Richter stoppt Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime

Mit einem vorläufigen Stopp von Donald Trumps Einreiseverbot hat ein Gericht in Seattle den neuen US-Präsidenten ausgebremst. Trump reagierte mit zornigen Twitter-Botschaften auf das Gerichtsurteil gegen seine Einreisesperre für Staatsbürger aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern und wandte sich umgehend an ein Berufungsgericht. Das lehnte am späten Samstagabend (Ortszeit) Trumps Eilantrag auf sofortige Aussetzung des Richterspruchs jedoch ab. Damit blieb die seit Freitag landesweit geltende einstweilige Verfügung von Bundesrichter James Robart aus Seattle weiter in Kraft. Sie setzt maßgebliche Teile von Trumps Erlass außer Kraft.

Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es befolge zunächst Robarts Weisung. Das Außenministerium machte Medienberichten zufolge Visaaufhebungen für Menschen aus den betroffenen Ländern rückgängig.

Irreparabler Schaden durch Einreiseverbot

Trump hatte am 27. Januar ein Dekret mit dem Titel „Zum Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ unterzeichnet. Die „Executive Order“ hat das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für mindestens 120 Tage ausgesetzt, bis auf weiteres einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien verhängt und ein generelles Einreiseverbot von 90 Tagen für die Länder Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen erlassen.

Richter Robarts einstweilige Verfügung erfolgte auf eine Klage des Bundesstaates Washington. Robart urteilte, Einwohnern des Staates könnte „irreparabler Schaden“ entstehen durch den Einreisestopp. Er habe negative Auswirkungen „im Beruf, bei der Ausbildung, in der Wirtschaft, im Familienbereich und bei der Reisefreiheit“. Auf Twitter schimpfte Trump, das Urteil des „so genannten Richters“ sei „lächerlich“. Nun strömten möglicherweise „viele sehr schlechte und gefährliche Menschen in unser Land“. Wenn ein Land nicht länger bestimmen dürfe, wer ein- und ausreisen dürfe, bedeute dies großen Ärger.

Scharfe Kritik im In- und Ausland

Manche Politiker der Republikanischen Partei hatten Trumps Erlass begrüßt. Der Präsident erfüllte sein Wahlversprechen, Amerika vor Terroristen zu schützen. Auf Kritik stieß das Dekret jedoch bei humanitären Verbänden und Wirtschaftsunternehmen, vor allem im Computer- und High Tech-Bereich. Viele Tausend Menschen gingen zu Protesten auf die Straße.

Das negative Echo war auch im Ausland groß. Bundespräsident Joachim Gauck etwa hat Europa aufgefordert, Position gegen den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp zu beziehen. „Dazu sollten wir uns sehr klar äußern“, erklärte Gauck in einem am Samstag veröffentlichen Interview mit fünf europäischen Tageszeitungen. „Das erlassene Einreiseverbot unterstellt Menschen muslimischen Glaubens und Menschen bestimmter Herkunft pauschal, sie seien gefährlich“, sagte Gauck. „Das ist mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nicht vereinbar.“ Gerade die Amerikaner hätten diese Werte in den dunkelsten Zeiten Europas hochgehalten und den Europäern zurückgebracht, betonte der Bundespräsident. Europa müsse die Vorstellungen nun hochhalten.

Einreise wieder möglich

Nach Robarts Urteil trafen laut Medienberichten bereits am Samstag die ersten durch den Erlass blockierten Passagiere in den USA ein. Rechtsanwalt Timothy Chou von dem Hilfsverband „Northwest Immigrant Rights Project“ erklärte nach Berichten der „Seattle Times“ vom Flughafen in Seattle, die Zustände dort seien „ziemlich normal, so wie vor dem Erlass“.

Das für den Staat Washington zuständige Bundesberufungsgericht in San Francisco befasst sich nun weiter mit Trumps Einspruch. Der Rechtsstreit könnte sich Wochen oder Monate hinziehen. Aktuell Ausland