Familienministerium streicht Fördermittel für Ditib-Projekte

Vor dem Hintergrund der Spitzelaffäre um Ditib hat das Bundesfamilienministerium Fördergelder für Projekte des türkeinahen Islam-Verbandes gestoppt. „Wir brauchen Klarheit darüber, ob Ditib auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Nach seinen Angaben ist die Förderung bereits im Januar, also unmittelbar nach Bekanntwerden der Spitzelvorwürfe, auf Eis gelegt worden. Auch wenn sich der Verdacht ausschließlich gegen Einzelpersonen richte, belaste er doch die Qualität der Zusammenarbeit mit Ditib und das Vertrauen substanziell, sagte der Sprecher.

Konkret geht es um zwei Projekte des Bundesverbandes zur Vermittlung von Flüchtlingspatenschaften und zur Islamismusprävention. Ein Projekt des Landesverbandes Ditib Nord widmet sich dem Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Das Projekt zur Flüchtlingshilfe sollte vom Bundesfamilienministerium mit rund 725.000 Euro gefördert werden. Es sind 22 weitere Programmträger daran beteiligt. Für die anderen Projekte waren jeweils rund 130.000 Euro Fördermittel veranschlagt.

De Maizière hält an Ditib fest

Ditib-Imamen wird vorgeworfen, Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausgespäht zu haben, den die Türkei für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Der Verband hatte die Spitzeleien selbst eingeräumt. Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Fall.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, begrüßte die Entscheidung des Familienministeriums. Der Stop für die Ditib-Sozialprojekte sei überfällig gewesen, sagte er. Beck forderte auch, den Verband von der Deutschen Islamkonferenz auszuschließen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält bislang an einem Dialog mit Ditib fest, forderte den Verband aber zu mehr Unabhängigkeit und Transparenz auf. (epd/mig) Aktuell Politik