Türkische Konsulate weisen Spitzel-Vorwürfe zurück

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzel-Vorwürfe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zurückgewiesen. Bei Treffen für türkische Eltern und Lehrer gehe es allein um Bildungsfragen, sagte die stellvertretende Generalkonsulin des Düsseldorfer Konsulates Nesrin Tuncay der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Grünen-Politiker Volker Beck fordert die Ausweisung von türkischen Diplomaten, die der Spitzelei verdächtig sind.

Der Vorwurf der GEW sei „eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate“, sagte Tuncay der Zeitung. Die Konsulate organisierten regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer. „In diesen geht es aber ausschließlich um Bildungsfragen.“ Auch das Generalkonsulat der türkischen Vertretung in Essen bestritt die Vorwürfe.

Ernverband weist Vorwürfe zurück

Die Föderation Türkischer Elternvereine in NRW (FÖTED) bestätigte, dass es in diesen Treffen um Bildungsfragen geht. Wie MiGAZIN erfuhr, nimmt die Zahl türkischer Eltern zu, die sich über den Schulunterricht beschweren. Immer häufiger würde Hitler mit Erdoğan verglichen oder die türkische Regierung mit dem deutschen Nationalsozialismus. Die Konsulate würden solche Beschwerden entgegennehmen, um sich um für die Interessen der Eltern einzusetzen. „Im Übrigen gehört es zu den Pflichten der Konsulate, sich um die Belange ihrer Staatsbürger zu kümmern“, heißt es in einer Erklärung der FÖTED. Einen Aufruf zur Spionage kann der Verband nicht bestätigen.

Die Bundesregierung kommentierte Berichte über die Bespitzelungen zurückhaltend. Die erhobenen Vorwürfe müssten zunächst aufgeklärt werden, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin. Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, stünde das Verhalten des diplomatischen Personals nicht im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen, betonte er.

NRW geht Vorwürfen nach

Das Land Nordrhein-Westfalen geht den Spitzel-Vorwürfen nach, wie ein Sprecher des NRW-Schulministeriums am Donnerstag in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst sagte. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen bestehe.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte den Konsulaten vorgeworfen, sie organisierten Veranstaltungen für türkische Lehrer- und Elternvereine mit dem Ziel, Kritik im Unterricht an der Türkei und an Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu verhindern.

FÖTED: GEW-Zeugen waren gar nicht anwesend

Wie ein Sprecher der nordrhein-westfälischen GEW am Freitag dem Evangelischen Pressedienst sagte, hätten die Zeugen, die von den Spitzelaufrufen berichtet hätten, „Angst vor Repressalien“ durch die türkischen Behörden, sollten sie weitere belastende Einzelheiten zu den Veranstaltungen mitteilen. Wie der Türkische Elternverband allerdings mitteilt, waren die vom GEW zitierten Zeugen bei den Treffen mit dem Konsulat gar „nicht anwesend“.

Die GEW stand bereits 2013 im Clinch mit türkischen Konsulaten. Die GEW hatte behauptet, die Konsulate würden nationalistische und geschichtsverfälschende Bücher verteilen. Die Vorwürfe hatten eine Welle der Empörung ausgelöst, sich in einer gutachterlichen Untersuchung allerdings als haltlos erwiesen. (epd/mig) Aktuell Panorama