27.09.2016 – Moschee, Asyl, NSU, Rassismus, Islam, Pegida, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) ist nach eigener Darstellung nie vom Landesamt für Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene in der Stadt informiert worden.

Zwickau erwägt ein Gedenken für die Opfer der NSU-Terroristen. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) sprach am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Überlegungen, die bestehende Gedenkstätte an NS-Opfer zu erweitern.

Eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit wird an die Fassades des türkisch-islamischen Kulturvereins in Bebra geschleudert. Die Tat könnte einen fremdenfeindlichen Hintergrund haben.

Unbekannte haben eine Moschee in Schwäbisch Gmünd mit Hakenkreuzen und beleidigenden Schriftzügen beschmiert.

Alle Flüchtlinge sollen Hartz IV bekommen. Das fordert die Friedrich-Ebert-Stiftung in einem Gutachten. Damit würden Flüchtlinge mehr Leistungen bekommen als bisher – für weniger Bürokratieaufwand.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vermutet hinter sinkenden Anerkennungsquoten von Asylbewerbern die Einflussnahme des Bundesinnenministeriums.

Die Bundesländer gehen unterschiedlich mit abgelehnten Asylbewerbern um. In Bayern ist es besonders schwer eine Duldung zu bekommen, wenn man ohne Schutzgrund einreist. In Bremen ist das leichter.

Die griechischen Inseln bedeuten für viele Flüchtlinge eine Sackgasse. Sie kommen nicht weiter und wollen nicht zurück. Schuld ist laut Experten der Türkei-Deal, der so nicht funktioniere.

Die AOK Rheinland/Hamburg fordert wegen der steigenden Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen mehr Geld vom Staat. Sonst drohen laut der Kasse höhere Beiträge für alle Versicherten.

Die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung hat sich in Dresden zerstritten und gespalten präsentiert. Die frühere Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling hatte sich mit etwa 60 Gleichgesinnten auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof eingefunden, um gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann zu protestieren.

Deutschlandweit ist die rechtsextreme Szene zuletzt gewachsen und zunehmend gewaltbereit. So steht es im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2015.

Nach einem Dreier-Gespräch empfehlen die Spitzen von SPD, Grünen und Linken Koalitionsgespräche. Bis Mitte kommender Woche sollen die Parteigremien darüber entscheiden.

Allein in diesem Jahr wurden in Chicago mehr als 3000 Menschen durch Schusswaffen verletzt oder gar getötet. Donald Trump und Hillary Clinton versuchen längst, die täglichen Horrormeldungen für sich zu nutzen, mit Sicherheit auch in ihrem ersten TV-Duell.

Die Deutsche Welle hat wegen des konfiszierten Interviews, das der Moderator Michel Friedman mit dem Jugendminister Kilic führte, Klage in Ankara eingereicht. Doch hat der Schritt Aussicht auf Erfolg?

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Brandanschlag auf türkisch-islamischen Kulturverein
• Die Welt: Moschee mit Hakenkreuzen und Beleidigungen beschmiert
• Die Welt: Alle Asylbewerber sollen Hartz IV bekommen
• Frankfurter Rundschau: Pro Asyl sieht politische Motive hinter Asyl-Anerkennung
• Die Welt: Diese Bundesländer schieben kaum Asylbewerber ab
• FAZ: Nun sag, wie hast du’s mit der Integration?
• Die Welt: Warum niemand Flüchtlinge in die Türkei zurückschickt
• Frankfurter Rundschau: Damit Integration gelingt
• Die Welt: „Die Welt sollte wissen, was Deutschland leistet“
• Frankfurter Rundschau: Die Rechten haben keine Chance
• Die Welt: Tillich warnt vor Störungen bei Einheitsfeier
• TAZ: Geglückte Integration
• Die Welt: AOK droht mit Beitragsanhebung wegen Flüchtlingen
• Frankfurter Rundschau: Das Ende der Willkommenskultur

NSU Terror

• Die Welt: Zwickau nie amtlich über Neonazis informiert
• Sächsische Zeitung: Gedenkstätte für NSU-Opfer?
• Bayerische Staatszeitung: Aufklärung Fehlanzeige

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Offener Streit bei der Pegida-Bewegung in Dresden
• Der Tagesspiegel: Pegida demonstriert gespalten – Bachmann und Festerling beleidigen sich
• Die Welt: Pegida-Bewegung präsentiert sich gespalten
• FAZ: „Wir hängen nicht nur Plakate“
• Die Welt: Innenminister Beuth stellt Verfassungsschutzbericht für 2015 vor
• FAZ: SPD, Linke und Grüne ebnen Weg für rot-rot-grüne Koalition
• Der Tagesspiegel: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Ausland

• Frankfurter Rundschau: „Kämpfen bis zum Sturz des Regimes“
• FAZ: In Chicago explodiert die Gewalt
• Frankfurter Rundschau: Als Nixon anfing zu schwitzen
• TAZ: Her mit der Flugverbotszone
• Die Welt: So hält Marokko Islamisten in Schach

Türkei

• FAZ: Deutsche Welle verklagt Türkei
• Frankfurter Rundschau: Eine Klage wird zur Farce
• FAZ: Puttrich wertet Absagen aus Türkei als Brüskierung