29.09.2016 – Asyl, Rassismus, Migranten, Moschee, Dresden, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Ein Flüchtling wird von der Berliner Polizei erschossen, als er seine Tochter rächen will. Die soll ein anderer Heimbewohner missbraucht haben. Es ist eine Tragödie, die sich wiederholen könnte.

Nach den Anschlägen auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden herrscht weiter Unklarheit über die Täter. Ein auf einer linken Internetseite aufgetauchtes Bekennerschreiben wird laut Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch auf Echtheit geprüft.

Bei einer aufsehenerregenden Razzia in Franken wurde vor knapp einem Jahr eine Untergruppe der rechtsextremen „Weiße Wölfe Terrorcrew“ zerschlagen. Sie soll Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben.

Im vergangenen Jahr durften mehr als 12 000 Frauen und Männer nicht zu ihren Ehepartnern nach Deutschland, weil sie ihren Deutschtest nicht bestanden hatten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, fielen 31 Prozent jener fast 40 000 Menschen weltweit durch, die sich der Prüfung unterzogen.

Das im Internet veröffentlichte Bekennerschreiben zu den Anschlägen in Dresden sorgt für Rätsel. Es gibt Zweifel, ob das auf einer linksextremen Seite veröffentliche Schreiben echt ist.

Nach den Anschlägen in Dresden ist weiter unklar, wer die Täter sind. Ein angebliches Bekennerschreiben der Antifa ist aufgetaucht, an dessen Echtheit es aber Zweifel gibt.

Auf eine Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge in Köthen (Sachsen-Anhalt) ist am frühen Mittwochmorgen möglicherweise ein Anschlag verübt worden. Der Staatsschutz ermittelt wegen schwerer Brandstiftung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau mitteilten.

Durch die Flüchtlingskrise sollen aktuell in Deutschland mehr als 300.000 minderjährige Flüchtlinge leben. Daher fordert die GEW mehr Lehrer und Lehrerinnen.

Juristisch gesehen handelten die Polizisten an der Flüchtlingsunterkunft in Moabit als „Nothelfer“. Doch wer auf Menschen schießt, muss sich innerhalb enger gesetzlicher Grenzen bewegen.

Das Land Hessen und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden haben ihren Staatsvertrag verlängert. Hessen hatte den jüdischen Gemeinden einst als eines der ersten Länder finanzielle Hilfe zugesagt.

Eine neue ausländerfeindliche Partei hat in der Nähe eines Asylzentrums in Dänemark „Asylspray“ an Frauen zum Schutz gegen Flüchtlinge verteilt und damit Entsetzen ausgelöst.

Der Kampf des Weltfußballverbandes gegen Rassismus begann mit einer fulminanter Rede von Kevin Prince-Boateng – und ist nun sanft entschlafen. Nicht nur mit Blick auf die WM 2018 in Russland ist das ein falsches Signal.

Wegen des Streits um Visaerleichterungen schien der Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus zu stehen. Jetzt, Die EU-Kommission zieht jetzt aber eine positive Zwischenbilanz: Das Geschäft der Schleuserbanden sei zusammengebrochen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Kein Deutsch, kein Eheleben
• Die Welt: Zentralrat der Muslime spricht von Terror in Dresden
• Frankfurter Rundschau: Rechtsextreme wegen geplanter Anschläge angeklagt
• FAZ: Verwirrung um angebliches Bekennerschreiben
• Der Tagesspiegel: SPD-Politikerin spricht von „Rechtsterrorismus“
• TAZ: Die Ruhe nach dem Knall
• Frankfurter Rundschau: Verwirrung um Bekennerschreiben in Dresden
• Frankfurter Rundschau: Brand an Asylunterkunft in Köthen
• Die Welt: „Es sind immer die gleichen, die nachts Ärger machen“
• FAZ: Andere Länder, andere Leiden
• Der Tagesspiegel: Nach den Schüssen, vor der nächsten Tragödie
• Frankfurter Rundschau: Mehr Lehrer für Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Wann dürfen Polizisten töten?
• TAZ: Der Kurde von der CDU

Deutschland

• FAZ: Hessen erneuert Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden
• FAZ: Feinde der Freiheit
• FAZ: Bundesregierung würdigt Peres als „Mann des Ausgleichs“

Ausland

• FAZ: Partei verteilt „Asylspray“ gegen Ausländer
• FAZ: Die Anti-Rassismus-Show der Fifa ist zu Ende
• Frankfurter Rundschau: USA drohen mit Abbruch der Syrien-Gespräche
• Frankfurter Rundschau: Schimon Peres ist tot

Türkei

• Der Tagesspiegel: EU: Türkei-Pakt macht Schleppern das Geschäft kaputt
• Frankfurter Rundschau: Türkei-Pakt macht Schleppern das Geschäft kaputt
• Der Tagesspiegel: Opposition spricht von „De-facto-Diktatur“
• TAZ: Über 30.000 Menschen noch in Haft