07.09.2016 – AfD, Asyl, NSU, Flüchtlinge, Muslime, Migranten, Türkei

Die Themen des Tages sind:

NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.

Die Opposition im Bundestag kritisiert das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf. Noch immer halte die Kölner Behörde zentrale Akten zum NSU-Komplex zurück. So werde die Aufklärung blockiert

Auf ihn haben die Abgeordneten lange gewartet: Richard Kaldrack. Der Verfassungsschützer wird am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen – für den Geheimdienst einer der bisher heikelsten Auftritte.

Behörde wehrt sich gegen Kritik des NSU-Ausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU): Man habe im „Rahmen des rechtlich Möglichen“ ermittelt.

Um das von Justizminister Guido Wolf (CDU) angestrebte Kopftuchverbot in Gerichten gibt es Knatsch in der grün-schwarzen Regierung. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wirft Wolf vor, mit dem Schlagwort «Kopftuchverbot» die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und antimuslimische Ressentiments zu bedienen.

In den meisten Bundesländern werden Lehrer nach einer neuen Studie nur unzureichend auf den Unterrichtsalltag mit Einwandererkindern vorbereitet.

Lehrkräfte werden nicht auf die sprachliche und kulturelle Vielfalt im Klassenzimmer vorbereitet. Eine Studie sieht Defizite an Hochschulen und in der Weiterbildung.

Auf der Centrum-Moschee in Hamburg-St. Georg wird heute ein Taubenschlag eingeweiht. Der Holzbau auf dem Dach des islamischen Gotteshauses soll 200 Stadttauben ein Zuhause bieten.

Kurz nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles die Geldleistungen an Asylbewerber deutlich verringern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet damit, dass bis zum kommenden Frühjahr alle noch offenen Asylanträge der im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge abgearbeitet sind.

Der deutsch-iranische Schriftsteller und Publizist Navid Kermani erhält den diesjährigen Marion Dönhoff Preis für internationale Verständigung und Versöhnung.

Die CSU setzt nach dem CDU-Debakel im Nordosten auf einen harten Konfrontationskurs zu Merkels Asylpolitik. Die Bayern wissen: In der Schwesterpartei gibt es viel Sympathie für Seehofers Linie.

50 Flüchtlinge wollte Continental ausbilden, geworden sind es nur 30. Es mangelt an Sprachkenntnissen – und Bewerbern. Doch dafür bringen die Flüchtlinge in einem Bereich klare Vorteile mit.

Islamistenprediger Sven Lau will sich im Düsseldorfer Terrorprozess „schweigend verteidigen“. Ein ehemaliger Weggefährte belastet ihn schwer. Eine zu klärende Frage: Ist der Angeklagte IS-Mitglied?

Der Terrorprozess um den Salafistenführer Sven Lau wird früh unterbrochen. Der Angeklagte schweigt und stellt die Glaubwürdigkeit eines Zeugen infrage.

Nach der scharfen Kritik an Angela Merkel aus Bayern haben führende CDU-Politiker die Union zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Auch die Bundeskanzlerin versuchte, den Konflikt über die Flüchtlingspolitik zu entschärfen.

Der UN-Menschenrechtskommissar hat zum Widerstand gegen Rechtspopulisten und Demagogen aufgerufen. Zeid Hussein nennt etliche Politiker und die Folgen für die Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Im Visa-Streit mit der EU will die Türkei eine Verzögerung bis zum Jahresende nicht akzeptieren. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Dienstag in Ankara, das stehe außer Frage.

Neues Zeichen der Annäherung zwischen Deutschland und der Türkei: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen hat das Verteidigungsministerium umfangreiche Investitionen für die Luftwaffenbasis Incirlik freigegeben.

Integration und Migration

• Die Welt: Wolf führt mit Kopftuch-Debatte in die Irre
• Frankfurter Rundschau: Studie: Junge Lehrer lernen zu wenig über Unterricht mit Migranten
• Der Tagesspiegel: Lehrer sind schlecht auf Vielfalt vorbereitet
• Die Welt: Taubenschlag auf Moschee wird eingeweiht
• FAZ: Nahles plant Kürzungen für Asylbewerber
• Die Welt: Das Jahr, in dem Merkel die Deutschen verlor
• Frankfurter Rundschau: Merkel: Asylanträge bis Frühjahr erledigt
• Die Welt: Kermani erhält Marion Dönhoff Preis
• FAZ: Länder schließen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber
• Die Welt: CSU hat mit Merkel keine Gnade mehr
• TAZ: Der Traum vom Kanzlerinnensturz
• Die Welt: Hier sind Flüchtlinge besser als deutsche Azubis
• TAZ: Niedersachsen schickt Syrer nach Griechenland

NSU Terror

• Zeit Online: Geheim, wenn es der Regierung passt
• TAZ: Die Wahrheit ist komplexer
• Die Welt: Grüne und Linke klagen über Umgang mit NSU-Akten
• TAZ: Rechtschreibfehler verrieten ihn
• Frankfurter Rundschau: Bundesanwaltschaft verteidigt sich

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Sehr geehrter AfD-Wähler!
• Süddeutsche Zeitung: Ein Terrorverdächtiger wird freigesprochen und sitzt trotzdem im Gefängnis
• Die Welt: Salafist Lau sagt nur einen Satz – über seine Mutter
• Frankfurter Rundschau: Salafistenführer Lau könnte als Terrorist verurteilt werden
• Der Tagesspiegel: Die AfD will Berlin ganz leise gewinnen
• FAZ: CDU fordert Ende der CSU-Attacken auf Merkel
• Süddeutsche Zeitung: Wie eine KZ-Aufseherin von CIA und BND angeheuert wurde
• FAZ: Terrorverdächtiger in Hannover taucht ab
• Die Welt: Die AfD will regieren – unter einer Bedingung

Ausland

• FAZ: Menschenrechtskommissar warnt vor Trump
• FAZ: Ehebruch in der Moschee

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan gibt sich im Visa-Streit hart
• Süddeutsche Zeitung: Das ist Erdoğans neuer Mann in Berlin
• Die Welt: Türkei konfisziert Videomaterial mit Michel Friedman
• Spiegel Online: Bundeswehr investiert 58 Millionen Euro in der Türkei
• Der Tagesspiegel: Türkischer Minister dementiert Beschlagnahmung von DW-Interview
• FAZ: Türkei beschlagnahmt Aufnahmen nach Friedman-Interview
• FAZ: Die Rückkehr der Sippenhaft