Entwicklungsminister sieht keine Entspannung in Flüchtlingssituation

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht keine Entspannung in der Flüchtlingssituation. In Syrien sei die Lage noch immer dramatisch, dort warteten Hunderttausende Menschen auf humanitäre Hilfe, sagte Müller der Saarbrücker Zeitung. In der Türkei und in Italien seien 170.000 afrikanische Flüchtlinge in diesem Jahr angekommen, und in Griechenland herrschten „teils untragbaren Zustände“. Müller: „Von Entwarnung kann keine Rede sein, auch nicht für das Jahr 2017.“

Entscheidend seien die Beendigung des Krieges in Syrien und ein Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Wenn dies irgendwann erreicht sein sollte, stehe die internationale Staatengemeinschaft vor der Aufgabe, Unterstützung beim Wiederaufbau zu leisten, sagte Müller. Allein mit Blick auf Aleppo in Syrien und Mossul im Irak werde es nach Ende des Krieges um einen dreistelligen Milliardenbetrag gehen. „Aber so weit sind wir noch nicht.“

Afrika braucht Arbeitsplätze

Der Entwicklungsminister sprach sich für „neue Strukturen in der politischen und militärischen Zusammenarbeit“ aus. „Die EU muss handlungsfähiger werden, um unsere Freiheit zu verteidigen.“ Aleppo habe gezeigt, dass Europa kaum oder gar nicht handlungsfähig sei, so einem Krieg entgegenzutreten. Für ein neues europäisches Sicherheitskonzept bleibe nicht viel Zeit, „denn wir wissen nicht, wie sich US-Präsident Trump in all diesen Fragen positionieren wird“.

Müller kündigte eine neue Initiative für eine Partnerschaft Europas mit Afrika an. Dabei gehe es vorrangig um Investitionen in die Infrastruktur, in die Jugend und in die Schaffung von Arbeitsplätzen. Afrika brauche jedes Jahr 20 Millionen neue Jobs für die heranwachsende Generation, betonte er. „Wird das nicht gelingen in den nächsten zehn Jahren, werden nicht Hunderttausende, sondern Millionen nach Europa kommen wollen“, fügte er hinzu. (epd/mig) Aktuell Politik