Trumps verschärft Einreisebedingungen für Muslime

Die Vereinten Nationen haben zurückhaltend auf die drastisch verschärfte Flüchtlings- und Einreisepolitik von US-Präsident Donald Trump reagiert. „Religion, Nationalität oder Ethnie“ von Flüchtlingen dürften keine Rolle spielen, teilten das Flüchtlingshilfswerks UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag in Genf mit. Zugleich forderten die beiden Organisationen die USA auf, eine globale Führungsrolle beim Schutz und der Aufnahme von Vertriebenen zu spielen. Eine direkte Kritik an Trump findet sich nicht. Die USA stellen einen Großteil der Finanzen für das UNHCR und die IOM. Darüber hinaus hagelte es aber Kritik: Gerichtsurteile gegen den Erlass, Proteste an Flughäfen, Kritik von internationalen Organisationen und ausländischen Politikern wie Angela Merkel.

Einen ersten Teilerfolg erzielten die Trump-Gegner bereits am Samstagabend (Ortszeit): Bundesrichterin Ann Donnelly in New York ordnete an, dass Menschen, die nach dem Erlass Trumps trotz gültiger Visa bei der Einreise auf US-Flughäfen festgenommen worden waren, vorläufig nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden dürften. Diesen Menschen drohe ansonsten „nicht wieder gutzumachender Schaden“. Donnelly schrieb in ihrem dreiseitigen Urteil, die Reisenden hätten „sehr gute Chancen“ mit ihrer Klage, das Einreiseverbot sei verfassungswidrig. Donnelly äußerte sich jedoch nicht zu weiteren Aspekten des Erlasses.

Trump hatte am Freitagabend das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt, bis auf weiteres einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien verhängt und die Einreisebedingungen für viele Muslime deutlich verschärft. In den kommenden 90 Tagen werden Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern keine Einreisevisa bekommen, heißt es in dem von Trump unterzeichneten Erlass mit dem Titel „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“. Das gilt für Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Merkel warnt vor Generalverdacht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich nach ihrem schon vorher für Samstag geplanten Telefongespräch mit Trump zunächst nicht zum Einreiseverbot, ließ aber dann am Sonntag durch Regierungssprecher Steffen Seibert erklären: Sie bedauere den Beschluss Trumps und sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“.

Die Bundesregierung werde nun prüfen, welche Folgen die Beschlüsse für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit haben werden und „deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten“, teilte Seibert weiter mit. Dies trifft nicht nur weltweit für Künstler, Sportler und Politiker zu sondern zum Beispiel auch für die beiden Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Linke) und Omnid Nouripour (Grüne) mit iranischer und deutscher Staatsbürgerschaft, wie die Tagezeitung taz berichtet.

Christen werden bevorzugt

Mit dem Aussetzen des US-Flüchtlingsprogramms für 120 Tage will Trump „radikale islamische Terroristen“ fern halten. Merkel wies zudem auf die Genfer Flüchtlingskonvention hin, die auch die USA unterzeichnet haben. Doch Trump reduziert laut Erlass im Namen der nationalen Sicherheit die Zahl aller aufzunehmenden Flüchtlinge auf 50.000 im Jahr. Im Haushaltsjahr 2016 hatten die USA rund 85.000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter nach Angaben des „Pew Research Center“ knapp 39.000 Muslime, vornehmlich aus Syrien (rund 12.600), Somalia, Irak, Burma und Afghanistan.

Bevorzugen will Trump in Zukunft Christen, die in ihrem Land in der Minderheit sind wie zum Beispiel im Nahen Osten. Trump erklärte am Samstag dennoch, seine Anordnung sei kein gegen Muslime gerichtetes Verbot. Das US-Heimatschutzministerium teilte am Sonntag mit, es werde Präsident Trumps Erlass weiterhin vollstrecken um „die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten“.

Hasserfüllte Wahlpropaganda. Dreckige Symbolik.

Der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, erklärte am Samstag, die „schlimmsten Befürchtungen über Trump“ hätten sich bereits bestätigt. Mit einem Federstrich habe Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlpropaganda umgewandelt in einen Erlass, der Menschen wegen ihrer Religion ausgrenze.

Auf Kritik stießen das Einreiseverbot und der Flüchtlingsstopp auch bei us-amerikanischen Hilfsorganisationen und beim außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour. In der Huffington Post Deutschland sprach er von „dreckiger Symbolik“. Es sei auffällig, dass genau die Länder ausgenommen seien, „mit denen Trumps Firmen Geschäfte machen“, so der Bundestagsabgeordnete der Grünen.

Zentralrat: Einreiseverbot stärkt IS

Scharfe Kritik kam auch vom Zentralrat der Muslime in Deutschland. Das sei „ein Schlag in das Mark Amerikas“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem Kölner Stadt-Anzeiger. Wenn das Verbot tatsächlich umgesetzt werde, sei das zudem auch „ein Bruch mit den zivilisatorischen Koordinaten und Geschichte, die einst USA so stark gemacht hat“. Demokratie, Freiheit und Menschenrechte seien die stärksten Waffen gegen den Terror. Staatliche Willkür, Intoleranz und Rassismus seien hingegen Wasser auf den Mühlen aller Extremisten.

Mit dem Einreiseverbot wird nach Einschätzung Mazyeks die Terrororganisation IS gestärkt. Der IS grabe jetzt auf neuem vergifteten Nährboden, „indem er sich scheinbar bestätigt sieht, dass sich die USA im Krieg gegen den Islam befindet“.

Jüdischer Hilfsverband: Erlass „widerwärtig und abscheulich“

In den USA appellierte der Präsident des „Nationalen Verbandes der Evangelikalen“, Leith Anderson, an Trump, die Flüchtlingsprogramme nicht zu stoppen. Die meisten Flüchtlinge in den USA aus dem Nahen Osten seien Frauen und Kinder, die Bürgerkriegen und der Terrororganisation „Islamischer Staat“ entkommen seien.

Der Erlass sei „widerwärtig und abscheulich“, sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1.700 Rabbiner forderten von Trump, „Amerikas Türen offenzuhalten“. In Erinnerung an Einreisebeschränkungen in den 30er Jahren klagten die Rabbiner, schon einmal habe „Fremdenfeindlichkeit die Kapazität unserer Nation für Mitleid überwältigt“.

2015 wurden 730.000 Menschen US-Staatsbürger

Mit Blick auf die Not der 21 Millionen Flüchtlinge weltweit wollten „Katholiken gute Samariter sein“, erklärte die Catholic Relief Service-Mitarbeiterin Jill Maria Gershutz-Bell in der „Catholic News Agency“.

Die USA bleibt freilich Einwanderungsland. Nach Regierungsangaben sind im Jahr 2015 rund 730.000 Menschen US-Staatsbürger geworden. Gut eine Millionen Einwanderer hätten 2014 mit der Green Card den Status des „permanenten Einwohners“ erlangt, eine Vorstufe zur Staatsbürgerschaft. Hauptherkunftsländer der „permanenten Einwohner“ waren laut Heimatschutzministerium Mexiko, Indien und China. Etwa 13 Prozent der in den USA lebenden Menschen sind Einwanderer. 1970 lag der Anteil der Einwanderer bei knapp fünf Prozent und 1990 bei rund acht Prozent. (epd/mig) Aktuell Ausland