Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker dringen auf mehr Abschiebungen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich dringen auf eine härtere Durchsetzung von Abschiebungen. Es gebe eine „Abschiebungsverhinderungsindustrie“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt dem Boulevardblatt Bild. Friedrich, der stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, sagte dem Blatt: „Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.“ Die Rechtsvorschriften müssten dringend geändert werden.

Verwiesen wird dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion von Anfang September. Danach lebten Ende Juni rund 550.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, drei Viertel von ihnen (rund 406.000) seit mehr als sechs Jahren.

Pro Asyl wirft Stimmungsmache vor

Rund die Hälfte (46,6 Prozent) der abgelehnten Asylbewerber hatte jedoch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, 34,8 Prozent ein befristetes. Damit hätten mehr als 80 Prozent der in einem Asylverfahren Abgelehnten einen Aufenthaltsstatus, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag und betonte: „Der wird nicht leichtfertig vergeben.“

Wendts Äußerung über eine „Abschiebungsverhinderungsindustrie“ wies Burkhardt als „Stimmungsmache“ zurück: „In Deutschland gibt es einen Rechtsstaat. Gerichte korrigieren Fehlentscheidungen von Behörden. Das muss Herr Wendt zur Kenntnis nehmen.“

Jelpke: Widerlich und inakzeptabel

Kritik erntet die Forderung der Polizeigewerkschaft auch von Ulla Jelpke (Linke), innenpolitische Sperecherin. „Gestern warnte die Ostbeauftragte der Bundesregierung vor einem sich verfestigenden Rassismus in der Gesellschaft; heute gießt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt Öl ins Feuer, indem er Anwälte und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl als Teil einer ‚Abschiebeverhinderungsindustrie‘ diffamiert. Das ist widerlich und für einen Polizisten, der für Sicherheit im Land sorgen soll, inakzeptabel“, erklärt Jelpke. Denn genau so würden Vorurteile, rechte Gedanken und Parteien gestärkt.

Dass auch abgelehnte Asylsuchende gute Gründe für einen Verbleib in Deutschland haben können und später eine befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, sei nichts Neues. Zum Beispiel könnten humanitäre oder medizinische Abschiebungshindernisse vorliegen. Unter den Abgelehnten seien auch Geflüchtete aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder den Irak, „die aus guten Gründen nicht abgeschoben werden“, so die Linkspolitikerin. Nicht wenige Ablehnungen würden durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Das zu skandalisieren zeige, wie „verroht und vergiftet“ die Asyldebatte mittlerweile geführt werde.

Die Abschiebungspraxis sorgt seit längerem für hitzige Diskussionen in Deutschland. Zuständig sind die Bundesländer. Die Zahlen variieren von Land zu Land teilweise erheblich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Länder haben eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die Aufschluss über sogenannte Rückführungshindernisse und Vollzugsdefizite geben soll. Anfang der Woche kündigte de Maizière an, Ergebnisse lägen Ende September vor. (epd/mig) Aktuell Politik