De Maizière sieht Trendwende bei Asylverfahren

Chaos an Bahnhöfen, überforderte Ämter, notdürftige Unterkünfte in Zelten kurz vor dem Winter: Mit dem Flüchtlingsandrang vor einem Jahr schien das deutsche Aufnahmesystem an seine Grenzen gestoßen zu sein. Besonders Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geriet unter Druck, weil ihm die Lage zu entgleiten drohte. Am Mittwoch präsentierte er in Berlin die aktuellen Flüchtlingszahlen und die Entwicklungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Asylanträge zuständig ist. Er tat es sichtlich gut gelaunt. 213.000 neue Flüchtlinge kamen demnach bislang in diesem Jahr nach Deutschland – deutlich weniger als 2015 mit insgesamt 890.000.

Zudem komme das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dem Abbau des Aktenbergs voran. De Maizière sprach von einer „Trendwende“. Behördenleiter Frank-Jürgen Weise sagte, Asylverfahren dauerten aktuell im Durchschnitt nur noch anderthalb Monate. Viele Verfahren würden inzwischen innerhalb weniger Tage abgeschlossen. Für das Gesamtjahr 2016 gab er die durchschnittliche Bearbeitungszeit mit 2,1 Monaten an. Es sei gelungen, Ordnung und Steuerung in die Verfahren zu bekommen, sagte de Maizière.

Jelpke: Das ist unredlich

Dieser Darstellung widerspricht Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke) energisch. „Natürlich kommt man zu kürzeren Asylbearbeitungszeiten, wenn man sich nur die Verfahren anschaut, in denen es gut läuft. Aber das ist unredlich“, erklärt Jelpke. Es würden einfach alle Verfahren ignoriert, die schon länger andauern.

Zudem werde unterschlagen, „dass zu den offiziellen Zahlen noch die lange Wartezeit hinzugerechnet werden muss, bis überhaupt ein Asylantrag gestellt werden kann – im ersten Halbjahr waren das etwa fünf Monate“, so die Linkspolitikerin. Altverfahren würden dabei offenbar ebenso wenig berücksichtigt wie die lange Wartezeit vor der Asylantragstellung. Nach Angaben der Bundesregierung lag diese im ersten Halbjahr 2016 bei 5,1, im Juli 2016 sogar bei 7,3 Monaten.

Subsidiärer Schutz ebenfalls in der Kritik

Wie Innenminister de Maizière weiter mitteilte, erhalten etwa 60 Prozent der Betroffenen derzeit einen Schutzstatus. Rund 197.000 Menschen wurden als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt. Etwa 89.000 Menschen erhielten den untergeordneten subsidiären Schutz, für den der Familiennachzug ausgesetzt wurde. Dazu kommen Menschen, für die ein Abschiebeverbot gilt. Vom Bundesamt abgelehnt wurden rund 110.000 Anträge. Viele erledigten sich anderweitig, indem beispielsweise eine anderer EU-Staat zuständig für die Bearbeitung war.

Auch diese Zahlen stoßen bei der Opposition auf Kritik. Ein wirklicher Skandal sei „die große Zahl der Flüchtlinge, die nur einen subsidiären Schutzstatus erhalten haben – und die deshalb ihre engsten Familienangehörigen bis März 2018 nicht nachholen dürfen“, erklärt Jelpke. Bis zur gesetzlichen Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe war das in der Asylpraxis praktisch ohne jede Bedeutung. „Jetzt aber fällt beinahe jede zweite inhaltliche Entscheidung so aus. Das folgt einer gezielten Strategie der Entrechtung und Abschreckung und ist menschenrechtswidrig“, so die Linkspolitikerin. (hs/epd) Aktuell Politik