22.06.2016 – Corelli, NSU, Rassismus, AfD, Islam, V-Mann, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Vor gut zwei Jahren verstarb der V-Mann „Corelli“. Mehreren Gutachten zufolge erlag er einem diabetischen Schock. Trotzdem nimmt die zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen neu auf.

Der rechtsextreme V-Mann „Corelli“ beschäftigt erneut die Justiz. Nach neuen Analyseergebnissen zur Todesursache nimmt die Staatsanwaltschaft Paderborn die Ermittlungen wieder auf.

Einige Frankfurter Politiker wollen mehr Schwimmzeiten nur für Frauen, zu denen vor allem Muslimas ins Bad gehen. Die Idee hat ihr Für und Wider. Sollte die Stadt so ein Angebot fördern?

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht in der wachsenden Zahl muslimischer Zuwanderer eine Bedrohung für Europa. Die deutsche «Willkommenskultur» gegenüber Flüchtlingen interpretiert Petry als Folge von Schuld- und Minderwertigkeitskomplexen.

Es ist ein unglaublicher Vorgang: Ein Abgeordneter der AfD darf seinem Judenhass freien Lauf lassen, während eine Kommission seine Aussagen prüft. Der Parteispitze kommt dieser „gärige Haufen“ zupass.

Es ist schwer, Muslim und schwul zu sein. Liberale Gläubige warnen nach dem Attentat in Orlando: Homophobie in den Gemeinden provoziere Hassverbrechen.

Als dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge über den Kopf wuchsen, stellte es Hals über Kopf neue Mitarbeiter ein – ohne den Personalrat anzuhören. Die Behörde gelobt Besserung.

Die Stadt Monheim am Rhein will zwei islamischen Gemeinden kostenlos Grundstücke für den Bau von Moscheen überlassen. Bürgermeister Daniel Zimmermann erhält dafür nicht nur Lob.

Flüchtlingskinder sind in Deutschland bei der medizinischen Versorgung oder Bildung oft schlechter gestellt als deutsche Kinder. „Ihre Situation hängt oft stark vom Zufall ab“, stellt Unicef fest.

Die beliebte Humboldtschule hat diesmal weniger Anmeldungen. Offenbar schreckt die nahe Flüchtlingsunterkunft die Eltern ab. Das KFG ist dagegen „übervoll“.

Mehr als 90 Helfergruppen formen in Hamburg ein gemeinsames Bündnis, um das Zusammenleben zu gestalten. Die Gründung gilt auch als Reaktion auf den Dachverband „Hamburg für gute Integration“.

Entsetzen an Tag drei im Prozess gegen Silvio S.: Der Mann, der die Jungen Elias und Mohamed missbraucht und ermordet haben soll, hatte ein enges Verhältnis zu Kindern, schildern Nachbarn und Freunde.

Volkentscheid á la Pegida: Vorkämpfer Bachmann fordert das Vertrauen der Anhänger. In Dresden marschieren nur noch knapp 2200 Patrioten und stimmen für ihren Vorredner ab.

Die Rechtspartei AfD will durch ein Gutachten klären lassen, ob Wolfgang Gedeon ein Antisemit ist. Der Abgeordnete wird immer mehr zum Spielball im parteiinternen Machtkampf.

Schweden habe seine Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht, sagte der Integrationsminister im November. Nun kommt ein schärferes Asylgesetz. Dabei findet ein OECD-Bericht, dass das Land gut auf die Zuwanderung vorbereitet ist.

Die Türkei verweigert Dutzenden syrischen Flüchtlingen die Ausreise, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hat. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts hätten die türkischen Behörden 52 syrischen Flüchtlingen die Ausreise in die Bundesrepublik verwehrt.

Integration und Migration

• FAZ: Baden gehen ohne Männer
• Frankfurter Rundschau: AfD-Chefin Petry: Muslimische Einwanderung bedroht Europa
• Die Welt: Petry erklärt Willkommenskultur mit Schuldkomplex
• Die Welt: AfD hat mehr mit Islamisten gemein als mit dem Abendland
• FAZ: Ein Tabu in der Moschee
• Die Welt: BAMF hat bei Einstellungen gegen Recht verstoßen
• FAZ: Die Wut des Duisburger Integrationsrats
• Süddeutsche Zeitung: „Als Deutscher unter Deutschen darfst du hier nicht glücklich werden“
• Der Tagesspiegel: Was schwule Muslime in Berlin täglich erleben
• Focus Online: Monheim: Bürger drohen mit Bürgerbegehren

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Flüchtlingskinder werden oft ungleich behandelt
• Frankfurter Rundschau: Asylunterkunft schreckt Eltern ab
• Die Welt: Neues Flüchtlings-Bündnis will Integration fördern
• FAZ: Wo Flüchtlinge zu Gefangenen werden
• Frankfurter Rundschau: Lager sind keine Lösung

NSU Terror

• Die Welt: Staatsanwalt ermittelt wieder zu Tod von V-Mann „Corelli“
• Spiegel Online: Informant des Verfassungsschutzes: Tod von V-Mann „Corelli“ wird neu untersucht
• Junge Welt: »Corelli«-Tod: Neue Ermittlungen

Deutschland

• Die Welt: Hat Silvio S. eine Achtjährige geküsst?
• Der Tagesspiegel: Silvio S. soll Trauerkarte an Eltern von Elias geschickt haben
• Frankfurter Rundschau: Bachmann lässt für sich in Dresden abstimmen
• FAZ: Sachsens langer Arm
• Süddeutsche Zeitung: Wie die Linke ihre Klage gegen den Anti-IS-Einsatz begründet

Wie sich die AfD im Antisemitismus-Streit windet

• TAZ: Das wahre Gesicht der AfD
• Frankfurter Rundschau: AfD vertagt Streit über Antisemitismus
• Süddeutsche Zeitung: AfD-Machtkampf unter Aufsicht
• Die Welt: Wie sich die AfD im Antisemitismus-Streit windet
• Die Welt: Gedeon lässt Mitgliedschaft in AfD-Fraktion ruhen

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Die Rassistenjäger
• FAZ: Schweden verschärft Asylrecht
• Frankfurter Rundschau: Nationale Lösungen sind keine Lösungen
• FAZ: „Die Briten brauchen die EU, die EU braucht britischen Pragmatismus“

Türkei

• FAZ: Erdogans Kritiker warten auf ihre große Stunde
• Die Welt: Erdogan gegen Döpfner auch in zweiter Instanz erfolglos
• Frankfurter Rundschau: Türkei verweigert Flüchtlingen Ausreise nach Deutschland
• FAZ: Lässt die Türkei weniger gebildete Syrer nach Europa?