Flüchtlingspapier der CSU stößt auf harsche Kritik

Der Vorstand der CSU hat am Wochenende einstimmig eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik beschlossen und damit den Flüchtlingsstreit in der Großen Koalition befeuert. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer beharrte am Sonntag unmittelbar vor dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin auf einer Obergrenze für Flüchtlinge, die bei 200.000 pro Jahr liegen soll.

Die CDU ist strikt gegen eine Obergrenze: Generalsekretär Peter Tauber sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die CDU werde keine Obergrenze beschließen. „Wenn jemand in Deutschland einen Asylantrag stellt, dann können wir das nicht von vornherein mit einem Verweis auf eine Obergrenze ablehnen.“

CDU glaubt an gemeinsame Position mit CSU

Tauber hält trotzdem eine gemeinsame Position für möglich. „Wir sollten den Eindruck vermeiden, dass wir völlig gegensätzliche Vorstellungen haben“, sagte er der Welt am Sonntag und ergänzte: „Die CSU geht in einigen Punkten vielleicht weiter als wir – aber wir gehen in die gleiche Richtung.“ Strittig sei neben der Obergrenze lediglich die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft.

Schon vor der CSU-Vorstandsklausur waren etliche Eckpunkte des Papiers zur Asylpolitik bekanntgeworden und hatten bei anderen Parteien zum Teil harsche Reaktionen ausgelöst. So will die CSU unter anderem das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten, „wo immer dies rechtlich möglich ist“.

Vorrang für christliche Zuwanderer

Die CSU fordert überdies ein „Begrenzungs- und Steuerungsgesetz“. In dem Papier heißt es: „In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis.“ Seehofer betonte zum Abschluss der Klausurtagung: „Diese Passagen beziehen sich auf eine Zuwanderung, aber nicht auf Asylsuchende“.

Zudem lehnt der CSU-Vorstand eine Visa-Liberalisierung für die Türkei ab – obwohl dies Bestandteil des Flüchtlingsdeals mit dem Land war. Außerdem soll die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden. Weiter fordert die CSU „Transitzonen“ an der Grenze und lehnt „Multikulti-Sonderformate“ wie eigene Badezeiten für Muslime in öffentlichen Bädern ab.

Oppermann fordert Rückkehr zur Sacharbeit

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, ermahnte die Union zu mehr Disziplin. „Ich rate der Union dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren – statt permanent folgenlose Symboldebatten zu führen“, sagte er der Die Welt. „Die Menschen wissen: Die Burka ist kein Problem der Inneren Sicherheit.“

Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, warf der CSU eine Spaltung der Gesellschaft vor. Mit ihren Forderungen nach Obergrenzen für Flüchtlinge oder einer Bevorzugung von Zuwanderern aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis trage die Partei zu noch größerer Polarisierung bei und betreibe das Geschäft der Rechtspopulisten von der AfD, sagte Woelki dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Rheinischer Präses: Unchristlich

Auch der rheinische Präses Manfred Rekowski lehnte das Flüchtlingspapier als „unchristlich“ ab. „Im Blick auf den Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylsuchenden gibt es humanitäre und rechtliche Verpflichtungen, die sich keinesfalls auf Menschen einer bestimmten kulturellen Prägung oder Religionszugehörigkeit beschränken lassen“, sagte der leitende Theologe der zweitgrößten evangelischen Landeskirche dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er forderte ein Einwanderungsgesetz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Gabriel und Seehofer kamen an diesem Sonntag zum Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin zusammen, um über die Vorhaben der nächsten Monate zu beraten. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. (epd/mig) Aktuell Politik