28.09.2016 – Moschee, Dresden, Muslime, NSU, Rassismus, Islamkonferenz

Die Themen des Tages sind:

Man tut so, als hätte die alltägliche rassistische Gewalt nichts mit den NSU-Morden zu tun. Die Anschläge von Dresden zeigen jedoch, dass Rechtsextreme ein „Klima der Angst“ erzeugen.

Nach dem Nagelbombenattentat des NSU 2004 in der Kölner Keupstraße hatte die Polizei dort für lange Zeit einen schlechten Ruf. Das hat sich mittlerweile geändert.

In Bayern haben Mitte des Jahres (Stichtag 30. Juni) 9283 ausreisepflichtige Ausländer den Aufenthaltsstatus der Duldung besessen.

Berlin hat im ersten Halbjahr so viele Einwohner hinzugewonnen wie zuletzt jeweils im ganzen Jahr. Ende Juni waren 3,653 Millionen Menschen in der Stadt gemeldet, 42 800 mehr als zu Jahresbeginn, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Montag mitteilte.

Die deutschen Islam-Verbände fühlen sich zunehmend an den Pranger gestellt. Es sei falsch, „Muslime als Vertreter ausländischer Mächte zu brandmarken und ihnen ihre Vertretungsrolle so abzusprechen“, sagte der Generalsekretär der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga.

Die Alevitische Gemeinde denkt über einen Rückzug aus der Deutschen Islamkonferenz nach. „Zehn Jahre Deutsche Islamkonferenz, das ist für uns kein Grund zum Feiern, deshalb werden wir auch an dem Festakt in Berlin nicht teilnehmen“, sagte der Bildungsbeauftragte Yilmaz Kahraman.

Unbekannte haben Sprengsätze an einer Moschee und einem Kongresszentrum in Dresden gezündet. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus und zieht nun für die Einheitsfeier geplante Sicherheitsmaßnahmen vor.

Für den SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle sind die Sprengstoffanschläge in Dresden Anschläge auf alle Menschen, die friedlich zusammenleben wollen. Die Gesellschaft dulde keinen Terror, erklärte Diaby am Dienstag.

Die Zahl rechtsmotivierter Anschläge auf Moscheen in Deutschland steigt. Nur wenige Fälle werden so breit in der Öffentlichkeit diskutiert wie der Sprengstoffanschlag in Dresden.

In Dresden sind vor einer Moschee und vor dem internationalen Kongressgebäude Sprengstoffanschläge verübt worden. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

Stadtsafari Jenas riesiger Plattenbaubezirk hat einen miesen Ruf. Auch der NSU hat hier seine Spuren hinterlassen. Doch der Stadtteil ist alles andere als ein Getto. Versuch einer Annäherung

Justizminister Maas will Hasskommentare im Internet einzudämmen. Social-Media-Konzerne wie Facebook sollen in die Pflicht genommen werden, Verursacher strafrechtlich verfolgt werden. Aber auch die digitale Gemeinschaft spielt eine entscheidende Rolle.

Der Schweizer Nationalrat will das Verhüllungsverbot aufs ganze Land ausdehnen. Doch die Gesetzesvorlage hat wenig Aussicht auf Erfolg – es sei denn, es käme zum Volksentscheid.

Der Putschversuch ist vereitelt, nun macht sich die Erdogan-Regierung daran, die vermeintlichen Drahtzieher dingfest zu machen. Dabei fordern sie die Hilfe von deutschen Behörden an.

Die türkische Regierung macht nach dem Putschversuch weiter Jagd auf mutmaßliche Gülen-Unterstützer. Jetzt wurden 87 Mitglieder des türkischen Geheimdienstes entlassen. Auch Deutschland soll helfen.

Integration und Migration

• Die Welt: In Bayern weniger Duldungen von Ausreisepflichtigen
• Die Welt: Flüchtlinge lassen Einwohnerzahl noch stärker wachsen
• TAZ: Islamkonferenz: zum Jubiläum auch Kritik
• Frankfurter Rundschau: Islam-Verbände fühlen sich an den Pranger gestellt
• Die Welt: „Religionsfreiheit der Muslime gehört zu Deutschland“
• TAZ: Verbände fühlen sich vorverurteilt
• FAZ: Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der Deutschen Islamkonferenz
• TAZ: Aleviten denken über Rückzug nach
• Die Welt: Beauftragter für weiteren Dialog

Moscheen in Deutschland werden häufiger Ziel von Anschlägen

• Der Tagesspiegel: Innenminister Ulbig: Familie des Imams war in Gefahr
• Die Welt: Keine Duldung von Terror
• Süddeutsche Zeitung: Moscheen in Deutschland werden häufiger Ziel von Anschlägen
• TAZ: Sprengstoffanschlag vor Moschee
• Die Welt: Angst vor nächstem Anschlag – „Die hassen uns“
• FAZ: Provokation für aufgepeitschte Bürger
• Frankfurter Rundschau: Mahnwache an der Fatih-Moschee in Dresden
• Süddeutsche Zeitung: „Werden Sie ihn finden, schaffen Sie es?“
• Die Welt: Detonationen vor Moschee und Kongressgebäude in Dresden
• Der Tagesspiegel: Dresden und die „neue Qualität der Gewalt“
• Frankfurter Rundschau: Die Warnungen aus Dresden
• Süddeutsche Zeitung: Die rechte Drohkulisse steht

NSU Terror

• Westdeutsche Zeitung: Kommentar: Rechtsextreme unter uns
• WDR Nachrichten: Die Polizistin der Kölner Keupstraße
• Neues Deutschland: BND-Bock soll Gärtner sein

Deutschland

• TAZ: Landung in Lobeda
• FAZ: Maas fordert von Facebook mehr Einsatz gegen Hetze im Netz
• Süddeutsche Zeitung: „In Syrien hat die Frau keine Rechte“
• FAZ: Armee beginnt Bodenoffensive in Aleppo

Ausland

• FAZ: Schweizer Nationalrat stimmt für Burkaverbot
• TAZ: Auch Nazim geht jetzt zur Schule
• Süddeutsche Zeitung: IS-Sympathisant twitterte Anleitung zum Bombenbau
• TAZ: Haft für den Kulturschänder

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei fordert Auslieferung
• Die Welt: Erdogan spielt Katz und Maus mit deutschen Behörden
• FAZ: „Ich hoffe auf ein Jumbo-Freihandelsabkommen mit der Türkei“
• TAZ: Die andere Türkei
• Frankfurter Rundschau: Bericht: Türkei sagt Treffen mit BKA ab