffen, betreibe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) „unerträgliches Lohndumping“, sagte Dagdelen. So werde die Solidarität der Beschäftigten nicht gefördert, sondern der Arbeitsmarkt gespalten.

Auch die Wohnsitzzuweisung lehnte die Linken-Politikerin ab. Flüchtlinge müssten sich dort niederlassen dürfen, wo sie bereits Kontakte hätten. Andernfalls könnten sie ihre sozialen Netzwerke nicht zur Jobsuche nutzen. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundesländer den Wohnort von Flüchtlingen bestimmen können, solange diese keinen sozialversicherungspflichtigen Job haben oder in Ausbildung sind.

Regierung verteidigen Entwurf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Nahles verteidigten ihren gemeinsamen Entwurf im Parlament. Man habe eine gewaltige Aufgabe vor sich, um die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Das vorgelegte Gesetz sei sachgerecht und bedeute „eine entscheidende Zäsur für unser Land“, sagte de Maizière.

Der Innenminister verwies auf jene Gruppe von Ausländern, die sich weiter von der deutschen Mehrheitsgesellschaft abgrenzten, die deutsche Sprache ablehnten und „ein Leben unter sich führen wollen“. Diesen Menschen gegenüber formuliere das Integrationsgesetz „eine klare Erwartungshaltung“. Ziel sei es, möglichst viele Flüchtlinge in Jobs zu bringen und so in die Gesellschaft zu integrieren.

Nahles: Integration durch Arbeit

Nahles betonte, Arbeit sei der beste Weg zur Integration. Sie kündigte an, 100.000 neue Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen, die bisher nicht arbeiten durften. Außerdem verwies sie auf die geplanten Verbesserungen bei der Ausbildung von Flüchtlingen. Firmen, die ausbilden wollten, hätten jetzt Rechtssicherheit, denn Lehrlinge würden für die Dauer ihrer Ausbildung vor der Abschiebung geschützt.

Brigitte Pothmer von den Grünen bescheinigte der Regierung einige positive Ansätze wie etwa die Aussetzung der Vorrangprüfung, die verlangt, dass freie Stellen zuerst an entsprechend qualifizierte Deutsche oder EU-Bürger gegeben werden. Das Gesetz sei aber „durchzogen vom Geist der Ausgrenzung“. Mit 100.000 neuen Arbeitsgelegenheiten, die sich vor allem auf den gemeinnützigen Bereich und die Unterkünfte selbst beziehen, werde die Jobintegration nicht gelingen. „Flüchtlinge müssen in die Betriebe“, forderte Pothmer. (epd/mig) Aktuell Politik