Verfassungsschutz entzieht sich der Kontrolle

Der Rechtsextremismusforscher Samuel Salzborn wirft den deutschen Nachrichtendiensten institutionelles Versagen beim Verhindern und Aufklären der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor. Er sehe eine „Verselbstständigung der Exekutive“, die sich der Kontrolle durch das Parlament entziehe, sagte der Göttinger Politologe am Samstagabend bei der Tagung „Fünf Jahre nach dem Öffentlichwerden des NSU“ an der Frankfurt University of Applied Sciences in Frankfurt am Main.

Salzborn zählte auf, dass sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auffällig häufig auf Erinnerungslücken beriefen oder krankmeldeten, wenn sie aussagen sollten. „Man kann ja durchaus mal krank werden, aber dieses Ausmaß drückt schon eine Grundhaltung aus“, sagte er und forderte, dass die Parlamente ihre Kontrolle besser durchsetzen sollten.

Leider konzentrierten sich viele Verfassungsschutzämter einseitig auf den Linksextremismus, kritisierte der Wissenschaftler. Mitarbeiter von Nachrichtendiensten schrieben wissenschaftliche Arbeiten, die die Bedrohung durch die radikale Linke betonten, und machten diese Arbeiten anschließend zur Grundlage ihrer Arbeit. Das sei ein „bemerkenswerter Zirkelschluss“, kritisierte er.