Einbürgerung, Altfallregelung, Asylmissbrauch und illegale Einwanderung

Einbürgerung in Bayern bedeutet: Der Schlusspunkt einer geglückten Integration.“ Nach einem vorübergehenden Rückgang der Zahl an Einbürgerungen von 13.000 im Jahr 2007 auf rund 10.000 im Jahr 2008 infolge des neuen Einbürgerungstests habe sich die Zahl der Einbürgerungen im laufenden Jahr 2009 wieder deutlich erhöht. Bis zum Halbjahr seien 5.761 Personen eingebürgert, bis zum Ende würden es demnach etwa 12 000 sein. Das wäre ein Zuwachs um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2008. Mit einem Anteil von 22,4 Prozent seien die Türken nach wie vor stärkstes Herkunftsland, gefolgt von Rumänien und Polen. „Der Einbürgerungstest, den 98 bis 99 Prozent der Absolventen bestehen, ist deshalb keineswegs eine Einbürgerungshürde“, so Herrmann weiter.

Aufenthaltserlaubnisse auf Probe
Herrmann sagte, der Freistaat habe auch mit der bisherigen Regelung zum so genannten Bleiberecht für Flüchtlinge gute Erfahrungen gemacht. Zum Jahresende laufen die Aufenthaltserlaubnisse auf Probe für diejenigen Ausländer aus, die bislang die gesetzlichen Voraussetzungen zur Lebensunterhaltssicherung nicht erfüllen konnten.

Herrmann: „Bayern wird darauf drängen, dass der Druck zu eigener Arbeit aufrechterhalten bleibt. Erst Arbeit, dann Daueraufenthalt – das muss das Prinzip sein. Auf Dauer in Deutschland kann nur bleiben, wer seinen Lebensunterhalt selbst sichern kann. Wir müssen eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme vermeiden. Etwa zwei Drittel der Ausländer, die nach der bisherigen Bleiberechtsregelung eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe hatten, haben bei uns Arbeit gefunden. Das zeigt, dass der Druck wirkt. Deswegen darf die neue Bleiberechtsregelung, die auf der kommenden Innenministerkonferenz vom 2. bis zum 4. Dezember in Bremen beschlossen werden soll, hieran nichts ändern.“

Für eine inhaltliche Neuausrichtung setzten sich bisher die Grünen und die Linkspartei ein, die davon ausgehen, dass die meisten Betroffenen aufgrund der Wirtschaftskrise und der schlechten Arbeitsmarktlage die derzeit geltenden gesetzlichen Anforderungen auch künftig schwerlich erfüllen können. Sie plädieren daher für eine Lockerung der bestehenden Regelungen. SPD und FDP hatten sich für eine Fristverlängerung ausgesprochen, eine Lockerung der Regelung allerdings nicht thematisiert (wir berichteten).

So zeichnet sich eine Verlängerung der Frist für die sog. Aufenthaltserlaubnisse auf Probe über das Jahr 2009 hinaus ab. Spannend bleibt, ob auch die Anforderungen heruntergeschraubt werden.

Asylmissbrauch
Bayern schreite andererseits konsequent gegen Asylmissbrauch und illegale Einwanderung ein. Herrmann: „Unser konsequentes Handeln drückt sich auch darin aus, dass 2008 insgesamt 417 ausgewiesene Straftäter abgeschoben wurden. Das entspricht ungefähr einem Drittel aller Abschiebungen in Bayern.“

Entsprechend dem bundesweiten Trend sei die Zahl der Abschiebungen auch in Bayern rückläufig, von 1421 im Jahr 2007 sank die Zahl auf 1251 im Jahr 2008. Im ersten Halbjahr 2009 gab es knapp 600 Abschiebungen. Dabei stellte sich heraus, dass der Rückgang vor allem auf die kleiner gewordene Gruppe der abgelehnten Asylbewerber zurückzuführen ist. Politik

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