Deutschlands Elite stuft AfD als „extrem“ ein

Die rechtskonservative AfD wird von führenden Köpfen in Wirtschaft und Politik in Deutschland wesentlich kritischer gesehen als noch vor zwei Jahren. Sahen 71 Prozent der Entscheider die AfD 2014 noch als „lediglich eine Partei rechts von der CDU“, beurteilen sie 2016 drei Viertel (75 Prozent) als „extreme Partei“, wie aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Elite-Panel von Frankfurter Allgemeiner Zeitung und Capital hervorgeht.

Eine Mehrheit (57 Prozent) glaubt allerdings nicht daran, dass sich die AfD dauerhaft auf Bundesebene etablieren wird. 84 Prozent klassifizieren die AfD als Protestpartei. Nur sieben Prozent sehen in den Wahlzugewinnen der Partei ein Indiz für einen Rechtsruck in der Bevölkerung.

Für das Elite-Panel wurden zwischen Mitte Juni und Anfang Juli rund 350 Entscheider aus großen Unternehmen, rund 100 führende Politiker, darunter 23 Ministerpräsidenten und Minister aus Bund und Ländern, und etwa 50 Leiter aus Verwaltungen befragt. 37 Prozent von ihnen glauben, dass die AfD den Handlungsspielraum der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik einschränkt. Eine Mehrheit (62) findet das nicht.

Asylpolitik findet mehr Zustimmung

Insgesamt beurteilen die Spitzen aus Politik und Wirtschaft die aktuelle Asylpolitik optimistischer als die vom vergangenen Jahr. 62 Prozent halten die Flüchtlingspolitik im Jahr 2016 für richtig. Im Rückblick auf das Jahr 2015 mit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen beurteilt nur die Hälfte die damaligen politischen Entscheidungen als richtig.

Skeptisch betrachten die Entscheider das Ziel der Bundesregierung, Fluchtursachen zu bekämpfen. Nur 29 Prozent halten es für realistisch, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern in absehbarer Zeit zu verbessern. Dabei sind Spitzenpolitiker optimistischer: 40 Prozent von ihnen glauben, dass dies realistisch ist. Bei den Wirtschaftsspitzen sind es nur 27 Prozent.

Für den Rückgang der Flüchtlingszahlen machen die Eliten vor allem die Schließung der Balkanroute verantwortlich (91 Prozent). 57 Prozent führen es auch auf das EU-Türkei-Abkommen zurück. Den umstrittenen Pakt mit der EU finden drei Viertel der Spitzenkräfte „grundsätzlich richtig“. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft