Merkel setzt bei Flüchtlingen auf Kooperation mit Libyen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Flüchtlingskrise weiter auf die von Menschenrechtlern und Flüchtlingshelfern kritisierte Kooperation mit Staaten wie Libyen und der Türkei. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache schreite voran, „wir werden hieran weiterarbeiten“, sagte Merkel am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Wir kommen langsam voran, aber wir haben noch keine stabile Situation bei der Migration erreicht“, sagte sie, nachdem sie auch über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens berichtet hatte.

Merkel betonte auf einer Pressekonferenz, dass in Libyen zugleich an einer politischen Lösung gearbeitet werden müsse, damit internationale Organisationen in dem Land wieder Hilfe leisten könnten. Derzeit seien die dortigen Bedingungen für Flüchtlinge „dramatisch“.

Merkel sieht Fluchtmöglichkeiten in Afrika

Auf die Frage, wo sich ein in Libyen gestrandeter Flüchtling beispielsweise aus dem diktatorisch regierten Eritrea hinwenden könne, da er nicht nach Europa kommen solle, sagte die Kanzlerin: „Wenn es sich um Eritrea zum Beispiel handelt, dann gibt es auch innerhalb Afrikas durchaus Fluchtmöglichkeiten, die sehr viel heimatnäher sind.“ Hier bestehe eine Verantwortung für die Europäer, die in Regionen wie um den Tschadsee humanitäre Hilfe leisten müssten.

Auch die EU insgesamt will an ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik gegenüber Drittstaaten, die sich mit Merkels Linie weitgehend deckt, festhalten. Eine Abschlusserklärung vom Gipfel bekräftigte den Kurs, bei dem die Union auf eine deutliche Verringerung der Migration über das Mittelmeer durch die Zusammenarbeit mit Libyen und anderen afrikanischen Ländern, auf den EU-Türkei-Pakt und auf leichtere Abschiebungen setzt. Der Europäische Rat „weist darauf hin, dass die Arbeit an einer Reihe wirksamer Rückübernahmevereinbarungen zwischen der EU und Drittstaaten fortgesetzt werden muss“, heißt es in dem Dokument.

Polen trägt Erklärung nicht mit

Die Erklärung wurde ausnahmsweise nicht von allen 28 EU-Staaten verabschiedet. Stattdessen wurde sie vom EU-Ratspräsidenten Donald Tusk veröffentlicht und von 27 Mitgliedern unterstützt. Polen trug die Erklärung nicht mit, was mit dem Streit um ihren Landsmann Tusk zu tun hatte. Die polnische Regierung hatte auf dem Gipfel vergeblich versucht, die Wiederwahl von Tusk als Ratspräsident zu verhindern.

Hauptargumente für den Kurs der EU in der Flüchtlingskrise sind es, Menschen vom lebensgefährlichen Weg nach Europa abzuhalten, kriminellen Schleusern das Handwerk zu legen, die EU-Grenzen zu kontrollieren und die Zahl der Neuankömmlinge einzudämmen. In diesem Sinne hatte Merkel bereits vor ihrer Abreise nach Brüssel am Donnerstag im Bundestag darauf hingewiesen, dass auf der Mittelmeerroute nach Italien weiterhin praktisch jeden Tag Tote zu beklagen seien. „Der Kampf gegen die kriminellen Schlepper und Schleuser muss deshalb unverändert allerhöchste Priorität haben.“

Verschärfung der Lage der Flüchtlinge

Kritiker halten der EU allerdings vor, durch ihren Kurs die Lage der Flüchtlinge an vielen Orten zu verschärfen oder zumindest nicht so zu helfen, wie das möglich wäre. „Die Bundesregierung und die EU-Mitgliedsstaaten müssen dringend umlenken und endlich ihrer Verantwortung gerecht werden“, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg am Donnerstag in Berlin. „Stattdessen erleben wir beinah täglich neue Maßnahmen und Schritte hin zu mehr Abschottung“, kritisierte Amtsberg.

Natürlich müsse Schleusern das Handwerk gelegt werden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, in Brüssel. Dies gelinge allerdings „am ehesten, indem man die legalen und sicheren Wege in die EU öffnet“. (epd/mig) Aktuell Politik