EU hält an Linie in Flüchtlingspolitik fest

Die EU hält an ihrer von Menschenrechtlern und Hilfsorganisationen kritisierten Flüchtlingspolitik fest. Ein Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel begann, bekräftigte den im Februar in Malta vereinbarten Kurs. Dabei setzt das Staatenbündnis auf eine deutliche Verringerung der Migration über das Mittelmeer durch die Zusammenarbeit mit Libyen, auf den EU-Türkei-Pakt und leichtere Abschiebungen. Es seien „sämtliche Elemente der Erklärung von Malta umzusetzen“, hieß es in dem Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst vorlag.

Viele der am 3. Februar von den Staats- und Regierungschefs in Malta beschlossenen Maßnahmen würden bereits umgesetzt, bilanzierte der Gipfel. In Malta war unter anderem die Stärkung der libyschen Küstenwache beschlossen worden. Außerdem will die EU die „Grenzmanagementkapazitäten“ von Libyens Nachbarländern stärken.

Hauptargumente für diesen Kurs sind, Menschen vom lebensgefährlichen Weg nach Europa abzuhalten, kriminellen Schleusern das Handwerk zu legen, die EU-Grenzen zu kontrollieren und die Zahl der Neuankömmlinge einzudämmen. In diesem Sinne sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vor ihrer Reise nach Brüssel im Bundestag, dass auf der Mittelmeerroute nach Italien jeder Tote zu beklagen sei. „Der Kampf gegen die kriminellen Schlepper und Schleuser muss deshalb unverändert allerhöchste Priorität haben.“

Zugleich bekräftigte Merkel die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. So könne man Menschen helfen, „die in ihren Heimatländern ohne unser Handeln keine Perspektive für sich sehen“. Die Kanzlerin verwies dabei auf die sogenannten Migrationspartnerschaften mit Mali und Niger. Merkel verteidigte auch das EU-Türkei-Abkommen. Es war vor rund einem Jahr geschlossen worden und erlaubt die Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland zurück in die Türkei.

Kritiker halten der EU hingegen vor, durch ihren Kurs die Lage der Flüchtlinge an vielen Orten zu verschärfen oder zumindest nicht so zu helfen, wie das möglich wäre. Natürlich müsse Schleusern das Handwerk gelegt werden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, in Brüssel. Dies gelinge allerdings „am ehesten, indem man die legalen und sicheren Wege in die EU öffnet“. Alle EU-Länder müssten für die Aufnahme mehr tun. Insbesondere Deutschland könne dies auch, denn aus den beiden vergangenen Jahren seien „in vielen Regionen in Deutschland Kapazitäten und die Infrastruktur“ sowie „Leute mit Erfahrungen“ entstanden, sagte Zimmer.

Auch von kirchlicher Seit gab es neuen Protest. „Eine weitere Vorverlagerung des Flüchtlingsschutzes“, wie sie auf dem Gipfel vorgesehen sei, „ist aus menschenrechtlicher Sicht hoch problematisch“, urteilte die ökumenische Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME). Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR versuche weltweit, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen in sicheren Ländern neu anzusiedeln, erklärte CCME-Generalsekretärin Doris Peschke. Europa erreiche aber bei weitem nicht, auch nur ein Zehntel dieser Flüchtlinge aufzunehmen.

Am Dienstag hatte schon ein Bündnis von 162 nichtstaatlichen Organisationen die EU-Staats- und Regierungschefs aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen. „Wir vernehmen, dass Sie sich immer wieder zu den europäischen Werten bekennen“, hieß es in dem Aufruf, den unter anderem „Save the Children“ und Amnesty International unterzeichneten. Bis heute seien die europäischen Nationen allerdings „nicht willens, nach völker- und europarechtlichen Vorgaben zu handeln“. (epd/mig) Aktuell Politik