23.06.2016 – ZDF, NSU, V-Mann, Visafreiheit, Türkei, Corelli, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Schon sein Vorgänger war über den NSU-Skandal gestürzt, nun könnte es auch Hans-Georg Maaßen treffen. Der Verfassungsschutz-Präsident gerät wegen des Falls „Corelli“ von allen Seiten in die Kritik.

Die Affäre um den ehemaligen V-Mann «Corelli» ist nach ARD-Recherchen möglicherweise größer als bisher bekannt. Mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, seien bisher nicht oder zumindest nicht vollständig ausgewertet.

Chemnitz – Ein als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in die Schlagzeilen geratener Neonazi und früherer V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss mit dem Zugriff der deutschen Justiz rechnen.

Neonazi Ralf Marschner alias V-Mann „Primus“ ist eine Schlüsselfigur für die Aufklärung des NSU-Komplexes. Er hätte schon 2012 festgenommen werden können. Seit Jahren lebt er in der Schweiz.

Neue Eskalationsstufe zwischen dem ZDF und der Türkei: Der meistgesehene Sender der Türkei, Kanal D, (Kanal D ist Teil der türkischen Medienholding Doğan, dem Holding gehören unter anderem auch die in Deutschland erscheinende türkische Tageszeitung „Hürriyet“. Beteiligt an Doğan ist der Axel Springer Verlag.), quittiert die Zusammenarbeit. Schuld sind ausgerechnet die Kindernachrichten „Logo!“.

Arbeitsministerin Nahles plant 80-Cent-Stellen für Asylbewerber. Entstehen Kosten für Anfahrten oder Kleidung, sollen diese einzeln abgerechnet werden. Die Opposition fürchtet Bürokratie-Irrsinn.

Unbekannte schänden in Frankfurt das Porträt des im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi. Die Polizei ermittelt. Sie setzt auf Augenzeugen.

Die Polizei war erneut in der Rigaer Straße 94 im Einsatz. Die Hausverwaltung hatte Schutz angefordert, um zwei Wohnflächen zu räumen. Dort sollen nun Flüchtlinge einziehen.

Ein neues Projekt des bayerischen Kultusministeriums und der Bundesagentur für Arbeit soll Flüchtlingen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt helfen.

Im Fall des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon stellt Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) klar, dass ein Ruhenlassen der Mitgliedschaft nicht möglich ist.

Wegen des Vorwurfs des Antisemitismus wollte AfD-Chef Meuthen einen Abgeordneten ausschließen. Jetzt lässt Gedeon sein Amt ruhen – und will ein Gutachten abwarten. Solange ändert sich nichts für ihn. Experten sind sich einig über seine Schriften.

Die EIB will einem Bericht zufolge Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher unterstützen. So sollen Fluchtursachen bekämpft werden.

Schweden plant ein Asylrecht, das Familiennachzug erschweren und Aufenthalt beschränken soll. Ein „Scheißgesetz“, sagt die Linkspartei.

Der Republikaner ist gewaltig unter Druck, jetzt geht er in die Offensive. Als Außenministerin habe seine Gegnerin für „Tod, Zerstörung und Terror“ gesorgt – und sich selbst bereichert.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU scharf angegriffen und ein Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche seines Landes ins Spiel gebracht.

Erdogan sprach zudem über die Möglichkeit einer Volksabstimmung nach dem Beispiel Großbritanniens, bei dem die Türken über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen könnten

Sechs Jahre nach dem Tod von zehn türkischen Aktivisten beim Sturm israelischer Soldaten auf das Gaza-Schiff „Mavi Marmara“ stehen die Türkei und Israel vor einer Normalisierung ihrer Beziehungen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt den türkischen Präsidenten Erdogan davor, das Flüchtlingsabkommen zu brechen. Ansonsten stehe die Reisefreiheit für Türken auf der Kippe.

Angesichts der Armenien-Resolution verschärft Ankara weiter den Kurs gegenüber Deutschland: Ein Vertreter der Verteidigungsministerin darf nicht zur deutschen Luftwaffe in Incirlik.

Integration und Migration

• FAZ: Deutsche Kindernachrichten fliegen raus
• Die Welt: Türkischer Sender stoppt Zusammenarbeit mit ZDF
• Die Welt: Kopfschütteln über Nahles‘ Pläne für Flüchtlingsjobs
• Frankfurter Rundschau: Wer sah die Schmierer?
• Der Tagesspiegel: Willkommensklassen: Senat bessert nach
• Der Tagesspiegel: Canan Bayram zu „Rigaer 94“: Große Zweifel, dass Flüchtlinge einziehen
• Süddeutsche Zeitung: Flüchtlinge von heute sind die „Fachkräfte von übermorgen“

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Grüne und FDP fordern Maaßens Ablösung
• Frankfurter Rundschau: Neue Panne in der V-Mann-Affäre «Corelli»
• Die Welt: V-Mann „Primus“ droht Zugriff der deutschen Behörden
• Frankfurter Rundschau: Mord an „Corelli“ nicht mehr ausgeschlossen
• Der Tagesspiegel: Für Hans-Georg Maaßen wird es jetzt eng
• Die Welt: Haftbefehl gegen V-Mann nicht vollstreckt

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Höcke unterliegt vor Gericht
• Süddeutsche Zeitung: Wie aktuelle Fotos an den Holocaust erinnern sollen
• FAZ: „Das Judentum als innerer Feind“
• Süddeutsche Zeitung: AfD-Abgeordneter Gedeon kann Fraktionsmitgliedschaft nicht ruhen lassen
• FAZ: Forscher: Schriften „eindeutig antisemitisch“
• TAZ: Antisemitismusprüfung „unsinnig“

Ausland

• FAZ: EU will Migration mit Milliarden-Investitionen bremsen
• TAZ: Trennung verfolgter Familien
• Frankfurter Rundschau: EU will Migration mit Milliarden-Investitionen bremsen
• FAZ: „Menschlichkeit interessiert null im Islamischen Staat“
• Süddeutsche Zeitung: Trump nennt Clinton „korrupteste Kandidatin aller Zeiten“
• TAZ: Endspurt in einem gespaltenen Land
• Die Welt: „Die fragen sogar nach ‚Halal‘-Toilettenschüsseln“

Türkei

• Focus Online: Erdogan greift die EU an: „Das ist Euer hässliches Gesicht“
• Der Tagesspiegel: Ende der „ewigen“ Feindschaft
• FAZ: Ohne Erfüllung der Bedingungen keine Reisefreiheit für die Türkei
• Die Welt: „Dann wird Herr Erdogan den Türken das erklären müssen“
• Süddeutsche Zeitung: Türkei verweigert Besuch von deutschem Staatssekretär die Zustimmung
• Frankfurter Rundschau: Türkei weist deutschen Staatssekretär ab
• FAZ: Türkei untersagt ranghohen Bundeswehr-Besuch in Incirlik