Rechtsextreme jagen Flüchtlinge und Polizei sieht keine politische Motivation

Im sächsischen Bautzen haben Rechtsextreme erneut Flüchtlinge angegriffen. Eine große Gruppe Rechtsradikaler soll am Dienstag zwei Asylsuchende durch die Stadt getrieben haben. Wie die Polizeidirektion Görlitz am Mittwoch mitteilte, habe sich eine Gruppe von etwa 10 bis 15 Personen „in Richtung dieser beiden Personen bewegt“. Zudem seien zwei deutsche Frauen und drei junge Asylbewerber von acht Männern bedroht worden. In Bautzen war es erst im September zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen gekommen.

Aus der Gruppe der Rechtsextremen, die zwei Flüchtlinge am Dienstagabend durch Bautzen gejagt hätten, sei auf einen der beiden Asylbewerber ein Stein geworfen worden, erklärte die Polizei. Er wurde den Angaben zufolge am Bein getroffen, musste aber nicht medizinisch behandelt werden.

Polizei widerspricht Zeit-Reporter vor Ort

Zeit online berichtete dagegen von einer „Hetzjagd“, an der sich 40 bis 50 Personen beteiligt hätten. Die Polizei dementierte diese Zahlen. Sie blieb auch auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes bei ihrer Aussage, dass bei dem Vorfall höchstens bis zu 15 Personen beteiligt gewesen seien. Zeit online beruft sich im Bericht auf einen ihrer Reporter, der zufällig in Bautzen als Augenzeuge vor Ort gewesen sein soll.

Polizei: Keine Hinweise für politische Motivation

Der Polizei zufolge wurden am Dienstagabend außerdem an anderer Stelle in der Stadt, auf dem Kornmarkt, zwei deutsche Frauen und drei junge Asylbewerber von acht Männern bedroht. Ob es Zusammenhänge zwischen beiden Vorfällen gibt, werde noch zu klären sein. Allerdings werde „rein strafrechtlich ermittelt“, erklärte ein Polizeisprecher dem epd. Zur Motivation der Täter wollte die Polizei keine Angaben machen. Diese Einschätzungen seien „schwierig“. Hinweise zu einer politischen Motivation der Taten gebe es bislang nicht. Die Polizei ermittelt gegen mehrere Personen wegen Bedrohung und Körperverletzung.

Von vier Personen der größeren Angreifergruppe seien die Identitäten festgestellt worden, hieß es weiter. Es handele sich um Tatverdächtige im Alter zwischen 19 und 28 Jahren. Sie seien der Polizei zum Teil bekannt.

Täter aus dem rechten Spektrum

Zwei der Angreifer auf dem Kornmarkt zielten der Polizei zufolge mit „pistolenähnlichen Gegenständen in Richtung Asylbewerber“. Laut Zeugenaussagen seien diese Männer ebenfalls dem rechten Spektrum zuzuordnen. Das Landratsamt Bautzen betrachtet den Vorfall nach eigenen Angaben „mit Sorgen“. Die jungen Flüchtlinge würden für die aktuelle Situation in Bautzen weiter sensibilisiert, „um zukünftige mögliche Gefahrensituationen schnell zu erkennen und diesen zu entgehen“. Eine erneute Ausgangssperre zum Schutz der jugendlichen Flüchtlinge sei „nach jetzigem Kenntnisstand aber nicht vorgesehen“, hieß es.

Um welche jungen Flüchtlinge es sich bei dem Vorfall am Dienstagabend handelte, werde momentan noch geprüft. Sobald die Mitarbeiter des Jugendamtes dies wüssten, werde mit den Jugendlichen über die Geschehnisse gesprochen, teilte das Landratsamt mit. Das Jugendamt ist als gesetzlicher Vertreter der Eltern für die Sicherheit der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verantwortlich. Im Landkreis Bautzen leben derzeit 181 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Bautzen war bereits im September wegen gewalttätiger Zusammenstöße zwischen jungen Flüchtlingen und Rechtsextremen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Damals hatten rechte Jugendliche gleichaltrige Flüchtlinge durch Straßen gejagt. Vorausgegangen waren wechselseitige Provokationen der beiden Gruppen. Bautzen verhängte daraufhin eine abendliche Ausgangssperre für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge. Zudem verstärkte die Polizei ihre Präsenz. (epd/mig) Aktuell Politik