SPD und CDU gegen Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten

Gegen die geplante kostenlose Überlassung von zwei Grundstücken für den Bau von Moscheen in Monheim am Rhein formiert sich Widerstand. Mit einem Bürgerbegehren wollen sich die Parteien SPD und CDU gegen die vom Stadtrat beschlossene Bereitstellung der beiden Areale wehren, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst sagte.

Am Montag hatten Vertreter der beiden Oppositionsparteien das Bürgerbegehren mit dem Titel „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“ im Rathaus angemeldet. Die Initiative braucht für das Bürgerbegehren die Unterschriften von sieben Prozent aller Wahlberechtigten ab 16 Jahren – das sind rund 2.500 Bürger. Innerhalb von drei Monaten muss diese Zahl erreicht werden, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist.

Bürgerentscheid möglich

Erkennt der Stadtrat das Bürgerbegehren als zulässig an, muss er sich noch einmal mit dem Thema befasst. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren dann nicht, kann ein Bürgerentscheid beantragt werden. Bei der Abstimmung muss sich eine Mehrheit der Stimmen und mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten für den Bürgerentscheid aussprechen.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Stadtrat mit der Mehrheit der Stimmen der lokalen Partei Peto für die kostenlose Überlassung der Grundstücke an die beiden islamischen Gemeinden gestimmt. Alle anderen Parteien votierten dagegen. Die Areale haben einen Wert von insgesamt knapp 850.000 Euro. Über einen zweckgebundenen Zuschuss der Stadt sollen die beiden islamischen Gemeinden die Areale aufkaufen können.

Bundesweite Schlagzeilen

Mit ihren Plänen hatte die 43.000-Einwohner-Stadt südlich von Düsseldorf bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Kritik an dem Vorhaben richtete sich vor allem gegen den Umstand, dass die Stadt den muslimischen Gemeinden die Grundstücke unentgeltlich zur Verfügung stellt. Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Stadtrat, Markus Gronauer und Werner Goller, begründeten ihr Bürgerbegehren damit, dass man eine kostenlose Bereitstellung der Grundstücke nicht unterstützen könne. Gemeindeeigentum dürfe „nicht einfach verschenkt werden“. Eine grundsätzliche Förderung „der integrativen Arbeit der Moscheevereine“ werde aber nicht abgelehnt.

Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) hatte dagegen erklärt, es gehe darum, die islamischen Gemeinden „aus den Hinterhöfen herauszuholen“. Zudem hatte er darauf verwiesen, dass durch die Überlassung der Grundstücke die Gemeinden lediglich etwa mit rund 15 Prozent der Gesamtkosten für den Bau der Moscheen unterstützt würden. Eine solche Art der finanziellen Unterstützung sei durchaus angemessen und im Sinne einer gelungenen Integration wichtig. (epd/mig) Aktuell Politik