Längere Wartezeiten bei Asylentscheiden

Flüchtlinge müssen wieder länger auf eine Entscheidung ihres Asylverfahrens warten. Wie aus einer am Donnerstag bekanntgewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, vergingen 2016 im Durchschnitt 7,1 Monate, bis ein Entscheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorlag. 2015 waren es 5,2 Monate. Bei den im vierten Quartal 2016 entschiedenen Anträgen betrug die Bearbeitungsdauer sogar 8,1 Monate. Zunächst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Zahlen berichtet.

Das Bundesinnenministerium wies auf die Komplexität des Sachverhalts bei der Verfahrensdauer und bei Altfällen hin. Verschiedene Maßnahmen im Nürnberger Bundesamt hätten zu einer Effektivitätssteigerung und Beschleunigung bei den Verfahren geführt. Den Angaben zufolge hat sich die Verfahrensdauer für Neuanträge massiv verkürzt. Demnach belief sie sich für Anträge, die in den vergangenen sechs Monaten gestellt wurden, auf 2,1 Monate. Zudem seien seit 2016 viele alte und teilweise komplexere Verfahren entschieden worden.

Minderjährige warten über acht Monate

Besonders lang liefen die Verfahren 2016 bei Asylsuchenden aus Pakistan, Nigeria, der Türkei und aus Somalia. Bei Anträgen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen dauerte die Bearbeitung im Durchschnitt 8,3 Monate.

Aufgelaufen sind zudem zahlreiche Altfälle: Ende 2016 warteten den Zahlen zufolge 34.556 Flüchtlinge seit über zwei Jahren auf ihren Asylentscheid. Bei 58.848 Menschen betrug die Wartezeit mehr als 18 Monate. Insgesamt waren Ende 2016 über 113.000 Asylverfahren seit mehr als zwölf Monaten anhängig. Zwischen dem Tag der Einreise und der Asylantragsstellung seien im vergangenen Jahr im Schnitt 5,9 Monate vergangen. Die Zahl der Altfälle müsse im Zusammenhang mit der deutlich gestiegenen Antragszahl gesehen werden, heißt es in der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums.

Linke: Wartezeit unzumutbar

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte die Bearbeitungsdauer als deutlich zu lang. „In der Realität des Jahres 2016 mussten Asylsuchende mehr als ein Jahr auf eine Entscheidung des BAMF warten“, erklärte Innenexpertin Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte. Viele Schutzsuchende würden sogar über Jahre im Unklaren belassen und zur Untätigkeit gezwungen. „Das ist für die Betroffenen völlig unzumutbar und für die Aufgabe ihrer Integration eine Riesenbürde.“ Sie forderte in diesem Zusammenhang wirksame „Entlastungsregelungen“ für die Migrationsbehörde, etwa für seit längerem anhängige Fälle.

Zudem sind laut Bundesregierung mehr als 131.000 Asyl-Verfahren bei den Gerichten anhängig. Die Mehrheit der Kläger kommt aus Syrien, Afghanistan und Albanien. Ein Gerichtsverfahren dauerte den Angaben zufolge im Durchschnitt 7,5 Monate. Die Linken-Politikerin sprach von einer Überlastung der Gerichte. (epd/mig) Leitartikel Politik