Breites Bündnis gegen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Ein breites Bündnis an Organisationen fordert die Bundesregierung in einer online Petition auf, Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen positiv zu bescheiden, insbesondere, wenn Minderjährige betroffen sind. Die Petition kann bis zum 15. März unterzeichnet werden. Bisher hat das Anliegen knapp 3.500 Unterstützer gefunden, eine vergleichsweise hohe Zahl für eine Petition auf der hauseigenen Petitionsplattform des Bundestages.

Im März 2016 wurde der Familiennachzug für Menschen, die etwa aus Syrien nach Deutschland geflogen sind und den sogenannten subsidiären Schutzstatus erhalten, pauschal für zwei Jahre ausgesetzt. Die Kritik steht unter massiver Kritik. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, elementare Grundrechte auszuhebeln.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa attestierte der umstrittenen Regelung Unvereinbarkeit mit dem Grund- und Menschenrecht auf Familie. Sie laufe den Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention eindeutig entgegen. Danach sind Anträge zur Herstellung der Familieneinheit von Eltern und minderjährigen Kindern „beschleunigt“ zu bearbeiten und am Maßstab des Kindeswohls zu entscheiden.

Verstöße gegen Kinderrechtskonvention

Davon ist die behördliche Praxis weit entfernt. „Praktisch führt die Aussetzung des Familiennachzugs sogar dazu, dass Kinder regelmäßig über drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt leben müssen“, heißt es in der Petition. In der Beratungspraxis werde deutlich, dass die davon betroffenen Väter, Mütter und Kinder zunehmend verzweifeln. Viele Familien hätten ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands zurücklassen müssen, weil die Flucht für alle zu gefährlich oder zu teuer war.

Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die deutschen Auslandsvertretungen anzuweisen, Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entgegenzunehmen und zu bearbeiten. „Um insbesondere Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention zu vermeiden, sind Anträge positiv zu entscheiden, wenn Kinder betroffen sind“, so die Petenten. Rechtliche Möglichkeiten dazu biete das deutsche Aufenthaltsgesetz.

„Unterträgliche Belastung“

„Die Aussetzung des Familiennachzugs ist für viele geflohene Menschen eine unerträgliche Belastung und daher auch integrationspolitisch ein großer Fehler. Je mehr Menschen die Petition unterzeichnen, desto deutlicher kann auf diesen Fehler direkt beim Deutschen Bundestag hingewiesen werden“, so die Erstunterstützer der Petition.

Unterstützt wird die Initiative unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, dem Diakonischen Werk sowie zahlreichen Flüchtlingsinitiativen und vom Kölner Flüchtlingsrat. Erreicht die Petition bis zum 15. März die Zielmarke von 50.000 Unterzeichnern, haben die Petenten die Chance, ihr Anliegen mit den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren. (epd/mig) Aktuell Politik