Berlin
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin ein
Vergangenen Freitag stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ein. Seine herablassenden Äußerungen über Türken und Araber bleiben damit ohne rechtliche Konsequenzen.
Mittwoch, 25.11.2009, 8:09 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 23.08.2010, 6:58 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Thilo Sarrazin nach seinem umstrittenen Interview mit dem Kulturmagazin „Lettre International“. Der ehemalige Berliner Finanzsenator hatte sich herablassend über Türken und Araber geäußert und ihnen vorgeworfen, sie seien „weder integrationswillig noch integrationsfähig“. Sie hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“ und produzierten „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“.
Daraufhin gingen mehreren Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft ein. Die Vorwürfe „haben sich nach der staatsanwaltschaftlichen Auswertung des Interviews nicht bestätigt“, gab nun am Freitag ein Sprecher der Ermittler bekannt.
In dem Interview werde weder zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch werde die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet würden, erklärte der Sprecher weiter. Die Staatsanwaltschaft wies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die besage, „dass die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit jedem das Recht gibt, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern“.
Thilo Sarrazin habe lediglich die von ihm in dem Interview erwähnten sozioökonomischen Probleme Berlins anhand einzelner Bevölkerungsgruppen, in erster Linie den in Berlin lebenden Türken und Arabern sowie der Berliner Unterschicht, „in plakativer und teilweise polemischer Form hervorgehoben“. Politik
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Also wenn sich Thilo Sarrazin so gegen jüdische Mitbürger geäußert hätte, wer weiß, was mit ihm passiert wäre. Zumindest wäre er vom Dienst suspendiert worden. Ich betone, zumindest.
Stimmt, dann wäre er wohl suspendiert worden. Und das zu Recht, denn die von Sarrazin beschriebenen Integrationsprobleme sind in dem jüdischen Kulturkreis praktisch unbekannt.
Stimmt. Man würde deutsche Juden damit zu Unrecht in einen Topf mit den Problemgruppen bei Türken und Arabern werfen. Das wäre beleidigend und sachlich ungerechtfertigt. Genauso wie es ungerecht ist, dass „normale“, erfolgreiche türkische oder arabische Migranten den schlechten Ruf durch ihre „Problemlandsleute“ sozusagen mit abbekommen.
„Und das zu Recht, denn die von Sarrazin beschriebenen Integrationsprobleme sind in dem jüdischen Kulturkreis praktisch unbekannt.“
Die „Integrationsprobleme“ sowie die „Lebenssituation“ und „Einstellungen“ der Menschen mit Migrationshintergrund sind nach wie vor ein dunkler Fleck im Wissensatlas über diese Bevölkerung.
Erst seit 2005 wissen wir – dank der Anpassungen des Bundesamts für Statistik im Mikrozensus -, dass jeder 5. Einwohner dieses Landes einen Migrationshintergrund hat. Dank dem Mikrozensus verfügen wir nun über sehr gute Rahmendaten (!) über die migrantische Bevölkerung. Dies war ein wichtiger und großer Fortschritt im Hinblick einer proaktiven und gestaltbaren Integrationspolitik.
Jedoch sind die Lebenswelten und auch die Einstellungen der einzelnen ethnischen Gruppen nach wie vor weitgehend unbekannt. Lediglich die Migranten-Studien des Instituts Sinus Sociovision ist positiv hervorzuheben, in der aus milieusoziologischer Sicht die Lebenswelt der ethnischen Communities beleuchtet wurden.
Mehr Erkenntnisse liegen aber weder in der Breite noch in der Tiefe vor…
Angesichts dessen ist es ein gewagtes Unterfangen zu behaupten, dass die von Sarrazin beschriebenen „Integrationsprobleme“ bei der jüdischen oder anderen ethnisch/religiösen Gruppen nicht existiere. Richtig ist eher die Formulierung: Es ist unbekannt, welche „Integrationsprobleme“ bei den vielfältigen ethnischen Communities existieren. Noch klarer: Es ist unbekannt, welche integrationsfördernden und -hemmenden Einstellungen und Lebenssituation bei den vielfältigen ethnischen Minderheiten vorliegen.
Die Integrationspolitik ist – im Übrigen – der einzige politische Bereich, in dem die politischen Entscheidungsträger versuchen mit Augenbinden ein gesellschaftspolitisches Thema zu steuern. Politische Gestaltungsvorschläge werden in den meisten Fällen aufgrund von Bauchgefühlen oder subjektiven Wahrnehmungen getroffen.
Ich möchte es aber positiv formulieren: Die Integrationspolitik in Deutschland wird langsam aber sicher erwachsen. Je höher die Steuerungs- und Gestaltungsanforderungen an sie werden, umso realistischer muss der IST-Zustand ermittelt werden.
Herzliche Grüße
Kamuran Sezer
PS.: An dieser Stelle wünsche ich allen MuslimInnen ein frohes und gesegnetes Opferfest im Kreis der Familie und Freunde!
Wenn der Name des Mannes nicht Sarrazin, sondern Pastörs gewesen wäre, hätte die Staatsanwaltschaft zurecht auf eine Konfrontation vor Gericht gesetzt, und wäre nicht eingeknickt. Es ist aber nicht Pastörs, und Sarrazin ist in der SPD.
In meinen Augen kaum nachvollziehbar ist folgendes:
„In dem Interview werde weder zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen(…)“
Vielleicht sollte man sich nicht den NPD-Kram als Referenz hernehmen, um zu schauen, wie die neuen entsprechenden Sprachregelungen aussehen.
Wiki sagt zu „Willkür“:
„Sofern Grundrechtsträger betroffen sind, stellt eine willkürliche Entscheidung zugleich einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Willkürverbot) gemäß gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dar und kann auf die Verfassungsbeschwerde hin aufgehoben werden, wenn kein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung gegeben ist.“
Und Sarrazin wünschte sich öffentlich: „perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer“
Im Prinzip steht dies im Parteiprogramm der NPD. Die hatte es jedoch immer nur mit einem „Ausländer raus“ begründet. Nun kann logischer weise nur eines folgen…
Bei der NPD Bayern liest sich die erste Konkretisierung von Sarrazins Forderung – unter Bezugnahme auf Sarrazin – dann am 06.11.09 so:
Überschrift: „Perspektivisch keine Transferleistungen an Einwanderer mehr“
„Wir fordern Sie deshalb auf, für die Diskussion und die Verabschiedung des Haushaltes 2010, die Belastungen des städtischen Haushaltes durch Ausländer ungeschminkt aufzuzeigen und konkrete Vorschläge für eine schrittweise Einstellung freiwilliger kommunaler Zahlungen und anderer Aufwendungen an Einwanderer zu unterbreiten.“
(…)
„Wir verweisen auf die weit reichende Zustimmung, die Sarrazin von Bürgern und Experten erfahren hat.“
Vielleicht hatten ja diejenigen, die Sarrazin so hochgejubelt hatten, das Interview einfach gar nicht komplett gelesen… Oder eine politische Forderung, die ihren Ursprung bei den Neo-Nationalsozialisten hat, ist tatsächlich in der Mitte angekommen. Ich tippe auf ersteres.
Wenn heutzutage jemand Aufmerksamkeit will, kann er das am wirkungsvollsten mit verquaster Fremdenfeindlichkeit erreichen, die sich vor allem gegen die vermeintlich sozial deklassierte Minderheit richten muß.
Das war übrigens in Deutschland immer so. Mal sind es die Zigeuner, vor denen man seine Wäsche und Kinder hereinholen muß und heute eben die „Parallelgesellschaften“.
Darüber zu spekulieren, welche Minderheit gerade unantastbar wäre, ist ein Spiel mit dem Feuer.
Die Stimmen, die dem ZdJ bei jeder Gelegenheit den Mund verbieten wollen werden ebenso lauter, wie auch die Stimmen gegen jedes islamische Leben in Deutschland.
ah der Mann hat doch von vorn bis hinten RECHT!
İn all seinen Aeußerungen…. nur weil er als Vorbild-Person dient, sollte bzw. haette er sich zurückhalten müssen.
Aber wie sagt man so schön… er hat vielen aus der Seele gesprochen :) auch wenns viele nicht wahrhaben wollen.
@ NDM
Sie schreiben
„Oder eine politische Forderung, die ihren Ursprung bei den Neo-Nationalsozialisten hat…“
Wie kann es sein, das diese „politische Forderung“ ihren URSPRUNG bei den Neo-Nationalisten hat, wenn diese sich erst IM NACHHINEIN auf einen Text von
Sarrazin berufen ?
Das entnimmt man ganz einfach dem Punkt 7 des NDP-Parteiprogramms:
„(…)Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern. Asy-lanten dürfen keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen.(…)“
Und dem bereits 2001 von der NPD beschlossenen 5-Punkte-Rückführungsprogramm:
„sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem Sozial- und Rentenversicherungssystem“
Die NPD-Definition des Begriffs „Ausländer“ bzw. „Einwanderer“ orientiert sich im großen und ganzen an der „Volksgemeinschaft“ der NSDAP, die durch die Nürnberger Rassegesetze erzwungen wurde, umfasst also auch alle bereits eingebürgerten Zuwanderer, geht damit über Sarrazins „Einwanderer“-Begriff hinaus, hindert sie jedoch nicht daran, seine Forderung positiv zu zitieren. Die sind auch schon zufrieden, wenn 80% ihrer Forderungen erfüllt werden – Auf Ausgrenzung des Rests wird danach eben weiter hingewirkt.
Aus dem NPD-Programm mit quasi-Abschrift von H. Schweiger: „Grundlage einer europäischen Neuordnung muß das Bekenntnis (…) zum Prinzip der Volksabstammung sein“
Da die demographische, politische(Europäische Integration) und wissenschaftliche Situation in Deutschland und Europa heute eine andere ist, als zur Zeit des Nationalsozialismus, sind es für Neo-Nationalsozialisten konsequenterweise andere Personengruppen, die zunächst sozial und wirtschaftlich benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen, als früher: Gruppen, die in der öffentlichen Wahrnehmung am stärksten als „noch kennenzulernen“ betrachtet werden einerseits(Moslems, Roma, Asylbewerber), bzw. alle nach Völkischer oder kulturalistischer Diktion als „nicht-Europäisch“ bezeichnete Menschen. Und ganz in der Tradition des Sozialdarwinismus geht es – dem anschließend – darum, arbeitsunfähige und -unwillige zu bestrafen, also alle, die nicht direkt und entschlossen zur Leistungsfähigkeit der europäischen „Volkskörper“ beitragen (können), unabhängig davon, ob dies z.B. eine Folge von Ausgrenzung ist.
Das ist die Neonazi-Lesart dieser Forderung.
Klar hat Sarrazin nicht den Gedanken der „Volksgemeinschaft“ im Hinterkopf, und er hat auch kein Problem mit anderen Kulturen – ihm geht es um die kollektive Wirtschaftskraft. Er bewertet Kulturen und Mentalitäten anhand ihrer kollektiven wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, und interessiert sich nicht dafür, weshalb sie möglicherweise gemindert sein mag(z.B. in Ausgrenzung, Diskriminierung, Benachteiligung, Ghettoisierung, Deindustrialisierung, usw.). Seine kollektivistisch-sozialdarwinistische Haltung führt daher zu Forderungen, die in der Konsequenz den Forderungen der NPD sehr ähnlich sind, und sich letztlich auch sehr ähnlich auswirken. Eben ein wenig anders begründet, bei sehr ähnlicher Zielsetzung. Aus diesem Grunde freute sich die NPD wie ein kleines Kind über Sarrazins Forderung, und übernimmt zwecks Anschlussfähigkeit eben auch seine Begründung. Dem Zweck ist es schließlich egal, wie er begründet wird. Wenn eine Begründung irgendwie auf Zustimmung stößt, wird sie halt benutzt. Die NPD kann jetzt sagen, dass sie schon immer gefordert hat, was die meisten (Deutschen) wollten, nämlich eine Gesetzgebung der kollektiven Ausgrenzung aus dem Sozialsystem – genau das, was Sarrazin neuerdings ebenfalls gefordert hat. Diejenigen, die also ernsthaft meinen, Sarrazins Aussagen voll und ganz zuzustimmen, haben zu reflektieren, ob sie wirklich allen Forderungen zustimmen, oder ob sie sich vielleicht doch nur durch seine offen gezeigte Abneigung in diffusen Ressentiments bestätigt fühlten, und daher die „pikanten“ Kleinigkeiten übersehen hatten.
Sie haben viele Punkte angesprochen. Da kann man zustimmen und ablehnen, kein Thema.
Die Argumentation mit dem NPD-Parteipunkt erscheint mir argumenativ zu schwach. Ich nehme an, dass man alle Punkte aus dem Parteiprogramm des NPD-Programms mit Punkten aus dem Parteiprogramm von den gängigen Volksparteien etc. vergleichen könnte. Sie werden zwangsweise immer Punkte finden, die sich da ganz oder in Teilen mit dem NPD-Programm decken. Ihrer Logig zufolge würde auch so eine Partei wie DIE LINKE da Probleme bekommen. Links, sozialistische, sozialistisch – national-sozialistisch – totalitär – Anhänger von Stalinismus (etwas überzeichnet ausgedrückt)…Partei will Verstaatlichen in Einzelfällen prüfen…also: Alle Parteimitglieder von DIE LINKE potentiell auf dem Nazi-Trip???
Ich vermisse in Ihrer Aufzählung der Versagensgründe (Ihre Punkte wie Diskriminierung etc. haben alle eine Berechtigung!) den Punkte Persönliches Versagen, Unwilligkeit, Unvernunft, Mangel an Eigenverantwortung. Einfach der Vollständigkeit halber. Die erfolgreichen Migrantengruppen wie Asiaten etc. machen es vor – Migration ohne Jammer-Entschuldigung oder dem Suchen nach Fremdschuld. Einfach Leistung bringen und Respekt erhalten. (Etwas polemisch formuliert, ich weiss. Vielleicht kann man trotzdem einen Funken Wahrheit in dieser Sichtweise erkennen. Da gehen die Meinungen halt auseinander – derjenige, der sozusagen am „Pranger“ steht, wird da natürlicherweise sofort die Schuld bei Dritten suchen. Jeder Problem-Migrant ist in erster Linie für die EIGENEN Handlungen und Nichthandlungen verantwortlich. Bei Unmündigkeit greifen dann halt solche „Kindeswohl-Erziehungsansätze“:-).
Der Vollständigkeit halber: Eigennützige ökonomische Interessen des Gastlands an der Struktur der Einwanderer ist eine von vielen verschiedenen legitimen Sichtweisen des Einwanderungsthemas. Zugegeben ist es eingeschränkt, aber auch einfach legitim. Eine andere Sichtweise kann sein: Der Einwanderer, der Probleme verursacht, hat auch SICH SELBST zu fragen, woher er die moralische Berechtigung herleitet, dass Dritte für ihn mittels Steuergeldern aufkommen müssen. (Übrigens nicht ein reines Integrationsthema – generell Frage an jeden Staatsbürger – steht nicht im Widerspruch zum Sozialstaatsgedanken, NATÜRLICH muss in Notfällen geholfen werden, ich rede von unverschuldeter Not – Krankheit, Behinderung, Arbeitssuche etc.).
Ihre Unterstellung, dass die Sarrazin-in-Teilen-zustimmenden Bündesbürger da konsequent allen Migranten alle Leistungen streichen wollen, kann ich nicht belegt finden. Ich glaube (!), dass dem keinesfalls so ist. Jeder türkische Bergarbeiter, der heute seine Rente hier bezieht, ist von den meisten Leuten von Herzen gegönnt, dass er diese „geniessen“ kann. Es ist jedoch völlig legitim, aus vergangenen schlechten Erfahrungen (Schwerpunkt: Problemgruppen bei türkischer Community und deren gegenwärtiges „Abwehrverhalten“ gegenüber forderungsorientierter Politik) mit bestimmten Migranten über andere Anreizsysteme bei Neuzuwanderern zu diskutieren. Einwanderungsländer wie USA können da Impulse geben: Eher leistungswillige Migranten statt durch Sozialtransfer motivierte Migranten – wie kann man das sicherstellen? (Einfach eine normale Sachdiskussion, die in unserem „Einwanderungsland“ derzeit stattfindet. Polemik mit NPD- und Sarrazin-Interpretationsphantasien dienen dieser Sachdiskussion wenig).
PS: Zur Verdeutlichung – nicht jeder, der heute einen verstärkten Ausbau des Autobahnnetzes in Deutschland fordert, hängt einer nationalsozialistischen Denkweise an. Irgendwie erscheint mir das Argumentationsmuster von Ihnen mehr als schwer nachvollziehbar. Natürlich bleibt es jedermanns gutes Recht, solche Phantasien wie Ihre zu entwickeln. Eine zwingende Logik ergibt sich da meiner Meinung aber nicht. (Mit einem ähnlichen Ansatz könnte man die Parteiprogramme von vielen türkischen Parteien nehmen, diese neben das NPD-Programm legen und zu dem Schluss kommen, dass die heutige Türkei von nationalsozialistischen Kräften gesteuert scheint – auch dem würde ich widersprechen – türkischer Nationalismus hin oder her:-).
Ich folge da nicht irgendeiner Stigmatisierungslogik, und ziehe auch keine Parallelen zwischen zwei Parteien, sondern sondern spreche lediglich die Tatsache an, dass Sarrazin das gefordert hatte, was bisher nur von der NPD kam, und dass und warum sich nun die NPD auf ihn bezieht, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Keine(!) andere Partei fordert vergleichbares.
„Ihre Unterstellung, dass die Sarrazin-in-Teilen-zustimmenden Bündesbürger da konsequent allen Migranten alle Leistungen streichen wollen“
Das habe ich nicht unterstellt. Ich habe unterstellt, dass entsprechende „Sarrazin hat recht“-Flaneure seine Ausführungen überhaupt nicht gelesen und verstanden haben. Haben sie es doch, und stimmen ihm dennoch zu, dann stimmen sie ihm natürlich auch in seiner Forderung zu, dass Einwanderern in Zukunft die Transferleistungen gestrichen werden sollen. Und er machte da keinerlei Einschränkungen.
„Einwanderungsländer wie USA können da Impulse geben: Eher leistungswillige Migranten statt durch Sozialtransfer motivierte Migranten – wie kann man das sicherstellen?“
In der Sozialgesetzgebung. SGBXII vielleicht. Vielleicht könnte man da folgendes hineinschreiben:
„Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe.“
Ups, das steht ja schon drin. ;-)
Dann SGBII. Da konnte man hineinschreiben, dass „Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen“ nicht leistungsberechtigt sind.
Och Mensch, das steht auch schon drinne. ;-)
Die großen Ausnahmen bilden humanitäre Gründe sowie Bedarfsgemeinschaften. Aber: Nach Kapitel 2 Abschnitt 6(Familiennachzug) des Aufenthaltsgesetzes ist auch das eingeschränkt:
(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.
(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn
1. feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.
…
Es gibt also sehr, sehr viele und strenge Gesetze, um Einwanderung zu beschränken, und Einwanderung findet sowieso immer weniger statt(egal woher, ich sehe schon das Rentensystem zusammenbrechen). Sarrazin und die NPD würden das ganze jedoch gern noch weiter einschränken, um diejenigen, die schon hier leben, wegzuekeln. Ein irrsinniger Ansatz. Da ist Integrationspolitik die bessere Alternative.
Also eigentlich waren meine Formulierungen ziemlich präzise. Dass man da noch Diskussionsbedarf sieht und sich versucht herauszureden und argumentativ reinzuwaschen zeugt von einer Haltung, die alles andere ist als selbstkritisch.