30.09.2016 – NSU, Zschäpe, Migranten, Asyl, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Nach dreieinhalb Jahren des Schweigens hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess zum ersten Mal persönlich das Wort ergriffen.

Sie bedauere ihr «Fehlverhalten» und verurteile, was ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Opfern «angetan haben», sagte sie in einer kurzen Erklärung vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zudem distanzierte sich die Hauptangeklagte von «nationalistischem Gedankengut».

Jahrelang hatte sie eisern geschwiegen, dann ließ sie ihre Anwälte Erklärungen verlesen. Jetzt hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess erstmal das Wort ergriffen. Sie entschuldigte sich bei den Terror-Opfern.

Die islamische Religionspädagogin Lamya Kaddor hat sich nach Morddrohungen vom Schuldienst beurlauben lassen. „Als Schutzmaßnahme für mich, aber auch für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer“, teilte die Autorin und Lehrerin am Donnerstag mit.

Die Stadt Potsdam will der unter Platznot leidenden Al Farouk Moschee helfen. Seit Wochen finden sich zum Freitagsgebet bis zu 500 Gläubige in dem nur 120 Quadratmeter großem Gemeindezentrum ein. Viele Muslime müssen dann im Freien beten.

Der Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein Main (DIV), der zuletzt wegen mutmaßlicher islamistischer Beeinflussung in die Schlagzeilen geraten ist, hat aus Angst vor Übergriffen die Adressen seiner Mitgliedsvereine von seiner Webseite entfernt.

Positiv ist, dass der Staat sich um Integration kümmern will. Mehr Gutes können die 15 Sachverständigen von Verbänden, Wissenschaft und Kirchen an dem Entwurf für ein Integrationsgesetz der Staatsregierung kaum finden. Sie stören sich bei ihrer Anhörung im Landtag vor allem an dem Begriff der Leitkultur.

Immer hörbarer werden die Stimmen der gesellschaftlichen Klimavergifter, immer brutaler die Angriffe ihrer Anhänger. Doch noch sind die Storchs, Kudlas, Broders nicht die Mehrheit.

Bei dem tödlichen Einsatz vor einer Notunterkunft in Moabit schossen wohl drei Beamte, aber lediglich einer traf. Dieser Schuss war jedoch tödlich.

Deutschland registriert immer weniger Flüchtlinge. Aber die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge bleibt weiterhin hoch. Erst im Frühjahr 2017 soll der Rückstau abgebaut sein.

Viele Linke glauben, der neue rechte Rand sei aus der bürgerlichen Mitte gewachsen. Dabei haben sie selbst über viele Jahrzehnten dazu beigetragen, die bundesdeutsche Demokratie schlechtzureden.

Russland kanzelt das amerikanische Ultimatum zu Syrien als „emotionalen Ausbruch“ ab. In Washington wird indes Plan B durchgespielt: die Rebellen besser zu bewaffnen.

Weil er eine E-Zigarette auf Polizisten richtet, muss ein unbewaffneter Schwarzer in Südkalifornien sterben. Zuvor hatte die Schwester des Mannes die Polizei gerufen, weil dieser psychische Probleme hatte.

Unter Leitung von Präsident Recep Tayyip Erdo ğ an hat der Nationale Sicherheitsrat der Türkei am Mittwochabend empfohlen, dass der Ausnahmezustand, der in der Folge des Putsches vom 15. Juli für drei Monate verhängt worden war, um drei Monate verlängert werden soll.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Islam-Lehrerin lässt sich nach Morddrohungen beurlauben
• TAZ: Lamya Kaddor lässt sich beurlauben
• Die Welt: Stadt sagt Moschee angesichts Platznot Unterstützung zu
• Frankfurter Rundschau: Islamverband fürchtet Anschläge
• Süddeutsche Zeitung: Wie Experten das „Integrationsgesetz“ der CSU zerpflücken
• Frankfurter Rundschau: Die Hassgesänge werden lauter
• TAZ: Flüchtling von einer Kugel getroffen
• FAZ: 250.000 unerledigte Asylanträge
• FAZ: „Jede staatliche Leistung steht unter Vorbehalt“

NSU Terror

• FAZ: Zschäpe bricht ihr Schweigen
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess
• Die Welt: Zschäpe entschuldigt sich für NSU-Taten
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe spricht, aber sie erklärt nichts
• Der Tagesspiegel: Eine Heuchlerin bricht ihr Schweigen
• FAZ: Ausrede und Antwort
• TAZ: „Sie ist vollkommen unglaubhaft“
• Frankfurter Rundschau: Nebenkläger nehmen Zschäpe die Reue nicht ab
• Die Welt: Beate Zschäpe offenbart ihre Kaputtheit

Deutschland

• FAZ: Die Schuld und das Jetzt
• Die Welt: Es ist nur ein kurzer Weg von der SPD zur AfD

Ausland

• Die Welt: Große Zweifel an spektakulärem Islamisten-Interview
• Süddeutsche Zeitung: „Den Westen“ könnte es bald nicht mehr geben
• Süddeutsche Zeitung: Die Mittel der Diplomatie im Syrien-Krieg sind erschöpft
• Die Welt: Wie Süditalien um seinen toleranten Islam kämpft
• FAZ: Schwarzer wegen E-Zigarette erschossen

Türkei

• TAZ: Verlängerung beschlossen
• Frankfurter Rundschau: Ausnahmezustand soll verlängert werden
• FAZ: Deutsche Bank bald türkisch?