Merkel will „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen

In der Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn. „Das ist unstrittig, und daran arbeiten wir im Augenblick mit großem Nachdruck.“

Merkel sagte, dafür müssten die Ausländerbehörden besser ausgestattet werden. Bund, Länder und Kommunen müssten stärker kooperieren. Gegen den Auftritt der Bundeskanzlerin demonstrierten rund 250 Anhänger der rechtspopulistischen Partei AfD, gegen die etwa 500 Gegendemonstranten auf die Straße gingen.

Seehofer lässt von Obergrenze nicht ab

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte indessen seine Forderung nach einer Zuzugsgrenze für Flüchtlinge: „Die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr ist – neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen – ein zentraler Punkt meiner Politik“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Boulevardblatt Bild am Sonntag.

Die Flüchtlingszahlen sind zuletzt gesunken. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kamen in diesem Jahr bisher 213.000 Flüchtlinge nach Deutschland – deutlich weniger als 2015 mit insgesamt 890.000.

Özoğuz für mehr „freiwillige Ausreisen“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), fordert vom Bund, die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber stärker zu fördern. Im ersten Halbjahr habe es 30.530 geförderte freiwillige Rückkehrer gegenüber 16.432 Abschiebungen gegeben, sagte Özoğuz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Rückkehrprogramme müssten besser ausgestattet werden, verlangte die Staatsministerin im Kanzleramt.

Das Konzept der freiwilligen Rückkehr steht seit vielen Jahren in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen bemängeln, dass es sich in den allermeisten Fällen nicht um freiwillige Ausreisen handelt, sondern um Notsituationen, in die die Menschen gedrängt werden. Im Jahr 2006 wurde „freiwillige Ausreise“ zum Unwort des Jahres gekürt.

Juncker hofft auf Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Staaten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Staaten. „Wir setzen auf maßgeschneiderte und vertiefte Partnerschaften mit wichtigen afrikanischen Herkunfts- und Transitländern“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag. Das Abkommen mit der Türkei belege, dass die EU ihre Grenzen nur gemeinsam mit den Nachbarn wirksam schützen könne. In Afrika müsse aber auch bei den Ursachen der Flucht angesetzt werden.

Zum Abkommen mit der Türkei sagte Juncker: Während im Oktober 2015 an einem einzigen Tag 10 000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen seien, seien es heute nur noch durchschnittlich 100 pro Tag. Juncker fügte hinzu: „Mehr als 640 irreguläre Migranten wurden in die Türkei zurückgebracht und 1.833 syrische Flüchtlinge aus der Türkei innerhalb der EU umgesiedelt.“ (epd/mig) Aktuell Politik