26.09.2016 – AfD, Migranten, Islamkonferenz, Türkei, Flüchtlinge, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Nebenklageanwälte haben im NSU-Prozess Strafantrag gegen Bundesanwälte sowie Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin gestellt. Es geht um ein Notizbuch des früheren Anführers der sächsischen „Blood & Honour“-Organisation. Er steht im Verdacht, Waffen für den NSU beschafft zu haben. Sein Notizbuch wurde von den Behörden vernichtet.

„Wir brauchen Klarheit“, sagt Mehmet Daimagüler. „Der Vorwurf wiegt einfach zu schwer.“ Ließ die Bundesanwaltschaft Akten aus dem NSU-Komplex vernichten?

Moscheen in Deutschland haben häufig keinen guten Ruf, dabei sind sie ein wichtiger Ort für Bildung. So lernen Hausfrauen, die seit vielen Jahren hier leben, in den Gotteshäusern endlich Deutsch.

Die Islamkonferenz soll ein zentrales Dialogforum zwischen Staat und Muslimen sein. Jetzt gibt der Innenminister Fehler zu. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

„Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas.“ So der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz am 27. September 2006.

Die Zahl der Muslime in Potsdam wächst, aber in der Stadt gibt es nur eine Moschee. Gläubige beten dort vor der Tür. Das ruft die AfD auf den Plan.

Die illegale Migration über den Balkan soll weiter eingedämmt werden. Das ist der Tenor der Äußerungen nach einem Treffen von elf Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, und des EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk am Samstag in Wien.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz über den Vormarsch der Rechtspopulisten, die Rolle der CSU in der Flüchtlingsdebatte und die neuen Töne der Kanzlerin

Beim Tag der Heimat fordert der bayerische Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Christian Knauer, Solidarität mit Flüchtlingen, aber auch deren Bereitschaft, wieder zurückzukehren

Deutschland gehe in der Flüchtlingsdebatte zu sehr von seiner eigenen Sicht aus, sagt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Und er behauptet: CSU-Chef Seehofer will nicht Kanzler werden.

Die fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland bleibt hoch. Seit Jahresbeginn registrierte die Polizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums 507 Fälle wie Körperverletzung oder Brandstiftung.

Bettina Kudla warnt vor der „Umvolkung Deutschlands“. Partei und Bundestagsfraktion lassen sich Zeit, bis sie die Äußerung kommentieren. Ungemach droht Kudla in ihrem Wahlkreis.

Union und SPD wollen gemeinsam einen Nachfolger für Joachim Gauck suchen – und zwar „möglichst unaufgeregt“. Einer hat schon abgesagt.

Nach fünftägigen, zum Teil gewaltsamen Protesten in der amerikanischen Stadt Charlotte, hat die Polizei zwei Videos sowie Fotos zu den tödlichen Schüssen auf einen Schwarzen veröffentlicht.

Im Kampf gegen illegale Migration wollen die Staaten auf der Balkanroute auch mit Unterstützung der EU letzte Lücken beim Grenzschutz schließen. Dies wurde bei einem Flüchtlingegipfel von elf Staaten in Wien deutlich.

Der türkische Präsident Erdoğan hat die Unterstützung für eine von den USA geführte Offensive gegen den IS zugesagt. Voraussetzung sei, dass sich keine Kurden beteiligen.

Integration und Migration

• Spiegel Online: Dativ pauken bei Allah
• Der Tagesspiegel: De Maizière fordert Sicherheitsdebatte von Muslimen
• SWR Nachrichten: Viel kritisiertes Dialogforum
• Der Tagesspiegel: „Der Staat muss auch Wertediskussionen führen“
• Der Tagesspiegel: Freitagsgebet auf dem Bürgersteig
• FAZ: Merkel will illegale Migration stoppen
• Der Tagesspiegel: „14 Prozent für die AfD in Berlin – das ist ein Warnschuss“
• FAZ: Ausbreitung einer politisch-religiösen Ideologie
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Asyl und weniger Integration
• Die Welt: „Misch Dich bloß unter die Deutschen“
• Die Welt: „Wir haben die Flüchtlingsdebatte zu deutsch diskutiert“
• Der Tagesspiegel: Deutsch-türkisches Magazin kämpft gegen Klischees
• FAZ: Auf dem Podium sitzen keine Götter mehr
• Der Tagesspiegel: „Ich fühle mich nicht unter Druck gesetzt“
• FAZ: Langfristige Pläne sind nicht unsere Sache
• FAZ: Rhetorik ohne Obergrenze

Fremdenfeindliche Gewalt bleibt hoch

• Süddeutsche Zeitung: Fremdenfeindliche Gewalt bleibt hoch
• Der Tagesspiegel: Rechtsextremisten werden immer häufiger gewalttätig
• Frankfurter Rundschau: Fremdenfeindliche Gewalt bleibt hoch

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Opferanwälte stellen im NSU-Prozess Strafantrag gegen Bundesanwälte
• TAZ: Opferfamilien zeigen NSU-Ermittler an

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: „Nicht mehr alle Tassen im Schrank“
• Süddeutsche Zeitung: CDU-Politikerin muss trotz Nazi-Parole keine Konsequenzen fürchten
• Der Tagesspiegel: Union und SPD suchen parteilosen Polit-Profi für Bellevue
• FAZ: Maskierte Schläger stürmen Studentenfeier
• FAZ: Am Rand des Abgrunds

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Polizei veröffentlicht Videos zu Todesschüssen in Charlotte
• FAZ: Im Gespräch: „Unser Ziel ist es, der Angst ein Ventil zu geben“
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingsgipfel setzt auf Grenzschutz
• FAZ: Islamkritischer Journalist erschossen
• Süddeutsche Zeitung: Clinton gegen Trump – Duell vor 100 Millionen Zuschauern

Türkei

• Zeit Online: Türkei stellt gemeinsamen Angriff auf Rakka in Aussicht
• FAZ: Türkei will mit Amerika Terrormiliz aus Raqqa vertreiben

Nachtrag vom 25.09.2016

• FAZ am Sonntag: „Es geht darum, Flüchtlingszahlen zu begrenzen“