Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“, sagte Kofler der Passauer Neuen Presse. Diese dürfe nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Die Sicherheitslage in Afghanistan möge von Region zu Region verschieden sein, „gut ist sie aber nirgendwo“, sagte die SPD-Politikerin.

Angesichts der Dauer der Kriege und Konflikte in Afghanistan hätten viele der aus Afghanistan nach Deutschland geflüchteten Menschen mittlerweile „ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden“, sagte Kofler der Zeitung. Sie selbst und auch die Deutschen, die sie bei ihren Integrationsbemühungen unterstützten, könnten nicht verstehen, „dass sie plötzlich aus ihrem Lebensumfeld gerissen werden“. Die Bundesregierung hat Ende vergangenen Jahres damit begonnen, abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan abzuschieben.

Erneute Sammelabschiebung geplant

Nach einem Bericht der Rheinischen Post ist „in Kürze“ eine erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen München geplant, nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats am kommenden Mittwoch. Die Zeitung berichtete, dass keine abgelehnten afghanischen Asylbewerber aus Nordrhein-Westfalen dabei sein werden. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums betonte, dass sich an der Abschiebepraxis des Bundeslandes nach Afghanistan aber nichts geändert habe.

Nordrhein-Westfalen schiebe nur Straftäter, Gefährder und alleinreisende junge Männer nach Afghanistan ab, die noch keine Integrationsleistung erbracht hätten, sagte der Sprecher dem Evangelischen Pressedienst. Sollten für die nächste Sammelabschiebung keine abgelehnten Asylbewerber aus Nordrhein-Westfalen angemeldet werden, liege das daran, dass es dann keine Personen gebe, die diese restriktiven Kriterien erfüllten. „Wir erwarten aber, dass in Zukunft weiter Menschen aus NRW für Abschiebungen nach Afghanistan gemeldet werden“, sagte der Sprecher.

Am Dienstag hatte Schleswig-Holstein einen zunächst auf drei Monate befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan angeordnet. (epd/mig) Aktuell Politik