Rede des AfD-Politikers Höcke löst Empörung aus

Der AfD-Politiker Björn Höcke hat mit einer Rede in Dresden erneut für Empörung gesorgt. Auf Einladung der „Jungen Alternative Dresden“ sprach der Thüringer Parteichef am Dienstagabend vor etwa 500 Anhängern im dortigen „Ballhaus Watzke“. Dabei sagte er unter anderem über das Berliner Holocaust-Mahnmal: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Die Äußerungen stießen besonders bei Holocaust-Überlebenden auf Entsetzen. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden wurden Strafanzeige gegen Höcke gestellt. Mehrere Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess forderten Konsequenzen von Höckes Dienstherren, dem hessischen Kultusministerium.

Die Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD), Katharina König (Linke) und Özcan Mutlu (Grüne) sowie der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler forderten den Wiesbadener Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) auf, ein Disziplinarverfahren gegen Höcke einzuleiten. Auch müssten alle Möglichkeiten geprüft werden, ihn aus dem Beamtenstatus zu entlassen. Höcke ist in Hessen als Lehrer verbeamtet.

Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Die Linken-Bundestagsfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellten Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Höckes Äußerungen seien nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. „Das ist schlicht Nazi-Diktion“, erklärten Wagenknecht und Bartsch. Wie der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Claus Bogner, auf epd-Anfrage sagte, werden die Anzeigen nun auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Wenn Ermittlungen aufgenommen würden, müsste die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben werden.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich zutiefst empört: Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen und relativiere das schwerste und in diesem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen der Geschichte, sagte er dem Boulevardblatt Bild. „Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht.“ Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, sagte, die Überlebenden des Holocaust ließen sich von Höcke nicht beleidigen. „Seine Worte als Repräsentant der AfD entlarven die braunen Untiefen dieser Partei. Die wahre Schande für Deutschland sind die Höckes“, betonte Heubner.

Knobloch: „Diese völkische Hetze ist unerträglich.“

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch reagierte in der Heilbronner Stimme entsetzt auf Höckes Äußerungen: „Diese völkische Hetze ist unerträglich.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fügte hinzu, es mache ihr mit Blick auf die Zukunft Sorgen, dass die etablierten Parteien noch kein Mittel gefunden hätten, „um Menschen, die für solche Thesen anfällig sind, wieder für freiheitlich-demokratische Überzeugungen zu gewinnen“. Es drohe eine Rolle rückwärts, „eine braune Renaissance ungeahnten Ausmaßes“.

Höcke selbst fühlt sich missverstanden: Die Auslegung, er habe das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert, sei „eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation“ dessen, was er tatsächlich gesagt habe. Er habe „den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“, ließ er in seiner Erklärung wissen. (epd/mig) Aktuell Politik