Lust, mit der Maschinenpistole in eine Moschee zu stürmen

Patrick Breyer (Piraten) versteht die Welt nicht mehr. Polizeianwärter, die wiederholt sexistisch und offen rassistisch in Erscheinung getreten sind, sollen bald auf Streife gehen und für Recht und Ordnung sorgen. Bei diesem Gedanken werde ihm „Angst und Bange“, erklärt der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Er könne sich nicht vorstellen, dass solche Polizeibeamte „Frauen vor gewalttätigen Ehemännern oder Flüchtlinge vor Anschlägen schützen sollen“.

Doch der Reihe nach. Begonnen hat alles Ende 2014 in der Landespolizeischule in Eutin im Kreis Ostholstein. Mehrere Polizeischülerinnen wenden sich vertrauensvoll an ihren Vorgesetzten und berichten, dass sie von Kollegen drangsaliert wurden. Sie berichten, dass männliche Schüler über eine WhatsApp-Gruppe des Ausbildungsjahrgangs sexistische und rassistische Inhalte verbreiten und kommentieren. Laut Vernehmungsprotokoll wurden unter anderem folgende Ausfälle dokumentiert:

Was war vorgefallen?

• Polizeischüler hätte Lust, „mit der MP [Anm. d. Red.: Maschinenpistole] auch mal in eine Moschee reinzustürmen“.
• „Ich will nicht mit so einem Kanacken [sic] in einer Dienststelle sein.“
• „Wenn ich einen Kanacken [sic] als Streifenpartner hätte, würde ich den am Ortsrand sofort aussetzen.“
• Ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“ soll mit „Airline Öztürk steht bereit“ kommentiert worden sein.
• Ein Plakat mit den Worten „Weiß hat frei & Schwarz muss arbeiten“ soll verbreitet worden sein.
• Wenn ein Migrant bei einer Demonstration am Boden liege, „würde ich nochmal drauftreten“.

Darüber hinaus seien weibliche Polizeischülerinnen sexuell bedrängt worden sein: Klapser auf den Po beim Schwimmunterricht, Bemerkungen über sich unter dem Badeanzug abzeichnende Brustwarzen, sexuell anzügliche Gesten etwa durch Bewegen der Zunge im Mund oder obszöne Geräusche. Zudem sollen unaufgefordert Pornografie über die Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter versandt worden sein. In einem Fall soll das Gesicht eines Kollegen in eine pornografische Abbildung hinein montiert worden sein. Abfällige Kommentare, Witze und frauenfeindliche Sprüche wie „Frauen haben bei der Polizei nichts zu suchen“ seien Alltag. Die Schülerinnen berichten von „Psychoterror“ mit teilweise massiver Beeinträchtigung der Leistung.

Was hat der Vorgesetzte unternommen?

Daraufhin leitet die Führung der Polizeischule interne Ermittlungen ein. Der erdrückenden Beweislage zum Trotz lehnt sie ein Disziplinarverfahren jedoch ab und lässt alle Unterlagen zu den Vorfällen vernichten. Später teilt das Innenministerium mit, dass im Zuge der Verwaltungsermittlungen „keine belastbaren Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen festgestellt worden“ seien, deshalb sei konsequenterweise auch kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Verfahrensunterlagen seien „aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen“ vernichtet worden.

Im Frühjahr 2015 entscheiden sich die Frauen zu einer Strafanzeige. Das Ermittlungsverfahren wird im Oktober 2015 jedoch eingestellt. Die Begründung der Lübecker Staatsanwaltschaft lautet: Beleidigungen könnten nur verfolgt werden, wenn binnen drei Monaten ein Strafantrag gestellt werde. Das sei in diesen Fällen unterblieben. Auch die Verbreitung pornografischer Inhalte sei nicht strafbar, wenn sie im Netz in einer geschlossenen Gruppe geschieht. Auch das sei in Eutin der Fall gewesen. Eine Polizeischülerin legt gegen die Entscheidung Beschwerde ein. Bis heute liegt die Sache beim Generalstaatsanwalt.

Beschuldigte sollen beamtet werden

Dass der Fall überhaupt noch verfolgt werden kann, ist mitunter Patrick Breyer von der Piratenfraktion zu verdanken. Ihm gelingt es, einen Teil der vernichteten Unterlagen auszugraben – Ausdrucke der WhatsApp-Verläufe samt Namen der Absender und Uhrzeiten. Später tauchen weitere Unterlagen auf, die von anonymen Personen eingereicht werden, insgesamt mehr als 100 Seiten.

Das Fass zum überlaufen bringt jedoch eine Meldung in den Lübecker Nachrichten von Mitte Juni 2016. Unter Berufung auf das Innenministerium meldet das Blatt, dass die beschuldigten Polizeianwärter ab dem 1. Juli 2016 im Land Streife laufen sollen. Die Männer sollen zu diesem Termin aus der Ausbildung übernommen und zu Polizeibeamten ernannt werden.

Flüchtlingsrat sieht Systemfehler

Für Patrick Breyer geht das zu weit. Solange die Vorwürfe nicht geklärt seien, dürften die Polizeianwärter nicht verbeamtet werden. Damit könnten sie deutlich schwerer aus dem Dienst entfernt werden. „Die in Eutin erhobenen Vorwürfe sind so unglaublich und die Beweise so stichhaltig, dass eine Übernahme nicht zu verantworten ist“, so der Piraten-Innenexperte. Wer sich wiederholt frauen- oder ausländerfeindlich äußere, habe bei der Polizei nichts zu suchen. „Und wer im dringenden Verdacht solcher Äußerungen steht, muss die Klärung abwarten, bevor er dem Bürger in Polizeiuniform gegenüber treten darf“, erklärt der Landtagabgeordnete. Dies gebiete der Schutz des öffentlichen Vertrauens in die Polizei.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein sieht in diesem Fall einen Beleg dafür, dass das Problem im System liegt. Es gebe keinen „wirklich unabhängigen“ Mechanismus für die Untersuchung von Beschwerden über Übergriffe durch die Polizei. Es gehe um mehr als um individuelle Verfehlungen. Die Taten nicht zu sanktionieren befördere strukturelle Anfälligkeit.

Landesregierung sieht kein Problem

Nicht zuletzt seit der sexuellen Belästigungen und Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln werde von Migranten die Einhaltung von Grundwerten eingefordert. Glaubwürdigkeit entstehe jedoch erst, wenn für den eingeforderten Respekt insbesondere „öffentlich Bedienstete in den eigenen Reihen einstehen“, so der Flüchtlingsrat.

Die Landesregierung scheint sich von den Vorwürfen nicht beeindrucken zu lassen. In einer aktuellen Antwort (liegt dem MiGAZIN vor) auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion sieht sie keine Gefahr, die Einstellung der Disziplinarverfahren könnten ein falsches Signal setzen. Die über ein Jahr dauernde Prüfung der Vorwürfe habe „zu einer umfassenden Sensibilisierung der Betroffenen geführt“. Ob der Innenminister seine Haltung ändert, wird sich an diesem Mittwoch zeigen. Er wird im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen. Leitartikel Politik