Umfrage
Deutsche machen Flüchtlingspolitik für AfD-Erfolg verantwortlich
Die große Mehrheit der Deutschen macht die aktuelle Flüchtlingspolitik für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Innenminister de Maizière sieht jedoch andere Ursachen für den Erfolg der Rechtspopulisten.
Montag, 05.09.2016, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 06.09.2016, 12:03 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Aufstieg der AfD zurückgewiesen. „Das halte ich für abwegig. Wir erleben in ganz Europa den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Deutschland bildete lange die Ausnahme“, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. „Die Flüchtlingskrise war nicht die Ursache dafür, dass auch hier die Rechtspopulisten Aufwind bekommen haben.“ Dahinter steckten weniger einzelne politische Entscheidungen, sondern das Unbehagen mancher Menschen mit der Globalisierung und Moderne insgesamt.
Laut einer Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag machen 63 Prozent der Deutschen die aktuelle Flüchtlingspolitik für den Erfolg der AfD verantwortlich. Nur 22 Prozent sehen darin nicht den Hauptgrund und halten andere Gründe für ausschlaggebend. Unter den Unionsanhängern glauben sogar 73 Prozent, dass die Flüchtlingspolitik der Hauptgrund für den Erfolg der AfD ist. 18 Prozent glauben das nicht.
De Maizière sieht Flüchtlingskrise nicht als Ursache
Die AfD wäre der Umfrage zufolge im Bund aktuell drittstärkste Partei. Demnach kommt die AfD auf zwölf Prozent und liegt damit hinter CDU/CSU mit 34 Prozent und der SPD mit 23 Prozent. Die Grünen erreichen elf Prozent, die Linke neun Prozent, die FDP sechs Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid befragte zwischen dem 25. und 31. August 1.966 repräsentativ ausgewählte Personen.
Innenminister de Maizière sieht keine Verbindung zwischen dem AfD-Erfolg und dem Modernisierungskurs der CDU. „Bei einigen Kräften der AfD sehe ich eine Sehnsucht nach einer angeblich heilen Welt der westdeutschen Bundesrepublik, die es aber so nie gegeben hat“, sagte de Maizière. „Und Skepsis gegenüber der Westbindung, gegenüber der EU und eine besondere Nähe zu Putin war nie Politik der CDU!“ (epd/mig) Aktuell Gesellschaft
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Wir haben halt den Streit zwischen zwei Prinzipien: Dem Nationalstaat und dem offenen Staat. Der Nationalstaat kann auf bewährte Konzepte und theoretisch durchdachte Grundlagen aufbauen, der offene Staat nicht. Er ist ein Experiment mit unsicherem Ausgang. „Wir schaffen das“ ist nichts als der hilflose Versuch zu kaschieren, dass man keine Konzepte hat. Wie will Merkel den das schaffen? Das sagt sie uns nicht. Sie lebt von Visionen. Und die Migrations-Society gibt den Biodeutschen ja auch keine Antworten darauf, wie Migration wirklich funktioniert. „Alle-rein-ins-Land“ ist kein Konzept.
Ich glaube die AFD bedient einige subtile Ängste und die Angst vor Überfremdung ist eine davon. Warum in Meck-Pomm bei so wenigen Ausländern / Flüchtlingen eine so große Angst vor Überfremdung herrscht ist für mich nicht erklärbar.
Aber ich wehre mich auch dagegen, dass Deutschland kein Konzept hätte. Weder Regierung noch Medien waren aber in der Lage dieses Konzept zu erklären.
Der enorme Zuzug von Flüchtlingen ist noch keine 12 Monate her und die meisten Notunterkünfte sind geschlossen und die Unterbringung hat sich verbessert. Es sind deutlich mehr Integrationskursangebote und Plätzte vorhanden, Arbeitserlaubnisse sind deutlich leichter zu bekommen, Asylanträge werden in eindeutigen Fällen mittlerweile sehr schnell bearbeitet.
Durch das Integrationsgesetz besteht die Möglichkeit ab Januar auch weitere Personen zu Integrationskursen zu verpflichten, Lehrerhonorare werden erhöht. Die Integrationpoints der Bundesagentur helfen bei Vermittlungen von Jobs und Praktika, die Familienzusammenführung ist enorm vereinfacht worden. Jugendämter betreuen minderjährige Flüchtlinge in Eigenregie und und und.
Es ist natürlich nicht alles perfekt. Aber KEIN Land der Welt hat in so kurzer Zeit so viel getan. Auch wenn es noch ein langer Weg ist, er wird konsequent beschritten.
„Durch das Integrationsgesetz besteht die Möglichkeit ab Januar auch weitere Personen zu Integrationskursen zu verpflichten, Lehrerhonorare werden erhöht.“
Lernen die Leute in den Integrationskursen das, was sie brauchen? Ein Sprachniveau von B2 sollte schon vorhanden sein, wenn man eine Ausbildung machen will, der Integrationskurs führt aber nur zu B1, und selbst das schafft nur die Hälfte. Kinderbetreuung während der Zeit des Kurses wurde längst abgeschafft, deshalb können viele Frauen gar nicht zum Kurs gehen. Eine Verpflichtung hilft da auch nicht viel.
Die Honorare werden erhöht, richtig. Auf freiwilliger Basis. Für die Lehrkräfte lohnt es sich trotzdem nicht, in Integrationskursen zu arbeiten. An den Schulen verdient man für die gleiche Arbeit doppelt bis drei Mal so viel. Viele Träger müssen jetzt zumachen, weil sich ein Kurs wegen der höheren Honorare erst ab 16 TeilnehmerInnen lohnt. Bezahlt wird pro Nase, die pro Stunde auf dem Stuhl sitzt. Wenn zu wenige kommen hat der Träger Pech, und damit die Lehrkraft.
Aber egal, man macht weiter auf dem ruinösen Weg, der weder den TeilnehmerInnen, noch den Lehrkräften wirklich etwas bringt. Man braucht auch nicht die Lehrkräfte zu fragen, wie gute Integrationskurse aussehen sollten, denn das wissen die Politiker aus den Fachbereichen Arbeit, Soziales und Inneres viel besser. Integrationskurse haben ja nichts mit Bildung zu tun, sonst wären sie dem Bildungsministerium unterstellt.
@President Obama Es gibt in dem Sinn kein „Konzept“ als man nicht erklären kann, wie eine multuikulturelle Gesellschaft auf deutschem Boden eigentlich funktionieren soll. Eine „Integration“ ohne gesamtgesellschaftliches Ziel, ohne jeden Plan muss langfristig scheitern. „Taten“ bringen nichts, wenn man vorher nicht „denkt“. Was Sie beschreiben ist nichts anderes als wilder Aktionismus. Es fehlt an „System“ und „Witz“.
Wer stellt denn „Integration“ in der Realität sicher? Wie will man z.B. 20, 30jährige Leute integrieren, die kaum über Schulbildung verfügen? Wie will man die z.B. beim Wertstoffhof oder der Müllabfuhr unterbringen, wenn diese Stellen längst von Einheimischen und Migranten besetzt sind? Wer garantiert die Integration? Ein Integrationskurs? Will man die ganze Welt integrieren? Wer stellt den Wohnraum sicher? Wer beschafft Arbeit? Wie stellt man den sozialen Frieden sicher?
Im Nationalstaat hat man die Sozialeinrichtungen, man hat einen Rechtsstaat, Rentenkassen, Krankenkassen, eine kommunale Versorgung usw. Das sind Grundlagen, auf die man aufbauen kann. Der „offene Staat“ gibt keine überzeugende Anwort darauf, wie schlecht ausgebildete Leute so untergebracht werden, dass sie den „Einheimischen“ nicht zur Last fallen.
Niemand kann wirklich logisch begründen, welchen praktischen Zweck eine Zuwanderungsgesellschaft nach deutschem Vorbild hat. Wo liegt der Nutzen? Was hat der „Deutsche“ davon? Es ist ja eher nicht so, dass Millionen hochqualifizierte Migranten nach Deutschland kommen. Ökonomische Gründe können es also eher nicht sein. Das Motto „kommt mal alle herein“ ist jedenfalls kein Konzept und Integrationsangebote geben keine Anwort darauf, wohin eine Migrationsgesellschaft letztendlich steuern soll und wie sie erfolgreich sein will. Wer garantiert denn die Integration von Millionen? Was wir betreiben ist Zuwanderung aus ideologischen Gründen, nicht aus praktisch-nachvollziehbaren Gründen.
Dass die Mecklenburger die derzeitige Zuwanderungspolitik ablehnen, hat drei Gründe. 1. Sind es Umverteilungsängste, der Osten könnte ja zu kurz kommen 2. Will man keine zusätzlichen Sozialbelastungen in einem Bundesland, das ohnehin arm ist. 3. zahlen auch die Mecklenburger Steuern an den Bund (sind also indirekt sehr wohl an der Migrationskrise beteiligt),
Das Problem liegt darin, dass die Deutschen nie gelernt haben, politisch zu denken. Alles was politisch aufs Tablett gerät, wird hierzulande erst einmal „moralisch“ bewertet. Das ist äußerst hinderlich. Man fragt nicht danach, was dem Staat oder der Gesellschaft nützt, sondern man fragt danach was ideell richtig ist. Idealismus und Moral sind aber schlechte politische Ratgeber, da jeder Politiker und Durchschnittswähler das als moralisch und ideell richtig betrachtet was ihm oder seiner Wählerklientel nützt. Wem hilft das Gefasel? Niemandem. Mein Fazit: Wir brauchen keine Diskussion darum, was böse rechts und gut links ist, wir müssen darüber reden, was unserem Land nützt. Nützt uns eine massenweise Zuwanderung in die Sozialsysteme? Nützt sie unserem Arbeitsmarkt? Behebt sie den Wohnungsmangel? Schafft sie sozialen Frieden? Hilft uns der Sozialismus Armut zu bekämpfen oder ist er nur ein schlechter Traum? Bringt uns eine „moderne“ Gesellschaft wirklich weiter?
@Lehrkraft:
B2 wäre gut C1 besser…. Aber B1 ist doch eine gute Basis um dann selbst weiterzulernen. Wir reden hier über einen Anspruch auf 900 Stunden Deutscjuntericht und 60 Stunden Allgemeinbildung. Bei Bedarf kann auf 1200 Stunden hochgeschraubt werden….
Ich denke der Staat gibt eine gute Einstiegshilfe. Er ist aber auch bei der sprachlichen Integration nicht dafür verantwortlich jeden auf ein Muttersprachlerniveau zu bringen.
Kinderbetreuung ist nicht gänzlich gestrichen. Vielmehr koordinieren das die Integrationsagenturen entweder beim Träger selbst über Kindergärten oder Tagesmütter. Sich funktioniert das nicht überall perfekt. Aber im Großen und Ganzen schon!
Und ja, Ikurslehrer verdienen weniger als Lehrer auf weiterführenden Schulen.
Daran wird ja gearbeitet wie ich schrieb! Aber der IKurslehrer muss auch nicht ein zweites Staatsexamen haben und auch nicht in gleichem Umfang studieren, wie ein Sek II Lehrer. Die Tatsache, dass viele Lehrer als Ikurslehrer arbeiten kann ja nicht dazu führen, dass deswegen Lehrergehälter gezahlt werden. Arbeitet ein Lehrer im Kindergarten hat er auch kein Anspruch auf Lehrergehalt.
Die Abrechnungsproblematik ist hinsichtlich der Zahlung für nur anwesende nicht gut. Da haben sie recht.
@Sachse
Es gibt ein Konzept. Aber es wird nicht kommuniziert. Sprache , Arbeit, Teilhabe sind die Ziele der Integrationsarbeit. Deswegen gibt es Integrationskurse und zahlreiche Arbeitsmarktmaßnahmen. Deswegen wurde Anabin ( Anereknnung ausländischer Abschlüsse) geschaffen, deswegen gibt es Integrationpoints, Migrationserstberatungen, Jugendmigrationsdienste , Kommunale Integrationszentren, FiM, und und und….
Wir reden hier nicht von purem Aktionismus. So etwas wird von NPD, AFD und anderen propagiert. Der einfache Mann glaubt das gerne, eben weil es einfach und schwarz-weiß gedacht ist. So funktionierte DDR , so funktionierte Nationalsozialismus….
Ich will ja nicht das Paradies auf Erden propagieren, aber manchmal darf man auch verdammt noch mal stolz sein, was hier gerade gesamtgesellschaftlich gemacht wird, auch von unserer Bundesregierung.
@President Obama Wo real kein nennenswerter Bedarf an einfachsten Arbeitstätigkeiten ist, wird alles nur subventioniert sein. Wenn das ein Konzept ist, ist es ein Schmalspurkonzept. Sie denken einfach nicht praktisch. Wie wollen Sie denn 20jährige oder 30jährige jemals in einen vernünftigen Arbeitsprozess bekommen, die kaum Schulbildung genossen haben? Die sind doch für alles schon viel zu alt. Schon der Ansatz ist falsch. „Teilhabe“ setzt ja schon voraus, dass man unterstützt werden muss, um überhaupt zum Zug zu kommen. Deutsche Firmen sind aber keine kommunistischen Betriebe. Die stellen nur ein, wenn sie subventioniert werden oder wenn die Leute tatsächlich etwas können. Leute, die aber tatsächlich etwas können, wandern in ein Land wie Deutschland eher weniger ein, da die Steuern und Sozialabgaben viel zu hoch sind. Worauf wollen Sie denn stolz sein? Auf die zu erwartenden Pisaergebnisse der Asylbewerber? Wenn es „Konzepte“ gibt, dann greifen sie viel zu kurz und sind kaum durchdacht. Der Fehler liegt nicht in der „Kommunikation“, sondern in der Realitätsverweigerung. Berlin Neukölln ist eben überall. Es leuchtet überhaupt nicht ein, wie eine Einbahnstraßenzuwanderung dauerhaft funktionieren soll, wenn überhaupt nicht klar ist, wieviele Leute wir brauchen und wie viele wir versorgen können. Sollen wir ganz Afrika bei uns aufnehmen? Will Daimler diese Leute alle bei sich anstellen? Soll der „Deutsche“ das alles subventionieren? Ist es Schwarz-Weiß-Denken, wenn man den Sozialismus für die ganze Welt ablehnt? Wohl kaum. Der Spruch „wir schaffen das“ hatte blinden Aktionismus zur Folge. Kaum ein Dorf und kaum eine Stadt war auf den Massenansturm vorbereitet. Soviel zu Ihrer These. Es sind die kleinen Leute, die den Salat ausbaden müssen, sei es bezüglich der Steuern, Abgaben, des Wohnraums usw. Da fällt es der AFD leicht Wählerstimmen zu ergattern. Die müssen ja nur sagen, was die Leute denken.
„Und ja, Ikurslehrer verdienen weniger als Lehrer auf weiterführenden Schulen.
Daran wird ja gearbeitet wie ich schrieb!“
Das Grundproblem der Scheinselbstständigkeit wird aber nicht angegangen. Warum werden eigentlich Lehrer nicht auf Honorarbasis bezahlt? 35 € für jede anwesende Stunde, fertig. Wer nicht arbeitet verdient auch nichts. Ferien natürlich unbezahlt, kein Kündigungsschutz.
Aber der IKurslehrer muss auch nicht ein zweites Staatsexamen haben und auch nicht in gleichem Umfang studieren, wie ein Sek II Lehrer.“
Ach, ein Lehramtsstudium dauert länger als ein Magisterstudium? Wieso kann man als Magisterstudent nicht an einer Schule unterrichten? Ist man da weniger geeignet? Warum kann ein Richter nicht mal einen Politikkurs in der Oberstufe leiten? Weil er nicht auf Lehramt studiert hat? Ein Richter kann das nicht, das können nur gelernte Lehrer…
„Die Tatsache, dass viele Lehrer als Ikurslehrer arbeiten kann ja nicht dazu führen, dass deswegen Lehrergehälter gezahlt werden.“
Oh doch, aus ganz vielen Gründen. 1. Die Arbeit ist vergleichbar. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ heißt die Idee. Nur weil in den Kursen hauptsächlich Frauen arbeiten ist das doch kein Grund sie schlechter zu bezahlen, oder? 2. Ein Lehrergehalt ist schon ausgehandelt. Wie will man sonst den gesellschaftlichen Wert dieser Arbeit ermitteln? An welcher Berufsgruppe soll man sich sonst orientieren? 3. Eine vernünftige und sichere Bezahlung stärkt das Sozialsystem. Wieviel ist denn durch das System der Scheinselbstständigkeit der Rentenkasse an Beiträgen entgangen? Wieviel muss der Staat später bei der Altersarmut zuschießen, damit die Leute auf Grundsicherungsniveau kommen? Mit wieviel ALG II hat der Staat die Lehrkräfte bisher aufgestockt? Wie teuer sind die Integrationskurse insgesamt und welchen Anteil davon trägt das BMI, welchen die verschiedenen Sozialkassen? Ich schätze mal, dass das BMI 50% seiner Kosten auf die Sozialkassen abgewälzt hat.
„Arbeitet ein Lehrer im Kindergarten hat er auch kein Anspruch auf Lehrergehalt.“
Kindergarten ist ja auch ein Frauenberuf, ergo wird er schlecht bezahlt. Deshalb müssen wir den Flüchtlingen beibringen, dass Frauen in Deutschland gleichberechtigt sind, sonst glauben die das nicht. Eigentlich müssten ErzieherInnen genau so bezahlt werden wie LehrerInnen und eigentlich müssten sie studiert haben, wie das in höher entwickelten europäischen Kulturen üblich ist. Wer aber 10 Jahre in der Kindertagesstätte gearbeitet hat kann danach nicht an einer Grundschule Erdkunde unterrichten, denn als Lehrerin muss man ja studiert haben. Da fehlt der Erzieherin einfach die professorale Fachkompetenz eines Geographie-Vollzeitstudiums.
Hier steht es eigentlich perfekt erläutert und begründet worum es geht bei der AfD:Kulturkampf.
http://m.taz.de/Debatten-Reihe-Warum-AfD–Teil-2/!5338822;m/
Mit der Masche es läge nur an der Flüchtlingspolitik
redet man eh schon vorhandene Tendenzen zur Fremdenfeindlichkeit klein.