31.08.2016 – Migranten, Merkel, AfD, Flüchtlinge, Muslime, Türkei

Die Themen des Tages sind:

CDU und CSU wollen den Kampf gegen Terroristen und Kriminelle verschärfen. Auf der Vorschlagsliste: Zwingende Ausweisungen krimineller Ausländer und strengere Internet-Überwachung.

Ein Jahr nach ihrem „Wir schaffen das“ räumt die Kanzlerin Fehler im Umgang mit den Flüchtlingen ein. Gleichzeitig versucht Angela Merkel, die Sorgen der Deutschen zu zerstreuen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, überrascht von der Resonanz auf ihren „Wir schaffen das“-Satz gewesen zu sein. Gleichzeitig räumte sie auch deutsche Fehler in der Flüchtlingspolitik ein.

In Deutschland arbeiten offenbar viele Flüchtlinge schwarz und zu Dumpinglöhnen. Nach Medienberichten vermitteln Besucher oder Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften immer wieder Schwarzarbeiterjobs. Genaue Zahlen gibt es aber nicht.

Für die NPD wird es bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp. Neue Hoffnung der Rechten im Land ist die AfD. Erste Szene-Größen sind bereits übergelaufen.

Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zum Fall des TV-Satirikers Jan Böhmermann darf nicht veröffentlicht werden. Das Verwaltungsgericht Berlin stuft den Inhalt des Dokuments als Verstoß gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Unschuldsvermutung ein, falls er bekannt würde.

Die Attacken auf Politiker reißen nicht ab: Nach von Storch, Wagenknecht und Sarrazin ist AfD-Chef Meuthen Ziel eines Tortenwurfs geworden. Diese war aber nicht aus weicher Sahne – sondern gefroren.

Das Verfahren gegen Mohammed al-Halabi, leitender Mitarbeiter der Kinderhilfsorganisation World Vision im Gazastreifen, findet unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Berlin und Ankara mühen sich, den Streit über den Besuch von Abgeordneten bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik beizulegen. Das ist nicht einfach, sollte aber möglich sein. Der Leitartikel.

Integration und Migration

• FAZ: In der Mühle der Integrations-Bürokratie
• Die Welt: Union will „Knock-out“-Regel für kriminelle Migranten
• Die Welt: „Deutschland wird Deutschland bleiben“
• Frankfurter Rundschau: ZDF warnt Hessen vor Islam-Streit
• Frankfurter Rundschau: „Menschenfeindlichkeit motiviert Gewalttäter“
• Die Welt: Differenzierung ist eine Zumutung. Aber nur Mut!
• Der Tagesspiegel: Ein Jahr ist jetzt geschafft
• Süddeutsche Zeitung: Verbot als Befreiung?
• Zeit Online: Im Koran gibt es keinen Nikab
• FAZ: Merkels Manhattan-Projekt
• Die Welt: Merkel sieht deutsche Fehler in Flüchtlingspolitik
• Süddeutsche Zeitung: Darum arbeiten viele Flüchtlinge schwarz

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Warten auf ein Wort Zschäpes
• Süddeutsche Zeitung: Merkel: „Deutschland wird Deutschland bleiben“
• Die Welt: Jetzt könnte Merkel enden wie einst Schröder
• Süddeutsche Zeitung: Rechte Überläufer – von der NPD zur AfD
• Der Tagesspiegel: Böhmermann-Gutachten bleibt geheim
• FAZ: Sarrazins Holzhammer
• Die Welt: AfD-Chef Meuthen mit gefrorener Torte verletzt
• Frankfurter Rundschau: Kassensturz bei Islamisten
• Die Welt: „Viele Täter wurden nur als Gehilfen verurteilt“

Ausland

• TAZ: Entwicklungshelfer vor Gericht
• FAZ: Der Horror beginnt erst
• Frankfurter Rundschau: Blutiger Terroranschlag auf Hotel in Somalia

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan schlägt zurück
• Die Welt: Ein Staranwalt jagt Erdogans Erzfeind in Amerika
• Frankfurter Rundschau: „Es geht um Macht, es geht um Einfluss“
• Süddeutsche Zeitung: „In der Putsch-Nacht habe ich gedacht: Das war’s“
• FAZ: Waffenruhe zwischen Türken und Kurden in Syrien
• Frankfurter Rundschau: Türkei und Kurden vereinbaren Waffenruhe
• FAZ: Muslimisch für sich selbst