17.11.2009 – Privilegierte Partnerschaft, Diskriminierung

Lasst ab von der Heuchelei
Der Europa-Abgeordnete der französisch-nationalistischen Front National (FN), Bruno Gollnisch, prangert „die große Heuchelei“ in der Europäischen Union gegenüber der Türkei an. Davon berichtet die SABAH. Die privilegierte Partnerschaft sei die Idee der FN gewesen. Merkel und Sarkozy hätten sie nur kopiert. Beide seien damit beschäftigt, immer neue Hürden für die Türkei aufzustellen. Ihnen fehle es an Aufrichtigkeit.

Belegte Diskriminierung
Die TÜRKIYE berichtet über die Ergebnisse einer Studie des „Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung“ (wir berichteten). Demnach würde jeder zweite in Europa Migranten, Anhängern anderer Religionen und Minderheiten gegenüber Vorurteile haben. Laut Umfrage sind auch rassistische Einstellungen weit verbreitet.

Erste Krise in der Koalition
Die HÜRRIYET berichtet von der ersten Krise in der Regierungskoalition. So würde die geplante Wahl der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht nur zwischen Deutschland und Polen, sondern auch zwischen den regierenden Koalitionspartnern sorgen. Die FDP währe sich gegen solch eine Idee, während sie aus Kreisen der Unionsparteien unterstützt werde.

Laschet: Lasst euch ausbilden
In Duisburg rief der nordrhein-westfälische Integrationsminister Jugendliche mit Migrationshintergrund auf, eine Berufsausbildung zu machen. Neben der Muttersprache Türkisch müsse auch Deutsch zur Überwindung des Sprachproblems gelernt werden. Auch sollten Kinder schon frühzeitig in den Kindergarten gehen.

Erleichterungen beim Militärdienst
Bei der Verzögerung des Militärdienstes für im Ausland lebende Türken werden die Bedingungen dafür erleichtert, berichtet die HÜRRIYET. Demnach müsse die Hinauszögerung nicht mehr alle zwei Jahre beantragt werden. Inhaber einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis müssten diesen Antrag bis zum 38. Lebensjahr nur noch einmal stellen. Türkische Presse Europa