SPD-Chef Gabriel für Obergrenze

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. „Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt“, sagte der Vize-Kanzler im ZDF-Sommerinterview. „Die Union hat die Herausforderung unterschätzt.“ Für dieses Jahr rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit deutlich weniger Flüchtlingen als 2015: Maximal 300.000 Menschen würden erwartet, sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise.

Gabriel erklärte, beim Zuzug sei eine Obergrenze notwendig. Diese liege „bei der Integrationsfähigkeit eines Landes.“ Zwar kenne das Asylrecht keine Obergrenze. Die Mehrzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, beantragten aber auch gar nicht politisches Asyl. Eine Obergrenze für Flüchtlinge hatte in der Vergangenheit wiederholt CSU-Chef Horst Seehofer gefordert, Merkel lehnt eine Festlegung auf konkrete Zahlen ab.

Gabriel: Union ohne Elan

Bei der Integration der Flüchtlinge warf Gabriel der Union mangelnden Elan vor. „Es reicht nicht, wenn Sie ständig sagen, ‚wir schaffen das‘, sondern Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen“, sagte der SPD-Chef. In vielen Feldern habe die Union blockiert. So habe es lange gebraucht, bis den Kommunen und Ländern Geld zur Verfügung gestellt worden sei.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte derweil, in den kommenden drei Jahren Hunderttausende Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. „Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren“, sagte Söder dem Spiegel. Laut Bundesinnenministerium gebe es in Afghanistan und im Irak bereits heute sichere Gebiete. „Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden“, sagte Söder. „Das Asylverfahrensgesetz sieht vor, dass bei Wegfall des Fluchtgrunds die Menschen in ihre Heimat zurückkehren.“

BAMF rechnet mit 300.000 Flüchtlingen

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Weise, geht davon aus, dass seine Behörde die Zahl der Neuankömmlinge in diesem Jahr gut bewältigen wird. „Wir stellen uns auf 250.000 bis 300.000 Flüchtlinge in diesem Jahr ein, darauf richten wir unsere Kapazitäten aus“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bis zu dieser Zahl könne seine Behörde einen optimalen Ablauf garantieren. „Wenn mehr Menschen kommen, kommen wir unter Druck.“ Davon sei aber nicht auszugehen: „Es werden dieses Jahr eher noch etwas weniger als 300.000 Menschen kommen.“

Im vergangenen Jahr habe Deutschland zudem weniger Flüchtlinge aufgenommen als gedacht, fügte Weise hinzu. Grund seien Doppelregistrierungen und Weiterreisen. Weise: „Die exakte Zahl werden wir demnächst vorstellen. Sicher ist aber, dass im letzten Jahr weniger als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen sind.“

Grüne für Altfallregelung

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für eine Altfallregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber aus, „die schon relativ lange in Deutschland sind“. Deren Verfahren seien kompliziert und hielten den Betrieb auf, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Deswegen sagen wir: Die kriegen einen Aufenthaltsstatus, wenn sie ihren Asylantrag zurückziehen.“ (epd/mig) Aktuell Politik