Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker

In Deutschland hat es im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge 142 rechte Übergriffe auf Politiker oder deren Büros gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. In vielen Fällen bestehe ein Zusammenhang zwischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und den Übergriffen gegen Politiker. Die Bundesregierung führe aus, dass insbesondere Politiker zum Ziel von Angriffen würden, die sich in der Flüchtlingspolitik und gegen Rechtsextremismus engagieren.

Besonders betroffen waren dem Bericht zufolge Politiker der Linkspartei (59 Angriffe), gefolgt von CDU-Vertretern (35). Die Angaben der Bundesregierung beziehen sich auf die Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind. Die AfD wird nicht berücksichtigt.

Bundesregierung: kein System

Die Bundesregierung sehe bundesweit keinen Trend zur systematischen Einschüchterung von Politikern: Diese seien als Repräsentanten des von Rechtsextremisten verhassten demokratischen Staates grundsätzlich ein relevantes Feindbild. Allerdings habe es in einzelnen Regionen wiederholt geplante Attacken gegen bestimmte Politiker gegeben, heißt es in der Antwort dem Bericht zufolge.

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Innenausschuss, spricht hingegen von „rechtem Alltagsterror“. Von „Nazis aber auch von rechten Scharfmachern in der AfD werden solche Taten verbal befeuert“, sagte Renner „tagesschau.de“. Sie hob hervor, nur in einem Viertel der Fälle seien Tatverdächtige ermittelt worden. Die Abgeordnete forderte „ein umfassendes Konzept, um dem rechten Alltagsterror etwas entgegenzusetzen“. Aktuell Panorama